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Euro-Krise: Träum weiter, Deutschland!

Ein Kommentar von

Die deutsche Kanzlerin wird beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel  strikte Sparauflagen für die Euro-Staaten verlangen. Doch Merkels Peitschen-Pädagogik geht an der Realität vorbei. Denn je enger die Fessel sitzt, desto mehr will man sie loswerden.

Kanzlerin Merkel: Überzeugungsarbeit ist der einzige Weg Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel: Überzeugungsarbeit ist der einzige Weg

Deutschland ergeht sich im Moment in einem schönen Traum. Dem Traum, dass man den Politikern der Eurozone lediglich per Vertrag das Schuldenmachen verbieten müsse, und schon werde eine Art höherer finanzpolitischer Vernunft einkehren: Sparsamkeit und Redlichkeit in Ewigkeit. Amen.

Beim Gipfel der EU-Regierungchefs, der am Montagnachmittag in Brüssel beginnt, hat Deutschland seinen Traum auf die Tagesordnung gesetzt. Hinter dem Fiskalpakt, den die Euro-Staaten und die meisten anderen EU-Mitglieder auf deutsches Drängen verabschieden werden, steht nichts anderes als die Vorstellung: Politiker sind Verschwender. Solange man ihnen nicht im übertragenen Sinn die Hände fesselt, werden sie immer zu tief in die Staatskasse greifen. Ein durchaus begründeter Verdacht, wie die Schuldenkrise in nahezu allen westlichen Industriestaaten zeigt.

Deutschland diskutiert nun, ob die Fessel namens Fiskalpakt auch wirklich eng genug ausfällt. Es geht um Vertragsdetails. Ob nur die anderen Vertragspartner Defizitsünder verklagen dürfen oder auch die EU-Kommission. Ob die Schuldenbremse in die Verfassung aller Euro-Staaten muss oder ob ein normales Gesetz reicht. Und wie verbindlich die Geldbußen ausfallen, die der Europäische Gerichtshof gegen hartnäckige Schuldensünder verhängen soll.

An der politischen Realität geht diese Debatte vorbei. Die Erfahrung lehrt: Vertragliche Fesseln für Politiker funktionieren nur, wenn Bürger und politische Elite eines Landes nicht nur hinter den Buchstaben, sondern auch hinter dem Geist eines Abkommens stehen. Kein Fiskalpakt wird jemals so wasserdicht sein, dass er nicht gebrochen werden kann, wenn eine Regierung dazu entschlossen ist.

Und machen wir uns mal nichts vor: Die deutsche Ansicht, dass ein Staat außer in Notlagen nicht mehr ausgeben sollte als er einnimmt, auch nicht vorübergehend, um mit Investitionsprogrammen oder Steuersenkungen das Wachstum anzukurbeln, ist in erster Linie genau das - deutsch.

Selbst in der Bundesrepublik gehört solche finanzielle Nachhaltigkeit erst seit wenigen Jahren zum politischen Mainstream. Noch für einen Kanzler Kohl oder einen Finanzminister Lafontaine war Schuldenmachen ein ganz normales Mittel der Politik. Und auch in Deutschland steht der Nachweis noch aus, ob unsere schöne neue Schuldenbremse im Grundgesetz wirklich greift.

Durch die Euro-Krise sieht sich die Bundesregierung nun in der Machtposition, ihren europäischen Partnern den Fiskalpakt aufzudrängen. Gleichsam als Gegenleistung für die diversen Bürgschaftsschirme, deren Glaubwürdigkeit vor allem an der Beteiligung Deutschlands hängt. Doch wirklich geteilt wird die deutsche Position nur in einer Minderheit der Euro-Staaten. Der gleichen Peitschen-Pädagogik wie der Fiskalpakt entspringt übrigens die Idee, der griechischen Regierung die Hoheit über ihren Staatshaushalt zu entziehen und stattdessen einen EU-Sparkommissar nach Athen zu entsenden.

