Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Euro-Krise: Verfassungsrichter weisen Eilantrag gegen Rettungspaket ab

Schlappe für die Euro-Gegner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Paket zur Rettung klammer Euro-Staaten abgewiesen. Damit ist der Weg für das 750-Milliarden-Programm zunächst frei.

Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Seinen Beschluss begründete der zweite Senat mit den Folgen, die ein vorläufiges Verbot deutscher Bürgschaftszusagen für den Euro haben könnte.

Damit ist der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zunächst frei. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht aber noch aus.

Das Gericht begründete die Entscheidung mit einer Abwägung der möglichen Folgen für die Allgemeinheit: Würde die Bundesrepublik Deutschland ihre Zusagen zum Rettungspaket auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar seien.

Der Kläger hatte die Verletzung seiner Grundrechte wegen des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes geltend gemacht. Nach Auffassung von Peter Gauweiler bedeutet das Rettungspaket eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Union, für die es keine demokratische Legitimation gibt. Deshalb sei sein in Artikel 28 Grundgesetz garantiertes Recht auf demokratische Teilhabe verletzt.

Zur Prüfung stand auch Artikel 38, nach dem Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sowie das Grundrecht auf Eigentum und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Hintergrund ist das das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung, das von Bundestag und Bundesrat am 21. Mai gebilligt wurde. Deutschland verpflichtet sich darin, bis zu 148 Milliarden Euro beizusteuern.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung. Karlsruhe habe damit die Vorgehensweise der Regierung bestätigt, erklärte eine Sprecherin in Berlin.

mik/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Was bringt das Hilfspaket?
insgesamt 1580 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Verzögerungsaktion
cosmo72 10.05.2010
Das alles ist eine Verzögerungsaktion um vor dem Kollaps des Euro die Zwangskonsolidierung und Entmachtung der Nationalstaaten in der EU voranzutreiben! (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html) Wir wurden verkauft und verraten - mit mehr Schulden kann eine Schuldenkrise nicht gelöst werden, das ist lediglich die Begründung für den Raub aller Ihre bisher gezahlten Renten und Sozialen Absicherungsgelder durch die Elite und deren gekaufte Politiker und Banker! Ihre Altersversorgung ist weg - und jetzt kommt noch Ihr derzeitiger Besitz dran! url=http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html Im Herbst/Winter haben USA und UK massig Schulden zu rollen, da wird es vermutlich eng werden... evtl wird noch China geopfert/angegriffen ... aber vermeidbar ist im Schuldgeldsystem nichts von dem was gerade geschieht! (http://video.google.com/videoplay?docid=-2537804408218048195#) Die EU also Brüssel will sich zu Ihrer Regierung aufschwingen und setzt das GG außer Kraft bzw macht es schlicht unfinanzierbar!
2.
Thomas Kossatz 10.05.2010
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
Das Hilfspaket ist ein Element, es wird flankiert von weiteren Maßnahmen. Insbesondere wurde erheblich Zeit gewonnen, um in der Eu die Instrumente zu schaffen, die bei dieser Krise fehlten: - geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum - geordnete Insolvenz eines Staates - Eingriff in die Haushaltsouveränität (der Einsatz des IWF erscheint hier als Hilfskonstrukt) Ich möchte heute jedenfalls niemand sein, der gegen den Euro gewettet hat - wer beim Pokern erlebt, wie der Gegner "all in" geht, der wird nachdenklich. Mich würde nicht wundern, wenn technisch bedingt der Euro-Kurs jetzt nach oben hüpft. Um kein Geld zu verlieren, müssen die Zocker in den nächsten Tagen aussteigen. Mal sehen, wie sich das auswirkt.
3. Es ist wieder "in", Geld zu drucken
zaphod1965 10.05.2010
Die beschlossenen "Maßnahmen" lauf auf nichts weiter hinaus, als das Drucken von Geld. Nur eben jetzt nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene. Warum wohl reagieren die globalen Finanzmärkte so entzückt? Weil zukünftig die gesamte Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler für die Spekulationsgewinne der Finanzbranche aufkommen wird. Und dies auch noch über mehrere Generationen. Das "Rettungspaket" ist kein Befreiungsschlag, sondern die Kapitulation vor der Macht der Finanzmärkte. Außerdem wird es zu einer weiter rasant zunehmenden Verschuldung auch noch der reichsten EU-Länder führen. Der EZB bleibt dann nur noch eine hohe Inflationsrate, damit die Schulden überhaupt noch bezahlbar bleiben. Noch schlimmer: Einzelne, fiskalisch anständige Staaten werden jetzt endgültig und ohne weitere Einflussmöglichkeiten in den Sog der "Schuldenmacher"-Staaten gestoßen.
4. Euphorie ...
diplomkaufmann 10.05.2010
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
... ist ein Zustand höchster Glückseligkeit kurz vor dem Exitus. Allerdings liegt SPON mit der Bezeichnung "Kursfeuerwerk" gar nicht so falsch. Wie das so ist mit Feuerwerken: Schön anzusehen, aber schnell wieder vorbei. Der Euro liegt schon wieder bei 1,28 Dollar, Tendenz fallend. Man kann nicht gegen den Markt agieren, nicht mal mit 750 Milliarden.
5. Rettung
gue5003 10.05.2010
Gut, dass wieder DAX und DOW steigen. Die Verluste von 2008 müssen doch endlich einmal aufgeholt werden !
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: