Euro-Krise Warum Europa den Schuldenschnitt braucht

Die Euro-Krise ist nur durch eine Radikalaktion zu bewältigen: Europa braucht eine große Umschuldungsaktion, bei der Gläubigerbanken auf Forderungen verzichten - doch die Regierenden häufen bizarrerweise lieber mehr Schulden an.

Von Wolfgang Kaden

Euro-Münze: Ist die Euro-Zone ein Schlaraffenland?
dpa

Euro-Münze: Ist die Euro-Zone ein Schlaraffenland?


Der Euro war bei den Deutschen noch nie populär. Doch seitdem droht, dass die Bundesrepublik für die Schuldensünden anderer europäischer Länder zahlen muss, haben die Gegner kräftig Zulauf bekommen.

Da wäre es für Angela Merkel hochwillkommen, wenn sie sich an der Heimatfront ein wenig Entlastung verschaffen könnte - durch das, was Fachleute "Gläubigerhaftung" nennen: Die bösen Buben von den Banken, die den klammen Euro-Staaten all das Geld geliehen haben, sollen mitbluten. Euro-Land solle nicht länger, so Merkel öffentlich, ein "Schlaraffenland" sein für die Geldhäuser, die hohe Zinsen für ihre Anleihen kassierten, ohne im Pleitefall mitzuhaften.

Es wird, wie bekannt, so nicht kommen. Wieder einmal hat Berlin sich in Brüssel nicht durchsetzen können, nicht gegen die vermeintlichen Freunde aus Frankreich und nicht gegen die übrigen Europäer. Nur im "Extremfall", bei einer regelrechten Insolvenz, sollen die Banken künftig mitzahlen. Bei schlichten Zahlungsschwierigkeiten sollen sie "ermutigt" werden, ihre Staatsanleihen doch länger zu halten. Ha, ha.

Mit dieser Entscheidung packt Europa weiterhin Neuschulden auf Altschulden, versinkt noch tiefer im Schuldensumpf, schiebt die unvermeidlichen Einschnitte in immer weitere Ferne - mit der Folge, dass der Crash dann umso härter ausfällt.

Staaten lassen sich nicht liquidieren

Es muss ja nicht erst umständlich ein "Insolvenzrecht für Staaten" gebastelt werden, wie es die Regierenden in Berlin monatelang bombastisch verlangt hatten. Was soll das überhaupt sein? Staaten sind keine Unternehmen. Wenn Letztere zahlungsunfähig geworden sind, dann werden sie nach einem Forderungsverzicht der Gläubiger entweder mit bereinigter Bilanz fortgeführt. Oder sie werden, wenn wirklich nichts mehr zu versilbern ist, "abgewickelt", wie es so schön heißt; sie finden also den Unternehmenstod.

Staaten aber lassen sich nicht liquidieren. Die Vermögenswerte eines Staats, anders als die Maschinen oder Grundstücke eines Unternehmens, können nicht zu Bargeld gemacht werden, was übrigens, da sind wir Deutschen ja gründlich, ausdrücklich in der deutschen Insolvenzordnung (Paragraf 12) festgehalten ist. "Ein Staat ist konkursunfähig", hat das Bundesverfassungsgericht einmal (1962) in einem Urteil festgehalten.

Es wird also auch in Euro-Land kein Insolvenzrecht für Staaten geben, das mit dem in der Wirtschaft vergleichbar wäre, selbst wenn alle Regierungen mitzögen. Worum es allein gehen kann, ist folgendes: Krisenländer müssen wieder wirtschaftlich leistungsfähig gemacht und ihre Schulden geordnet werden. Und dies, in der Tat, ist für etliche europäische Staaten unvermeidlich.

Warum scheuen die Europäer einen harten Schnitt?

"Restrukturierung" heißt eine solche Operation, und dies ist ein eingeübtes Verfahren. Seit 1956 gibt es den Pariser Club, eine beim französischen Finanzministerium angesiedelte Einrichtung ohne feste Regeln und ohne Satzung, in der staatliche Forderungen gegen zahlungsunfähige Staaten (aus Schwellenländern oder der Dritten Welt) verhandelt werden. 419 Umschuldungen für 88 Länder wurden dort bereits durchgezogen. Das Pendant für die Schulden privater Banken bei Staaten ist der Londoner Club.

In diesen Institutionen wird ausgehandelt, wie es weitergehen soll, wenn Regierungen nichts mehr in der Kasse haben. So geschehen beispielsweise Anfang dieses Jahrzehnts nach der De-facto-Pleite Argentiniens, davor bei der Asien- oder der Südamerika-Krise. Die Schuldnerländer verständigen sich, in meist mühsamen Verhandlungen, mit einer großen Schar von Gläubigern, ob und wie lange die Zinszahlungen ausgesetzt werden, wie weit die Rückzahlung verschoben wird ("Moratorium") oder ob - das Härteste, aber Klarste - der Rückzahlungsbetrag nicht um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden soll ("Haircut").

