Euro-Krise: Troika verhandelt über neuen Zypern-Plan

Zyperns Präsident Anastasiades: Er soll nach Brüssel fliegen und den Plan präsentieren Zur Großansicht
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Zyperns Präsident Anastasiades: Er soll nach Brüssel fliegen und den Plan präsentieren

Zypern gibt sich zuversichtlich: Die Regierung hat der internationalen Geldgeber-Troika einen neuen Plan vorgelegt - inklusive einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Noch an diesem Wochenende soll ein Rettungspaket für das Land stehen. Entschieden wird aber offenbar wieder erst in letzter Minute.

Hamburg/Nikosia - In Nikosia verhandeln Vertreter der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der zyprischen Regierung. Sie beraten über den neuesten Plan der Zyprer, den geforderten Eigenbeitrag für das notwendige Rettungspaket aufzubringen. "Es gibt erhebliche Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt", sagte Finanzminister Michalis Sarris während einer Verhandlungspause. Es gebe aber einige Themen, die noch nicht geklärt seien. "Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben", fügte der Minister hinzu.

Laut Sarris schlägt die zyprische Regierung unter anderem wieder eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben vor: Einlagen über 100.000 Euro sollen mit rund 25 Prozent belastet werden. Allerdings soll die Abgabe womöglich nur das größte Geldhaus des Landes treffen: die Bank of Cyprus. Hier liegen die meisten Guthaben reicher Ausländer, vor allem aus Russland und Großbritannien.

Kunden des zweitgrößten Instituts Laiki müssen ohnehin um ihre Vermögen über 100.000 Euro fürchten. Das Institut soll laut einem Parlamentsbeschluss vom Freitagabend aufgespalten und teilweise abgewickelt werden. Alle Guthaben, die nicht von der staatlichen Einlagensicherung abgedeckt werden, sind gefährdet. Der IWF würde eine solche Aufspaltung dem Vernehmen nach auch gerne bei der Bank of Cyprus durchsetzen.

Die zyprischen Banken verwalten insgesamt rund 68 Milliarden Euro an Einlagen - davon 38 Milliarden auf Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen. Ein erster Plan, bei dem etwa Zwangsabgaben in unterschiedlicher Höhe auf alle Spareinlagen vorgesehen waren, war am Dienstagabend vom zyprischen Parlament abgewiesen worden.

Die Aufspaltung der Laiki Bank soll mehr als zwei Milliarden Euro bringen

Wann das Parlament erneut über die geplante Zwangsabgabe abstimmen wird, war am Samstag zunächst unklar. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen führenden Abgeordneten mit den Worten, man werde erst abstimmen, wenn die Euro-Gruppe den Plan abgesegnet habe. Damit würde es eine Entscheidung vermutlich erst am Sonntagabend geben.

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Sonntagnachmittag zusammenkommen, um über den neuen zyprischen Plan zu beraten. Dem Vernehmen nach sollen auch IWF-Chef Christine Lagarde, Kommissionschef José Manuel Barroso sowie EZB-Chef Mario Draghi dabei sein. Bis dahin muss es aber eine grundsätzliche Einigung mit der Troika geben. Sobald die steht, wollte sich der zyprische Präsident Nikos Anastasiades mit den Parteichefs beraten. Anschließend sollte er nach Brüssel fliegen, um den Plan zu präsentieren.

Bereits am Freitagabend hatte das zyprische Parlament die geplante Aufspaltung der Laiki Bank beschlossen - und war den internationalen Geldgebern damit entgegengekommen. Die Maßnahme soll den Finanzbedarf des Landes um mehr als zwei Milliarden Euro verringern. Insgesamt soll Zypern 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Nur dann wollen Euro-Länder und IWF Hilfen über weitere zehn Milliarden Euro gewähren. Der Großteil des Geldes wird für die Rettung der zyprischen Banken benötigt.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen forderte erneut eine Beteiligung der Sparer. "Dem Land einfach Geld zu schenken, wird keine politische Mehrheit finden", sagte Asmussen der Berliner "tageszeitung". Privatisierungen sei zwar möglich, werde aber nicht ausreichen. Daher müsse es auch eine "einmalige Sonderabgabe auf Einlagen" geben.

stk/dpa/Reuters

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insgesamt 192 Beiträge
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1. Lasst den Euro zerfallen
ich_rocke 23.03.2013
Und das Goldman-Sachs Überhame-Kartenhaus in sich zusammenfallen!
2.
Ruhri1972 23.03.2013
EIne einmalige Vermögensabgabe für Kontoinhaber bei nur einem Bankinstitut auf Zypern würde sicher in einigen Jahren vom EuGH kassiert. Insofern muss die einmalige Vermögenssteuer über 100.000 Euro bei allen Instituten auf Zypern erhoben werden (Gleichheitsgebot) . Um welche anderen Banken handelt es sich, die Freigestellt werden sollen ? Wer profitiert davon ?
3.
zynik 23.03.2013
Zitat von sysopAPDie Verhandlungsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Noch an diesem Wochenende soll ein Rettungspaket für Zypern stehen. Dazu ringen Vertreter der Geldgeber-Troika mit der Regierung des Landes. Entschieden wird aber offenbar wieder erst in letzter Minute. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-troika-verhandelt-ueber-neuen-plan-fuer-zypern-a-890550.html
Wenn man sich die Rhetorik und die Bilder so betrachtet, weht ein Hauch von UdSSR durch Europa.
4. Die Brüsseler Rebublik !!!
hypnoforce 23.03.2013
Zitat von sysopAPDie Verhandlungsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Noch an diesem Wochenende soll ein Rettungspaket für Zypern stehen. Dazu ringen Vertreter der Geldgeber-Troika mit der Regierung des Landes. Entschieden wird aber offenbar wieder erst in letzter Minute. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-troika-verhandelt-ueber-neuen-plan-fuer-zypern-a-890550.html
Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Zitat aus: Der Spiegel 52-1999)
5. Trau, schau wem
seine-et-marnais 23.03.2013
Zitat von sysopAPDie Verhandlungsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Noch an diesem Wochenende soll ein Rettungspaket für Zypern stehen. Dazu ringen Vertreter der Geldgeber-Troika mit der Regierung des Landes. Entschieden wird aber offenbar wieder erst in letzter Minute. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-troika-verhandelt-ueber-neuen-plan-fuer-zypern-a-890550.html
Ob Christine Lagarde für den IWF unbelastet in diese Verhandlungen geht, wer weiss? Immerhin fand bei ihr gerade eine Hausdurchsuchung statt, wegen Verdachts der Veruntreuung von Staatsgeldern (Fall Tapie). Das ist zwar nicht entscheidend bei diesen Verhandlungen, zeigt aber wes Geistes diese 'Eliten' sind.
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