Euro-Krise: Troika verhandelt über neuen Plan für Zypern

Hamburg/Nikosia - In Nikosia verhandeln Vertreter der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der zyprischen Regierung. Sie beraten über den neuesten Plan der Zyprer, den geforderten Eigenbeitrag für das notwendige Rettungspaket aufzubringen. "Es gibt erhebliche Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt", sagte Finanzminister Michalis Sarris während einer Verhandlungspause. Es gebe aber einige Themen, die noch nicht geklärt seien. "Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben", fügte der Minister hinzu.

Laut Sarris schlägt die zyprische Regierung unter anderem wieder eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben vor: Einlagen über 100.000 Euro sollen mit rund 25 Prozent belastet werden. Allerdings soll die Abgabe womöglich nur das größte Geldhaus des Landes treffen: die Bank of Cyprus. Hier liegen die meisten Guthaben reicher Ausländer, vor allem aus Russland und Großbritannien.

Kunden des zweitgrößten Instituts Laiki müssen ohnehin um ihre Vermögen über 100.000 Euro fürchten. Das Institut soll laut einem Parlamentsbeschluss vom Freitagabend aufgespalten und teilweise abgewickelt werden. Alle Guthaben, die nicht von der staatlichen Einlagensicherung abgedeckt werden, sind gefährdet. Der IWF würde eine solche Aufspaltung dem Vernehmen nach auch gerne bei der Bank of Cyprus durchsetzen.

Die zyprischen Banken verwalten insgesamt rund 68 Milliarden Euro an Einlagen - davon 38 Milliarden auf Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen. Ein erster Plan, bei dem etwa Zwangsabgaben in unterschiedlicher Höhe auf alle Spareinlagen vorgesehen waren, war am Dienstagabend vom zyprischen Parlament abgewiesen worden.

Die Aufspaltung der Laiki Bank soll mehr als zwei Milliarden Euro bringen

Wann das Parlament erneut über die geplante Zwangsabgabe abstimmen wird, war am Samstag zunächst unklar. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen führenden Abgeordneten mit den Worten, man werde erst abstimmen, wenn die Euro-Gruppe den Plan abgesegnet habe. Damit würde es eine Entscheidung vermutlich erst am Sonntagabend geben.

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Sonntagnachmittag zusammenkommen, um über den neuen zyprischen Plan zu beraten. Dem Vernehmen nach sollen auch IWF-Chef Christine Lagarde, Kommissionschef José Manuel Barroso sowie EZB-Chef Mario Draghi dabei sein. Bis dahin muss es aber eine grundsätzliche Einigung mit der Troika geben. Sobald die steht, wollte sich der zyprische Präsident Nikos Anastasiades mit den Parteichefs beraten. Anschließend sollte er nach Brüssel fliegen, um den Plan zu präsentieren.

Bereits am Freitagabend hatte das zyprische Parlament die geplante Aufspaltung der Laiki Bank beschlossen - und war den internationalen Geldgebern damit entgegengekommen. Die Maßnahme soll den Finanzbedarf des Landes um mehr als zwei Milliarden Euro verringern. Insgesamt soll Zypern 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Nur dann wollen Euro-Länder und IWF Hilfen über weitere zehn Milliarden Euro gewähren. Der Großteil des Geldes wird für die Rettung der zyprischen Banken benötigt.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen forderte erneut eine Beteiligung der Sparer. "Dem Land einfach Geld zu schenken, wird keine politische Mehrheit finden", sagte Asmussen der Berliner "tageszeitung". Privatisierungen sei zwar möglich, werde aber nicht ausreichen. Daher müsse es auch eine "einmalige Sonderabgabe auf Einlagen" geben.