Von Anne Seith, Frankfurt am Main
EZB-Zentrale in Frankfurt: Europa ringt um eine robuste Finanzverfassung
Die Skepsis gegenüber der Idee eines EWF ist groß. "Ich glaube nicht, dass man mit dieser Form technokratischer Regulierung weit kommt", sagt etwa Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. Auch Klaus Zimmermann, Chef des Wirtschaftsinstituts DIW, hält es für wenig sinnvoll, "eine weitere Organisation einzurichten, die vor sich hin funktioniert".
Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, fürchtet gar, dass ein EWF den Stabilitätspakt weiter aushöhlen könnte. Weil auf der einen Seite Regeln für solide Staatsfinanzen etabliert und auf der anderen mit dem EWF Mechanismen geschaffen würden für den Fall des Regelbruchs. "Das macht das System von vorneherein weniger glaubwürdig."
Hinzu kommt ein ganz anderes Problem: Der Aufbau eines EWF wird Jahre dauern. Will man wirklich ein Pendant zum IWF schaffen, müsste dafür wohl sogar der Vertrag von Lissabon nochmals aufgeschnürt werden. Jede Veränderung an dem Kontrakt, der die Grundlage der EU darstellt, erfordert aber Einstimmigkeit, entsprechende Parlamentsbeschlüsse in allen Mitgliedstaaten - in Irland würde sogar eine Volksabstimmung fällig.
Will man diese Hürde umgehen und etwa einen Vertrag nach dem Beispiel des Schengener Abkommens zur Beseitigung von Grenzkontrollen schließen, müssten die Euro-Länder bei der Schlagkraft des EWF Abstriche machen. Aus Deutschland würde dann trotzdem noch Ärger drohen: Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits klar gemacht, dass die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU Probleme aufwerfen dürfte.
Allen Hindernissen zum Trotz will EU-Währungskommissar Olli Rehn bis Juni ein Konzept für einen EWF ausarbeiten. Allerdings sei dies nur ein denkbares Instrument von vielen, ließ der Kommissar bereits mitteilen. Auch in anderen Euro-Ländern gibt man sich verhalten. "Ich sehe keine Notwendigkeit, dass die Mitgliedsländer wirtschaftspolitische Kompetenzen an eine europäische Institution abgeben", sagte etwa die irische Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Mary Coughlan dem "Handelsblatt". Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde erklärte, der Vorschlag habe für die Euro-Länder keine Priorität.
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