Warum verständigten sich die Europäer nicht auf eine solche eingeübte Prozedur? Schließlich sind Griechenland oder Irland in keiner besseren Lage als es manch ein Schwellenland war, das sich in Paris oder London diesem unrühmlichen Verfahren unterwerfen musste. Warum scheuen die Regierungen diesen Schnitt selbst für Anleihen, die erst in Zukunft ausgegeben werden, bei denen also die Zeichner der Kredite genau wüssten, worauf sie sich einlassen? Warum laden sie stattdessen den taumelnden Euro-Mitgliedern mit ihrem europäischen Rettungsschirm von unvorstellbaren 750 Milliarden Euro noch weitere Schulden auf, Kredite, deren Rückzahlung völlig im Ungewissen bleibt?



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Strichnid 06.12.2010
1. Tja
Diese Forderungen gab es direkt nach Ausbruch der Krise im Herbst 2008. Zum Beispiel von der Linken, aber auch von zahlreichen anderen wirtschaftlich Sachverständigen. Nur die direkte, temporäre Verstaatlichung ALLER Banken in Deutschland kann eine solche Prozedur ermöglichen. Derzeit ist es aber so, dass toxische Papiere, denen ein Haircut droht, von der Deutschen Bank zu den bereits verstaatlichten Banken transferiert wurden, so dass nur der Steuerzahler dafür bürgt. Und die übrigen Papiere, die noch im Besitz der privat gebliebenen Banken sowie der Lebensversicherer sind, gilt vollkommener Bestandsschutz, um nur ja jede Krise zu vermeiden, die dafür später umso härter kommt. Hätte man es stattdessen schon Anfang 2009 so durchgezogen, wie jetzt (viel zu spät) von Kaden skizziert, wären wir heute bereits aus dem Gröbsten wieder heraus. Dennoch wird es weiterhin nicht passieren, aus denselben Gründen wie damals. Die Großen sind zu schützen, die Kleinen will man schröpfen.
nahal, 06.12.2010
2. Haircut=Gehirncut
Zitat von sysopDie Euro-Krise ist nur durch eine Radikalaktion zu bewältigen: Europa braucht*eine große Umschuldungsaktion, bei der Gläubigerbanken auf Forderungen verzichten - doch die Regierenden häufen bizarrerweise lieber mehr Schulden an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,732697,00.html
Wie kann man einem solchen Schreiberling Platz im Spiegel gewähren? Unglaublich! Wenn die EU-Staaten dem ........Vorschlag folgten, würde Folgendes, als Erstes, passieren: 1) Die Zinsen für neue Anleihen würden sich mindestens verdoppeln. Das würde der jeweilige Haushlat eines jeden Landes zu spüren bekommen. 2) Die Banken würden, nach diesem "Haircut", jahrelang, keine Steuern mehr zu zahlen brauchen.
Geometretos 06.12.2010
3. .
In einer parlamentarischen "Demokratie" (also tatsächlich Herrschaft der Leitmedien) hat die Regierung ein Zeitfenster von maximal 5 Jahren. Für den Fall, daß sie langfristig richtige, kurzfristig schmerzhafte Entscheidungen fällt (Hartz IV, Rente mit 67 ...) wird sie gnadenlos abgestraft. Maggie Thatcher (und damit UK) hatte Glück, daß ihr die Argentinier den Falklandkrieg "geschenkt" haben, sonst wäre sie nicht wiedergewählt worden und Großbritannien wäre heute auf osteuropäischem Niveau. Der sofortige Ausstieg aus dem Euro (und gleich aus der EU) wäre eine solche Entscheidung. Merkel verhält sich also systemgemäß "rational".
emden09 06.12.2010
4. Zinsen = Ausfallwahrscheinlichkeitsbonus
Bei der Berechnung von Zinsen fliest wie selbstverständlich die Ausfallwahrscheinlichkeit des Schuldners mit ein. Es sollte also auch bei staatlichen Schuldnern eine Ausfallquote geben, die dieses Risiko, das die Gläubiger ja sehenden Auges eingehen zu Gunsten der Allgemeinheit realisiert. Ein Risiko, das zwar "eingepreist" aber nie durch tatsächliche Ausfälle realisiert wird, weil die Staatskassen der Helferländer den klammen Staatskassen der Pleitekandidaten zu Hilfekommen ist eine unsoziale Ausbeutung der Staatsfinanzen allgemein zu Gunsten der Banken. Diese „unanständigen“ Gewinne durch radikale Schuldenschnitte mindestens in dem Maß zu begrenzen, in dem Gläubiger die Ausfallwahrscheinlichkeit des Schuldners sowieso schon in Ihre Zinsforderungen eingepreist haben, fordere ich seit langem (auch hier auf SPON). Schön, dass es nun auch andere einsehen. Es ist einfach unanständig, wenn eine Bank heute für begebene Staatsanleihen an z.B. Griechenland Zinsen im 2-stelligen Prozentbereich kassiert, eigene Gläubiger mit Minimalrenditen um die 1-2% abspeist und sich das Ausfallrisiko von der deutschen Staatskasse abnehmen lässt. Das geht so nicht und das muss klar sein.
H.Ehrenthal, 06.12.2010
5. .
Zitat von sysopDie Euro-Krise ist nur durch eine Radikalaktion zu bewältigen: Europa braucht*eine große Umschuldungsaktion, bei der Gläubigerbanken auf Forderungen verzichten - doch die Regierenden häufen bizarrerweise lieber mehr Schulden an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,732697,00.html
Aber nein! Führen wir das Insolvenzrecht von 2005 wieder ein! Wer mehr Soll als Haben hat, ist pleite. Tschüß Banken!
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