Euro-Krise: Warum Deutschland für Griechenland zahlen muss

Ein Kommentar von Henrik Müller

Die griechische Regierung plant auf Druck der EU ein extrem ambitioniertes Sparprogramm - von dem allen Beteiligten klar ist, dass es nicht funktionieren wird. Die Bundesrepublik wird für die Schulden des Landes geradestehen müssen. Nur traut sich niemand, das dem deutschen Steuerzahler zu sagen.

Streikende Beamte in Griechenland: Defizitrückgang um elf Prozentpunkte wäre ein rares ökonomisches Ereignis Zur Großansicht
dpa

Streikende Beamte in Griechenland: Defizitrückgang um elf Prozentpunkte wäre ein rares ökonomisches Ereignis

Hamburg - "Zwischen 1800 bis nach dem Zweiten Weltkrieg war Griechenland praktisch permanent bankrott", heißt es lapidar bei den US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrer umfassenden Studie zur Geschichte der Finanzkrisen ("This Time is different"). Der Befund hatte keine prognostischen Qualitäten - aber beim Blick auf die heutigen griechischen Budgetzahlen kann einem mulmig werden. Selbst wenn das Land fiskalische Hilfe von außen bekommen sollte.

Ein paar Fakten: Der griechische Staat hat im vorigen Jahr ein Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verbucht. Die hellenische Staatsschuldenquote (120 Prozent des BIP) ist die höchste in der EU und sie steigt weiter. Knapp zehn Prozent der öffentlichen Schulden müssen dieses Jahr refinanziert werden, wie die Athener Regierung in ihrem EU-Stabilitätsprogramm ausweist. Ein Großteil dieser Refinanzierung steht im April und im Mai an. Dann müssen neue Anleihen Käufer auf dem Kapitalmarkt finden.

Rares ökonomisches Ereignis

Um Anleger davon zu überzeugen, dass die griechischen Finanzen tragfähig sind - und weil Brüssel massiven Druck ausübt -, hat die Regierung ein äußerst sportliches Sparprogramm vorgelegt: Bis 2013 soll das Defizit auf nur noch zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Ein Defizitrückgang um elf Prozentpunkte binnen vier Jahren wäre ein rares ökonomisches Ereignis. Unter den OECD-Ländern hat seit Anfang der neunziger Jahre nur Schweden Vergleichbares hinbekommen - und das war zu Zeiten des New-Economy-Booms, der das Land aus der Krise zog.

Ob Griechenland eine solche Wende bei den Staatsfinanzen schafft, ist angesichts der mittelfristig trüben Wirtschaftsaussichten mehr als fraglich. Nicht nur weil, die Einsparungen der Athener Regierung bereits im Ansatz auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Sondern auch, weil die Haushaltssanierung vor allem durch höhere Steuern erreicht werden soll.

Nach dem Plan der griechischen Regierung soll die Einnahmequote - Steuern und Abgaben in Relation zum BIP - bis 2013 um sechs Prozentpunkte steigen, auf dann 45 Prozent. Auch das ist ein überaus ambitionierter Plan.

Kann die Rechnung aufgehen?

Vielleicht - falls die griechische Gesellschaft in einem patriotischen Kraftakt Einnahmen und Ausgaben des Staates in eine neue Balance brächte und Verzicht übte. Aber die Bedingungen für einen solchen nationalen Kraftakt stehen nicht gut. Denn drei Viertel der griechischen Staatsverschuldung wird von Ausländern gehalten. Griechische Staatsanleihen in Höhe von 88 Prozent des BIP waren 2009 in ausländischem Besitz, rechnet die Deutsche Bank in einer Analyse vor.

Deutschland wird für die Schulden gerade stehen

Eine hohe Auslandsverschuldung macht ein Land einerseits verletzlich - weil Ausländer keine emotionale Präferenz für heimische Anlageformen ("home bias") haben. Andererseits wird die Sanierung der Staatsausgaben dadurch umso schwieriger. Im Falle eines Staatsbankrotts - oder einer halbwegs geordneten Schuldenrestrukturierung - prellt man ja vor allem ausländische Anleger, nicht heimische Wahlbürger. Warum soll man selbst sparen, bloß damit jemand anderswo sein Geld zurück bekommt? Populistische Politiker und Gewerkschaften können mit diesem Thema trefflich spielen.

Es ist diese politökonomische Dynamik, die in der Geschichte immer wieder zu Staatspleiten geführt hat. Deshalb stimmt der Fall Griechenlands pessimistisch. Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Land aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauskommt.

Umso wahrscheinlicher ist es, dass Deutschland und andere finanzstarke Euro-Staaten am Ende für einen Teil der hellenischen Schulden gerade stehen müssen. Das ist richtig, weil sonst eine Kettenreaktion von weiteren fiskalischen Zusammenbrüchen droht.

Aber man sollte es den hiesigen Steuerzahlern auch so ehrlich sagen.

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Forum - Wie bedroht ist der Euro?
insgesamt 4786 Beiträge
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1.
günter1934 10.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Der steht nicht mehr und nicht weniger vor dem Crash wie der Dollar. In den USA gibt es ja auch Bundesstaaten, die vor der Pleite stehen, Terminator lässt grüssen. Das wird dort sicher auch solange geregelt, wie es nur geht. Bis das ganze System crasht, dort wie bei uns.
2.
Nutu 11.02.2010
och nöööööööö ... nich schon wieder ne währungsumstellung. Ich weiss nich woher die griechen es langfristig nehmen wollen. Ihre Touristen haben sie jedenfalls vergrault.
3. Tolles Signal!
tylerdurdenvolland 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Heissa! Da freut man sich in Irland Spanien und Portugal & Co, wenn man Griecheland mit Beram aushilft,dann kann man ja andetrswo getrost geauso weiter machen. Das "too big to fail" schreitet fort in eine andere Dimension. Steuerzahler und Wähler, wie dumm seid ihr doch...
4. Urlaub
amarildo 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
If hoffe das der Euro abrutscht. Ich will nach DE und andere EU Staaten in Urlaub fahren und hoffe auf eine gute Umtausch rate.
5. Der Crash ...
mexi42 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
war für jeden denkenden Menschen zu erkennen. Die Inhomogenität aller Mitgliedsstaaten begründet das Problem. Französischer Zeitungskommentar: Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg. Die Deutschen müssen zahlen.
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Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.

Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission