Griechischer Militärhaushalt: Im Gleichschritt in den Bankrott

Von Georgios Christidis

Griechenland droht das Euro-Aus, die Troika prüft gerade die Sparmaßnahmen des Landes. Beim Militär wäre noch viel Spielraum für Kürzungen. Doch die Politik in Athen wagt sich nicht an das wahre Problem heran: Viel zu viele Soldaten auf viel zu vielen Stützpunkten.

Griechische Soldaten vor der Akropolis: Mittlerweile fehlt sogar Benzin Zur Großansicht
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Griechische Soldaten vor der Akropolis: Mittlerweile fehlt sogar Benzin

Thessaloniki - Das vierte hellenische Armeekorps hat seinen Sitz in Xanthi, einer Stadt im nordöstlichen Griechenland unweit der türkischen Grenze. Doch wenn für Hunderte Jeeps und andere Militärfahrzeuge des Korps die regelmäßige Wartung ansteht, müssen sie 570 Kilometer weit fahren. Denn die Werkstatt der größten griechischen Armeeeinheit liegt im westgriechischen Ioannina, nahe dem Ionischen Meer.

Die lange Fahrt ist nicht billig: Die Soldaten bekommen ihre Reiseausgaben erstattet, Arbeitszeit geht verloren und natürlich werden riesige Mengen an Sprit verbraucht. So beschreibt es ein früherer hochrangiger Offizier des Korps, der die Operation "Wartung" mehrfach überwacht hat.

Warum der riesige Umweg? "Wahrscheinlich weil ein Lokalpolitiker die Basis in Ioannina haben wollte, damit er als Visma dorthin Leute versetzen kann", sagt der Offizier. Ein Visma ist im griechischen Militärjargon ein Politiker, der dafür sorgt, dass seine männlichen Wähler ihren Wehrdienst möglichst weit entfernt von der türkischen Grenze ableisten können.

Am Dienstag traf die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen ein. Zugleich wird immer offener über einen Euro-Austritt des Landes diskutiert. Das Land braucht dringend Sparerfolge - und der Militärhaushalt wäre der offensichtlichste Kandidat dafür.

Im vergangenen Jahrzehnt gehörte das kleine Griechenland laut Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri weltweit zu den fünf größten Waffenimporteuren und kaufte in großem Stil U-Boote, Panzer und Kampfjets. Noch im vergangenen Jahr gab Griechenland 4,6 Milliarden Euro für Verteidigung aus - 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Durchschnitt der europäischen Nato-Länder waren es nur 1,6 Prozent, in Deutschland 1,4 Prozent.

Dennoch hat sich die Politik bislang nur halbherzig an Kürzungen des Verteidigungsetats gewagt. So kündigte die Regierung im Gegenzug für das zweite Sparpaket beim Militär Einsparungen von 300 Millionen Euro an. Allein die geplanten Kürzungen bei Medikamenten liegen dagegen bei mehr als einer Milliarde.

Eine Verschwörung der Waffenexporteure?

Woher kommt diese Zurückhaltung? In Athen wird gerne darauf verwiesen, dass ein Großteil der Waffenlieferungen nach Griechenland von deutschen Firmen stammt, auch französische Unternehmen haben gut daran verdient. Einsparungen beim Militär könnten also den Interessen der derzeit wichtigsten Geldgeber von Griechenland zuwiderlaufen. Die Sparforderungen des Auslands seien angesichts der Waffenlieferungen nicht ohne Heuchelei, sagt Thanos Dokos, Chef der Hellenischen Vereinigung für Europäische und Außenpolitik (Eliamep). Doch an eine Verschwörung will er nicht glauben. "Weder Deutschland noch Frankreich oder ein anderer Lieferant haben Griechenland zu diesen Ausgaben oder dem Kauf bestimmter Waffensysteme gezwungen."

Neue Waffenkäufe wurden inzwischen gestoppt. Ausgenommen sind allerdings bereits vertraglich vereinbarte Lieferungen - eine Tatsache, die der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bereits 2010 scharf kritisierte.

Insgesamt liegen die Kürzungen des Militärs laut Dokos bei mehr als 30 Prozent und sind damit nicht geringer als in anderen Sektoren. "Zum Teil fehlen der Armee schon alltägliche Dinge wie Benzin." Militärangestellte haben laut Verteidigungsminister Panos Panagiotopoulos durch die Sparmaßnahmen durchschnittlich 37 Prozent ihres Einkommens verloren. Das führt dazu, dass nun Kampfjetpiloten für monatlich 1300 Euro millionenteure Maschinen fliegen.

Das Hauptproblem sind weder zu teure Waffen noch überhöhte Gehälter, sondern zu viele Soldaten, die sich auf zu viele Stützpunkte verteilen. In Griechenland gibt es - wie bis vor kurzem in Deutschland - einen verpflichtenden Militärdienst. Die Zehntausenden Wehrpflichtigen sind eine wichtige Einnahmequelle für die lokale Wirtschaft im Umfeld von Armeestützpunkten. Deshalb haben Politiker sich schon immer dafür eingesetzt, diese Stützpunkte in ihren Wahlkreisen anzusiedeln. Heute fließen fast 80 Prozent des griechischen Militärhaushalts in Gehälter und Verwaltungskosten.

