Euro-Krise: Spanien muss Defizit erst 2014 unter drei Prozent senken

Brüssel - Jetzt ist es offiziell: Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Einer entsprechenden Empfehlung der Euro-Gruppe folgten am Dienstag alle 27 EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Die Regierung in Madrid muss ihre Neuverschuldung nun erst 2014 unter drei Prozent drücken. Bislang hätte Spanien schon kommendes Jahr die Grenze erreichen müssen.

Die Gnadenfrist wurde mit der tiefen Rezession in Spanien gerechtfertigt - und mit den vielen Reformmaßnahmen, die die Regierung bereits getroffen hat. Der Schritt soll der Regierung zudem Luft verschaffen, um Spaniens marode Banken zu sanieren. Anleger reagierten erleichtert. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sanken unter die Sieben-Prozent-Marke.

Der Beschluss weckt bereits Begehrlichkeiten in anderen Euro-Krisenländern. Portugal hofft auf eine Lockerung seiner Sparauflagen im August, wenn die bislang getätigten Reformfortschritte des Landes das nächste Mal überprüft werden. Dann werde sich herausstellen, "wie der Erfolg des Anpassungsprozesses in Portugal begünstigt" werden kann, sagte Finanzminister Vitor Gaspar.

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds hatten Portugal im vergangenen Jahr mit einem Rettungspaket von 78 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt. Dafür verpflichtete sich die Regierung zu einem rigiden Sparkurs. Im laufenden Jahr das Haushaltsziel von 4,5 Prozent zu erreichen, sei allerdings "sehr schwierig", sagte Gaspar. Portugals Zentralbank rechnet für 2012 mit einem Wirtschaftseinbruch um drei Prozent. Immerhin fällt die Rezession damit etwas milder aus als befürchtet. Grund sind die Exporte, die 2012 etwas kräftiger zulegen als erwartet.

Auch in Griechenland hofft die Regierung auf eine Lockerung der Auflagen. Sie ist seit 2010 auf Hilfen anderer Länder angewiesen. Anleger leihen ihr nur noch für wenige Wochen Geld. Zuletzt hat sich das Land knapp 1,63 Milliarden Euro am Geldmarkt besorgt, Laufzeit: 26 Wochen. Selbst für diese Kurzfristpapiere zahlt die Regierung 4,7 Prozent Zinsen.

Zentrale Bankenaufsicht soll schneller kommen

Immerhin ist die Anlegerpanik im Land vorerst verflogen. Die Griechen zahlen wieder verstärkt Euros auf ihre Konten ein. Vor der Parlamentswahl hatten viele ihre Konten geräumt, aus Angst, das Land könnte die Währungsunion schon bald verlassen. Allein von den Sparkonten der größten Institute waren seinerzeit pro Tag 500 bis 800 Millionen Euro abgezogen worden.

Bei einem ihrer zentralen Reformvorhaben drückt die EU-Kommission inzwischen aufs Tempo. Schon Anfang September will sie ein erstes Konzept für eine zentrale Bankenaufsicht in Europa vorlegen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti drängte darauf, über die Aufsicht hinaus auch eine Bankenunion voranzutreiben. Außer einer zentralen Kontrolle seien eine gemeinsame Absicherung der Bankeneinlagen und ein europäischer Fonds zur Abwicklung einer gescheiterten Bank nötig, sagte er. "Ein solch allumfassender Ansatz wäre ein Beitrag zu einer dauerhaften Lösung der Krise." Deutschland hatte Vorstöße für eine Bankenunion in den vergangenen Wochen wiederholt gebremst.

Bei ihrem Treffen berieten die EU-Finanzminister auch über die Details des bis zu 100 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms für Spanien. Auflagen und Zinsraten wollen die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen am 20. Juli festmachen. Der Bundestag kommt bereits am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Hilfen für Spanien zu beraten.

In der Nacht hatten die Finanzchefs der 17 Euro-Länder beschlossen, den spanischen Krisenbanken noch im laufenden Monat erste Notkredite von 30 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Als Gegenleistung muss Madrid Auflagen erfüllen und seinen Bankensektor reformieren. Nach Worten von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble geht es dabei auch um Grenzen für die Gehälter von Bankmanagern.