Euro-Krise Verfassungsrichter weisen Eilantrag gegen Rettungspaket ab

Schlappe für die Euro-Gegner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Paket zur Rettung klammer Euro-Staaten abgewiesen. Damit ist der Weg für das 750-Milliarden-Programm zunächst frei.


Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Seinen Beschluss begründete der zweite Senat mit den Folgen, die ein vorläufiges Verbot deutscher Bürgschaftszusagen für den Euro haben könnte.

Damit ist der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zunächst frei. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht aber noch aus.

Das Gericht begründete die Entscheidung mit einer Abwägung der möglichen Folgen für die Allgemeinheit: Würde die Bundesrepublik Deutschland ihre Zusagen zum Rettungspaket auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar seien.

Der Kläger hatte die Verletzung seiner Grundrechte wegen des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes geltend gemacht. Nach Auffassung von Peter Gauweiler bedeutet das Rettungspaket eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Union, für die es keine demokratische Legitimation gibt. Deshalb sei sein in Artikel 28 Grundgesetz garantiertes Recht auf demokratische Teilhabe verletzt.

Zur Prüfung stand auch Artikel 38, nach dem Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sowie das Grundrecht auf Eigentum und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Hintergrund ist das das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung, das von Bundestag und Bundesrat am 21. Mai gebilligt wurde. Deutschland verpflichtet sich darin, bis zu 148 Milliarden Euro beizusteuern.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung. Karlsruhe habe damit die Vorgehensweise der Regierung bestätigt, erklärte eine Sprecherin in Berlin.

mik/dpa/AFP

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cosmo72 10.05.2010
1. Verzögerungsaktion
Das alles ist eine Verzögerungsaktion um vor dem Kollaps des Euro die Zwangskonsolidierung und Entmachtung der Nationalstaaten in der EU voranzutreiben! (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html) Wir wurden verkauft und verraten - mit mehr Schulden kann eine Schuldenkrise nicht gelöst werden, das ist lediglich die Begründung für den Raub aller Ihre bisher gezahlten Renten und Sozialen Absicherungsgelder durch die Elite und deren gekaufte Politiker und Banker! Ihre Altersversorgung ist weg - und jetzt kommt noch Ihr derzeitiger Besitz dran! url=http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html Im Herbst/Winter haben USA und UK massig Schulden zu rollen, da wird es vermutlich eng werden... evtl wird noch China geopfert/angegriffen ... aber vermeidbar ist im Schuldgeldsystem nichts von dem was gerade geschieht! (http://video.google.com/videoplay?docid=-2537804408218048195#) Die EU also Brüssel will sich zu Ihrer Regierung aufschwingen und setzt das GG außer Kraft bzw macht es schlicht unfinanzierbar!
Thomas Kossatz 10.05.2010
2.
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
Das Hilfspaket ist ein Element, es wird flankiert von weiteren Maßnahmen. Insbesondere wurde erheblich Zeit gewonnen, um in der Eu die Instrumente zu schaffen, die bei dieser Krise fehlten: - geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum - geordnete Insolvenz eines Staates - Eingriff in die Haushaltsouveränität (der Einsatz des IWF erscheint hier als Hilfskonstrukt) Ich möchte heute jedenfalls niemand sein, der gegen den Euro gewettet hat - wer beim Pokern erlebt, wie der Gegner "all in" geht, der wird nachdenklich. Mich würde nicht wundern, wenn technisch bedingt der Euro-Kurs jetzt nach oben hüpft. Um kein Geld zu verlieren, müssen die Zocker in den nächsten Tagen aussteigen. Mal sehen, wie sich das auswirkt.
zaphod1965 10.05.2010
3. Es ist wieder "in", Geld zu drucken
Die beschlossenen "Maßnahmen" lauf auf nichts weiter hinaus, als das Drucken von Geld. Nur eben jetzt nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene. Warum wohl reagieren die globalen Finanzmärkte so entzückt? Weil zukünftig die gesamte Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler für die Spekulationsgewinne der Finanzbranche aufkommen wird. Und dies auch noch über mehrere Generationen. Das "Rettungspaket" ist kein Befreiungsschlag, sondern die Kapitulation vor der Macht der Finanzmärkte. Außerdem wird es zu einer weiter rasant zunehmenden Verschuldung auch noch der reichsten EU-Länder führen. Der EZB bleibt dann nur noch eine hohe Inflationsrate, damit die Schulden überhaupt noch bezahlbar bleiben. Noch schlimmer: Einzelne, fiskalisch anständige Staaten werden jetzt endgültig und ohne weitere Einflussmöglichkeiten in den Sog der "Schuldenmacher"-Staaten gestoßen.
diplomkaufmann 10.05.2010
4. Euphorie ...
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
... ist ein Zustand höchster Glückseligkeit kurz vor dem Exitus. Allerdings liegt SPON mit der Bezeichnung "Kursfeuerwerk" gar nicht so falsch. Wie das so ist mit Feuerwerken: Schön anzusehen, aber schnell wieder vorbei. Der Euro liegt schon wieder bei 1,28 Dollar, Tendenz fallend. Man kann nicht gegen den Markt agieren, nicht mal mit 750 Milliarden.
gue5003 10.05.2010
5. Rettung
Gut, dass wieder DAX und DOW steigen. Die Verluste von 2008 müssen doch endlich einmal aufgeholt werden !
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