Jedes politische Abkommen, hinter dem die beteiligten Parteien nicht wirklich stehen, wird früher oder später gebrochen werden. Und je enger die Handfessel Fiskalpakt jetzt in Brüssel geschnürt wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Euro-Staaten sie sich nicht dauerhaft anlegen lassen.

Wie schnell sich solch eine Handfessel mit ein wenig politischer Chuzpe abstreifen lässt, hat ausgerechnet Deutschland bewiesen. Schon der Vorläufer des Fiskalpakts, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, sah ja Geldstrafen für Defizitsünder vor. Doch 2003 verhinderte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder per politischem Powerplay ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland. Offiziell gilt der Stabilitäts- und Wachstumspakt noch immer - ernst nimmt ihn seit 2003 niemand mehr.

Auch das Beispiel der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt, wie wenig vermeintlich bindende internationale Verträge im Ernstfall wert sind. Die EZB wurde in den neunziger Jahren weitgehend nach dem Vorbild der Bundesbank modelliert, denn auch damals saß Deutschland am Drücker. Allein auf Preisstabilität sollte die neue Notenbank bedacht sein, dem Zugriff der Politik weit entzogen. Niemals sollte sich ein Staat Geld beschaffen, indem er auf die Euro-Notenpresse zugreift. Den Buchstaben nach gilt das bis heute. Doch vom Geist der Bundesbank, vom strikten Tabu der Staatsfinanzierung, hat sich die EZB 2010 verabschiedet. Damals begann sie, in großem Stil Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland aufzukaufen. Die beiden damaligen deutschen Mitglieder in der EZB-Führungsspitze, Axel Weber und Jürgen Stark, protestierten und gaben wenig später ihre Posten auf. Mehr passierte nicht. Die Anleihenkäufe gehen bis heute weiter.

Verträge über unabhängige Notenbanken, über Fiskal-, Stabilitäts- und sonstige Pakte sind eine wunderbare Sache, wenn sie auf einem gemeinsamen politischen Willen beruhen und diesem kollektiven Willen durch die Vertragsform Verbindlichkeit verleihen. Wo jedoch eine Vertragspartei ihre Machtposition nutzt, um den anderen Partnern einseitig ihre Vorstellungen zu diktieren, wird die Handfessel zwar umso enger und schmerzhafter ausfallen - aber gerade deshalb schon bald aufgebrochen werden.

In Brüssel sollte Angela Merkel ihr begrenztes politisches Kapital besser nicht darauf verschwenden, um jeden Preis harte, automatische Strafen für Defizitsünder durchzudrücken. Schon jetzt hat diese Haltung mit zu der paradoxen Situation geführt, dass Deutschland einerseits enorme Risiken für die Rettung der Euro-Zone schultert - und gleichzeitig im Kreis der europäischen Partner ziemlich isoliert dasteht. Noch nicht einmal das reiche Luxemburg kann Merkels Pochen auf einen möglichst strengen Fiskalpakt noch nachvollziehen.

Nicht Zwang, Überzeugungsarbeit ist der einzige Weg, um Europas Regierungen dauerhaft das Schuldenmachen abzugewöhnen. Die besseren Argumente hat Merkel ohnehin auf ihrer Seite. Schließlich hat die Bundesrepublik ja zumindest begonnen, ihre öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, und kann trotzdem (oder gerade deswegen) hohe Wachstumsraten und niedrige Arbeitslosigkeit vorweisen. Auf die Kraft dieser Argumente sollte Merkel in Brüssel bauen.

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insgesamt 287 Beiträge
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1. Frau Merkel soll auf den Rat des Cameron hören!
wibo2 30.01.2012
Lieber Geld drucken als Sparen! Die meisten Menschen in Deutschland müssen jetzt schon sehr sparen. Deutschland hat sich auf einen unrealistischen, irrationalen, idealistischen Irrweg begeben. Träumt weiter, ihr deutschen Doktoren! Ihr liefert den Beweis, dass Alexander von Humboldt irrte, als er meinte, dass der Weg zur Bildung über die Wissenschaft geht. Wer den Bankern keine Regeln setzt und hunderte Milliarden Kapital in Pleitestaaten veruntreut hat sich jedes Recht verwirkt, das Wort Geldwertstabilität überhaupt in den Mund nehmen zu dürfen!
2. Sorry, hier geht es nicht um Wünsch dir Was!
henkel-franklin 30.01.2012
Zitat von sysopJe enger die Fessel sitzt, desto eher mehr will man sie loswerden. Angela Merkel verlangt strikte Sparauflagen für die Euro-Staaten. Doch ihre Peitschen-Pädagogik*geht an der Realität vorbei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,812110,00.html
Mag ja sein, dass hohe Auflagen dazu führen, sich wie ein Kind dagegen zu wehren, aber leider geht es um eine Realität, der sich jeden Morgen millionen von Menschen stellen müssen, nämlich ihr täglich Brot zu verdienen, wieso sollten Staaten und deren Bedienstete nicht daran erinnert werden, das das Leben keine ständige Beförderung und Gehaltserhöhung sind, ohne Risiko und Niederlagen! Diese Risiken und Niederlagen sind nicht nur für Beschäftigte im Privatsektor Reserviert, nein auch der Staat und insbesondere seine privilegierten Beschäftigten müssen sich auch den Problemen des Lebens stellen, nicht ohne Grund bekommen meist nur Staatsdiener das Burnout Syndrom, weil diesen Leuten nun keine Kündigung droht wie in der realen Privatwirtschaft!
3. Klartext: Wir sollen mal wieder zahlen
JohnBlank, 30.01.2012
Zitat von sysopJe enger die Fessel sitzt, desto eher mehr will man sie loswerden. Angela Merkel verlangt strikte Sparauflagen für die Euro-Staaten. Doch ihre Peitschen-Pädagogik*geht an der Realität vorbei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,812110,00.html
Vergesst alle Versprechen von 1999, Versprechen und Gesetze sind dazu da, gebrochen zu werden. Und wir Deutschen sollen docj gefälligst zahlen. Regeln, die kennt die EU gar nicht mehr. Mehr Geld für die Bänker und Investoren, also wieder darf die Allgemeinheit die Kosten tragen, schön, dass sich seit 2008 nichts geändert hat. Noch schöner, Frankreich führt die Transaktionssteuer im August ein, Deutschland? Keine Ahnung, mal sehen, gelle. Pah, tolle Demokratie namens Deutschland. Tolle Transparenz und Eigenverantwortung in der EU/Euro. Nein zu mehr Geld, ja zu mehr Demokratie und Transparenz.
4. Alle haben kein Geld
MütterchenMüh 30.01.2012
Zitat von sysopJe enger die Fessel sitzt, desto eher mehr will man sie loswerden. Angela Merkel verlangt strikte Sparauflagen für die Euro-Staaten. Doch ihre Peitschen-Pädagogik*geht an der Realität vorbei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,812110,00.html
Wenn Merkel-Deutschland das Portemonei "dichthält" wird der vom Autor beschriebene Traum kein Traum werden. Geld regiert die Welt! So einfach ist das manchmal. Und dazu bemerkt. Sarkozy führt die Börsensteuer nicht ein, weil ihm nach politischem Selbstmord ist, sondern weil er die Kohle ganz einfach dringend braucht. Folglich werden die Portemonei´s der anderen Euro-Staaten ebenfalls leer sein. Wo da das (zusätzliche) Geld für Griechenland herkommen soll, ist mehr als fraglich.
5. Alternative
Regulisssima 30.01.2012
"Nicht Zwang, Überzeugungsarbeit ist der einzige Weg, um Europas Regierungen dauerhaft das Schuldenmachen abzugewöhnen." Doch es gibt eine Alternative ! Man lässt die beamteten Bankrotteure so schnell sie wollen und können in die Pleite rennen und kauft ihre Rest anschliessend billigst auf.
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