Euro-Krise Trichet fordert europäische Wirtschaftsregierung

Als Ausweg aus der Euro-Krise plant Paris eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Jetzt hat sich auch der aus Frankreich stammende Chef der Europäischen Zentralbank für die Idee stark gemacht. Mit einem Postendeal will Paris nun die zögerlichen Deutschen für den Plan gewinnen.

EZB-Präsident Trichet, Frankreichs Präsident Sarkozy: Europa braucht schärfere Kontrolle
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EZB-Präsident Trichet, Frankreichs Präsident Sarkozy: Europa braucht schärfere Kontrolle


Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy pusht den Plan schon länger, jetzt fordert auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet eine europäische Wirtschaftsregierung. Angesichts der Eurokrise müsse die Haushaltspolitik der einzelnen Euro-Staaten einer weit schärfere Kontrolle unterzogen werden, sagte Trichet der französischen Tageszeitung "Le Monde". Die Überwachung der Geldpolitik, der Wettbewerbsfähigkeit und der Strukturreformen in der Euro-Zone müsse sich radikal verbessern.

"Wir sind eine Währungsunion, jetzt brauchen wir das Äquivalent einer Haushaltsunion", so Trichet. Eine entsprechende Kontrollinstanz auf die Beine zu stellen, sei durch die geltenden europäischen Verträge gedeckt, sagte der Chef der als unabhängig geltenden Notenbank.

Mit seinem Plädoyer für eine Haushaltsunion stützt Trichet die Forderungen seines Landsmannes Sarkozy. Der französische Regierungschef macht sich schon seit langem für eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Sie soll aus einem Forum der Staats- und Regierungschefs der Eurozone bestehen und eng mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammen arbeiten.

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine europäische Wirtschaftsführung mittlerweile kein Tabuthema mehr. Allerdings ist ihre Interpretation des Konzepts eine gesamteuropäische: Statt die Währungsunion der 16 Euro-Staaten auch zu einer politischen Gemeinschaft zu machen, will Berlin eine gesamteuropäische Lösung. Über die Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen alle 27 EU-Staaten gemeinsam abstimmen.

Die Regierung in Paris geht angeblich davon aus, dass Deutschland mit einigen Zugeständnissen von der Idee Sarkozys überzeugt werden kann. Eines davon sei, dass Bundesbankchef Axel Weber als Nachfolger von Trichet an der Spitze der EZB ernannt werden könne.

das/dpa/apn/rtr



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