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Euro-Krise: Warum Europa den Schuldenschnitt braucht

Von Wolfgang Kaden

Die Euro-Krise ist nur durch eine Radikalaktion zu bewältigen: Europa braucht eine große Umschuldungsaktion, bei der Gläubigerbanken auf Forderungen verzichten - doch die Regierenden häufen bizarrerweise lieber mehr Schulden an.

Euro-Münze: Ist die Euro-Zone ein Schlaraffenland? Zur Großansicht
dpa

Euro-Münze: Ist die Euro-Zone ein Schlaraffenland?

Der Euro war bei den Deutschen noch nie populär. Doch seitdem droht, dass die Bundesrepublik für die Schuldensünden anderer europäischer Länder zahlen muss, haben die Gegner kräftig Zulauf bekommen.

Da wäre es für Angela Merkel hochwillkommen, wenn sie sich an der Heimatfront ein wenig Entlastung verschaffen könnte - durch das, was Fachleute "Gläubigerhaftung" nennen: Die bösen Buben von den Banken, die den klammen Euro-Staaten all das Geld geliehen haben, sollen mitbluten. Euro-Land solle nicht länger, so Merkel öffentlich, ein "Schlaraffenland" sein für die Geldhäuser, die hohe Zinsen für ihre Anleihen kassierten, ohne im Pleitefall mitzuhaften.

Es wird, wie bekannt, so nicht kommen. Wieder einmal hat Berlin sich in Brüssel nicht durchsetzen können, nicht gegen die vermeintlichen Freunde aus Frankreich und nicht gegen die übrigen Europäer. Nur im "Extremfall", bei einer regelrechten Insolvenz, sollen die Banken künftig mitzahlen. Bei schlichten Zahlungsschwierigkeiten sollen sie "ermutigt" werden, ihre Staatsanleihen doch länger zu halten. Ha, ha.

Mit dieser Entscheidung packt Europa weiterhin Neuschulden auf Altschulden, versinkt noch tiefer im Schuldensumpf, schiebt die unvermeidlichen Einschnitte in immer weitere Ferne - mit der Folge, dass der Crash dann umso härter ausfällt.

Staaten lassen sich nicht liquidieren

Es muss ja nicht erst umständlich ein "Insolvenzrecht für Staaten" gebastelt werden, wie es die Regierenden in Berlin monatelang bombastisch verlangt hatten. Was soll das überhaupt sein? Staaten sind keine Unternehmen. Wenn Letztere zahlungsunfähig geworden sind, dann werden sie nach einem Forderungsverzicht der Gläubiger entweder mit bereinigter Bilanz fortgeführt. Oder sie werden, wenn wirklich nichts mehr zu versilbern ist, "abgewickelt", wie es so schön heißt; sie finden also den Unternehmenstod.

Staaten aber lassen sich nicht liquidieren. Die Vermögenswerte eines Staats, anders als die Maschinen oder Grundstücke eines Unternehmens, können nicht zu Bargeld gemacht werden, was übrigens, da sind wir Deutschen ja gründlich, ausdrücklich in der deutschen Insolvenzordnung (Paragraf 12) festgehalten ist. "Ein Staat ist konkursunfähig", hat das Bundesverfassungsgericht einmal (1962) in einem Urteil festgehalten.

Es wird also auch in Euro-Land kein Insolvenzrecht für Staaten geben, das mit dem in der Wirtschaft vergleichbar wäre, selbst wenn alle Regierungen mitzögen. Worum es allein gehen kann, ist folgendes: Krisenländer müssen wieder wirtschaftlich leistungsfähig gemacht und ihre Schulden geordnet werden. Und dies, in der Tat, ist für etliche europäische Staaten unvermeidlich.

Warum scheuen die Europäer einen harten Schnitt?

"Restrukturierung" heißt eine solche Operation, und dies ist ein eingeübtes Verfahren. Seit 1956 gibt es den Pariser Club, eine beim französischen Finanzministerium angesiedelte Einrichtung ohne feste Regeln und ohne Satzung, in der staatliche Forderungen gegen zahlungsunfähige Staaten (aus Schwellenländern oder der Dritten Welt) verhandelt werden. 419 Umschuldungen für 88 Länder wurden dort bereits durchgezogen. Das Pendant für die Schulden privater Banken bei Staaten ist der Londoner Club.

In diesen Institutionen wird ausgehandelt, wie es weitergehen soll, wenn Regierungen nichts mehr in der Kasse haben. So geschehen beispielsweise Anfang dieses Jahrzehnts nach der De-facto-Pleite Argentiniens, davor bei der Asien- oder der Südamerika-Krise. Die Schuldnerländer verständigen sich, in meist mühsamen Verhandlungen, mit einer großen Schar von Gläubigern, ob und wie lange die Zinszahlungen ausgesetzt werden, wie weit die Rückzahlung verschoben wird ("Moratorium") oder ob - das Härteste, aber Klarste - der Rückzahlungsbetrag nicht um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden soll ("Haircut").

Warum verständigten sich die Europäer nicht auf eine solche eingeübte Prozedur? Schließlich sind Griechenland oder Irland in keiner besseren Lage als es manch ein Schwellenland war, das sich in Paris oder London diesem unrühmlichen Verfahren unterwerfen musste. Warum scheuen die Regierungen diesen Schnitt selbst für Anleihen, die erst in Zukunft ausgegeben werden, bei denen also die Zeichner der Kredite genau wüssten, worauf sie sich einlassen? Warum laden sie stattdessen den taumelnden Euro-Mitgliedern mit ihrem europäischen Rettungsschirm von unvorstellbaren 750 Milliarden Euro noch weitere Schulden auf, Kredite, deren Rückzahlung völlig im Ungewissen bleibt?