"Leichter einen Major zu finden als einen Gefreiten"

Das Ergebnis: Derzeit gibt es im Land mehr als 500 Stützpunkte und nicht weniger als 17 Ausbildungszentren. Manche der Basen scheinen keinerlei militärischen oder strategischen Nutzen zu haben, viele sind unterbesetzt. Laut einem Offizier, der im griechischen Verteidigungsministerium gearbeitet hat, ist es in manchen Einheiten "leichter einen Major zu finden als einen Gefreiten". Und nicht nur Militärbasen gibt es im Überfluss. Das Elf-Millionen-Einwohner-Land verfügt über eine Armee von 124.000 Männern. Bei einer ähnlichen Relation käme Deutschland auf rund eine Million Soldaten - rund doppelt so viele wie selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges in der Bundeswehr im Einsatz waren.

Griechenland begründet seinen hohen Verteidigungshaushalt mit der Absicherung gegen den Erzfeind Türkei - dabei sind beide Länder Nato-Mitglieder. Zudem sichert Griechenland eine Außengrenze der EU und fühlt sich im Umgang mit großen Flüchtlingsströmen nicht ausreichend von den europäischen Nachbarn unterstützt.

Immerhin hat Verteidigungsminister Panagiotopoulos angekündigt, überflüssige Stützpunkte zu schließen und die Abläufe zu rationalisieren. Doch derzeit beschäftigt sein Ressort eine andere Idee: noch mehr Soldaten.

Ursprünglich wollte die Regierung verstärkt professionelle Soldaten einstellen und so wie Deutschland den Wandel zur Berufsarmee einleiten. Doch da die Troika Neueinstellungen nicht gern sieht, haben die Verantwortlichen beim Militär dem Verteidigungsministerium eine andere Lösung vorgeschlagen: Der Wehrdienst soll um drei Monate auf ein volles Jahr verlängert werden. So ließen sich die ursprünglich vereinbarten Personaleinsparungen um zwölf Prozent umgehen.

Nicht jeder hält die Ausweitung des Wehrdienstes freilich für eine gute Idee. Dazu gehört auch der Offizier, der von der Odyssee des vierten Armeekorps erzählt. Zuerst müssten die Strukturen radikal reformiert werden: "Derzeit verbringen unsere Soldaten ihre neun Monate Wehrpflicht mit wenig mehr als Wachdiensten und Routinearbeiten, häufig ohne jedes Kampftraining." Griechenland brauche nicht mehr, sondern besser ausgebildete Soldaten. Das zeige auch die Geschichte. "Alexander der Große hat die Welt mit 40.000 Kämpfern erobert."

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

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1. Perversion ohne Grenzen
rainer_daeschler 24.07.2012
Schon längst hätte Deutschland auf eine friedliche Lösung zwischen Griechenland und dem EU-Bewerber Türkei drängen müssen, denn nur deren Abwehr gilt die Rüstung Griechenlands. Der Erhaltung des Absatzmarktes der deutschen Rüstungsindustrie gilt jedoch das Bestreben der Bundesregierung, selbst wenn sie die Rechnungen letztendlich selber zahlen muss. Perversion kennt in der Politik keine Grenzen.
2. Zahlungen einstellen, sofort!
Gluehweintrinker 24.07.2012
Es kann doch nicht wahr sein: Versorgungsmentalität ist das, auf unsere Kosten. Aufgeblähter Militärhaushalt, aufgeblähter Beamtenstaat - ineffizient, korrupt, unfähig. Natürlich müssen aktuell bestehende Verträge storniert werden - wenn einem Kunden die Pleite droht, dann liefert man auch nicht mehr. Glasklar eigentlich, oder? Und die verbliebenen Militärfahrzeuge (von denen das meiste zu verscherbeln wäre), sollten auf Olivenöl umgestellt werden.
3. Snakesnif
snakesnif 24.07.2012
Zu diesem Thema habe ich auf meinem Blog etwas geschrieben: eutopia-Blog.blogspot.com Griechenlands Militärausgaben sind zweifellos ein Skandal, aber nicht nur im Angesicht der Krise, sondern im Allgemeinen. Sie sind höher als die Ausgaben für Bildung! Aber in ganz Europa wird fleißig ausgerüstet, in einem Kontinent der fast komplett durch Allianzen verbündet ist, ist der beste Garant für Sicherheit die Abrüstung sowohl die Supranationalisierung der Verteidigungspolitik.
4. Die bösen Nachbarn
Heinz-und-Kunz 24.07.2012
Zuerst einmal hat die NATO beschlossen, dass jedes Mitgliedsland ca.2% seines BIP für Verteidigung aufwendet, soch deshalb kann man Griechenland nicht kritisieren. 'Schmarotzer' wie Dtl. schon eher. Aus Spaß an der Freude gibt kein Land viel Geld fürs Militär aus, sondern aus schlichter Notwendigkeit. Griechenland ist da keine Ausnahme, hauptsächlich wegen seines netten Nachbarn Türkei, der -halb Zypern besetzt hält und kolonisiert -mit Krieg droht, sollte Griechenland seine Hoheitsgewässer so weit ausdehnen, wie es das Seerechtsübereinkommen von 1982 erlaubt und wie die Türkei sie im Schwarzen Meer ausgedehnt hat Ach ja, dieses friedliche und stabile Syrien ist auch nicht allzuweit von Griechenland entfernt.
5.
moistvonlipwik 24.07.2012
Im Artikel wird vergessen zu erwähnen, dass innerhalb der NATO ein Konsens hergestellt wurde, wonach sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, 2% des BIP in die Verteidigung zu stecken. Sehr zum Ärger der U.S.A. halten die Europäer diese Zusicherung kaum ein. Hinzu kommt, dass gerade die Bundesrepublik, die besonders aus der Reihe tanzt, immer auf die griechischen Ausgaben verweist.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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