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1. Tja
Strichnid 06.12.2010
Diese Forderungen gab es direkt nach Ausbruch der Krise im Herbst 2008. Zum Beispiel von der Linken, aber auch von zahlreichen anderen wirtschaftlich Sachverständigen. Nur die direkte, temporäre Verstaatlichung ALLER Banken in Deutschland kann eine solche Prozedur ermöglichen. Derzeit ist es aber so, dass toxische Papiere, denen ein Haircut droht, von der Deutschen Bank zu den bereits verstaatlichten Banken transferiert wurden, so dass nur der Steuerzahler dafür bürgt. Und die übrigen Papiere, die noch im Besitz der privat gebliebenen Banken sowie der Lebensversicherer sind, gilt vollkommener Bestandsschutz, um nur ja jede Krise zu vermeiden, die dafür später umso härter kommt. Hätte man es stattdessen schon Anfang 2009 so durchgezogen, wie jetzt (viel zu spät) von Kaden skizziert, wären wir heute bereits aus dem Gröbsten wieder heraus. Dennoch wird es weiterhin nicht passieren, aus denselben Gründen wie damals. Die Großen sind zu schützen, die Kleinen will man schröpfen.
2. Haircut=Gehirncut
nahal, 06.12.2010
Zitat von sysopDie Euro-Krise ist nur durch eine Radikalaktion zu bewältigen: Europa braucht*eine große Umschuldungsaktion, bei der Gläubigerbanken auf Forderungen verzichten - doch die Regierenden häufen bizarrerweise lieber mehr Schulden an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,732697,00.html
Wie kann man einem solchen Schreiberling Platz im Spiegel gewähren? Unglaublich! Wenn die EU-Staaten dem ........Vorschlag folgten, würde Folgendes, als Erstes, passieren: 1) Die Zinsen für neue Anleihen würden sich mindestens verdoppeln. Das würde der jeweilige Haushlat eines jeden Landes zu spüren bekommen. 2) Die Banken würden, nach diesem "Haircut", jahrelang, keine Steuern mehr zu zahlen brauchen.
3. .
Geometretos 06.12.2010
In einer parlamentarischen "Demokratie" (also tatsächlich Herrschaft der Leitmedien) hat die Regierung ein Zeitfenster von maximal 5 Jahren. Für den Fall, daß sie langfristig richtige, kurzfristig schmerzhafte Entscheidungen fällt (Hartz IV, Rente mit 67 ...) wird sie gnadenlos abgestraft. Maggie Thatcher (und damit UK) hatte Glück, daß ihr die Argentinier den Falklandkrieg "geschenkt" haben, sonst wäre sie nicht wiedergewählt worden und Großbritannien wäre heute auf osteuropäischem Niveau. Der sofortige Ausstieg aus dem Euro (und gleich aus der EU) wäre eine solche Entscheidung. Merkel verhält sich also systemgemäß "rational".
4. Zinsen = Ausfallwahrscheinlichkeitsbonus
emden09 06.12.2010
Bei der Berechnung von Zinsen fliest wie selbstverständlich die Ausfallwahrscheinlichkeit des Schuldners mit ein. Es sollte also auch bei staatlichen Schuldnern eine Ausfallquote geben, die dieses Risiko, das die Gläubiger ja sehenden Auges eingehen zu Gunsten der Allgemeinheit realisiert. Ein Risiko, das zwar "eingepreist" aber nie durch tatsächliche Ausfälle realisiert wird, weil die Staatskassen der Helferländer den klammen Staatskassen der Pleitekandidaten zu Hilfekommen ist eine unsoziale Ausbeutung der Staatsfinanzen allgemein zu Gunsten der Banken. Diese „unanständigen“ Gewinne durch radikale Schuldenschnitte mindestens in dem Maß zu begrenzen, in dem Gläubiger die Ausfallwahrscheinlichkeit des Schuldners sowieso schon in Ihre Zinsforderungen eingepreist haben, fordere ich seit langem (auch hier auf SPON). Schön, dass es nun auch andere einsehen. Es ist einfach unanständig, wenn eine Bank heute für begebene Staatsanleihen an z.B. Griechenland Zinsen im 2-stelligen Prozentbereich kassiert, eigene Gläubiger mit Minimalrenditen um die 1-2% abspeist und sich das Ausfallrisiko von der deutschen Staatskasse abnehmen lässt. Das geht so nicht und das muss klar sein.
5. .
H.Ehrenthal, 06.12.2010
Zitat von sysopDie Euro-Krise ist nur durch eine Radikalaktion zu bewältigen: Europa braucht*eine große Umschuldungsaktion, bei der Gläubigerbanken auf Forderungen verzichten - doch die Regierenden häufen bizarrerweise lieber mehr Schulden an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,732697,00.html
Aber nein! Führen wir das Insolvenzrecht von 2005 wieder ein! Wer mehr Soll als Haben hat, ist pleite. Tschüß Banken!
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Zum Autor
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Wolfgang Kaden leitete ab 1979 das Ressort Wirtschaft des SPIEGEL und übernahm dort 1991 die Chefredaktion. Von 1994 bis Juni 2003 war er Chefredakteur des manager magazins.

Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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