Europas Krisenländer Viel gespart, wenig gewonnen

Steuern rauf, Renten runter, Stellen streichen. Mit radikalen Sparpaketen kämpfen die Euro-Krisenländer gegen ihre Schulden. Doch viele Reformen stocken. Was haben Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland bislang erreicht - wo muss nachgebessert werden? Ein Überblick.

Bettlerin vor einer Bank in Athen: Keine Hoffnung auf Erholung in Griechenland
AFP

Bettlerin vor einer Bank in Athen: Keine Hoffnung auf Erholung in Griechenland

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Hamburg - Sparen, sparen, sparen - so lautet die Devise der Euro-Retter, allen voran Kanzlerin Angela Merkel. Doch trotz aller Kürzungen schlittert Europa immer tiefer in die Krise. Auch Spanien hat inzwischen bei den Partnerländern um Hilfsgelder für seine maroden Banken gebeten. Italien muss trotz Reformen immer höhere Zinsen zahlen. Und in Griechenland ist trotz massiver Kürzungen keine Besserung in Sicht.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel, der am Donnerstag beginnt, müssen die Staats- und Regierungschefs ausloten, welche neuen Instrumente sie im Kampf gegen die Krise einsetzen wollen. Doch was wurde aus den bisherigen Strategien? Ein Überblick über den Stand der Reformen in den fünf wichtigsten Krisenländern.

Griechenland: Keine Hoffnung auf Besserung

DPA

Wirtschaftswachstum 2011: minus 6,9 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 4,7 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP): minus 9,1

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 7,3 (Prognose)

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 165,3 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 160,6 Prozent (Prognose )

Welche Reformen hat Griechenland angekündigt?

Laut früheren Vereinbarungen mit IWF und EU soll Griechenland 2013 und 2014 weitere elf Milliarden Euro einsparen - das sind pro Jahr mehr als 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings stockt der Sparkurs, denn die neue griechische Regierung unter Antonis Samaras möchte erneut mit den Geldgebern verhandeln und den Zeitraum für das neue Sparpaket strecken. Die Regierung will die bereits beschlossene Kürzung des Mindestlohns auf monatlich 580 Euro überprüfen und das Arbeitslosengeld künftig zwei Jahre statt ein Jahr lang auszahlen. Zugleich kündigte Samaras aber an, er wolle weiter Bürokratie abbauen. Auffällig ist: Die griechische Oberschicht kam bisher glimpflich davon. Forderungen, auch reiche Reeder zur Kasse zu bitten, hat bisher keine griechische Regierung umgesetzt.

Was hat Griechenland tatsächlich getan?

Allein in den Jahren 2010 und 2011 musste die griechische Regierung Kürzungen in Höhe von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung durchsetzen. Vor allem die einfachen Bürger haben das zu spüren bekommen: Löhne und Renten wurden gekürzt, im öffentlichen Dienst wurden Stellen gestrichen, Gehälter für Beamte gesenkt. Die Mehrwertsteuer stieg, ebenso wie Abgaben auf Tabak, Alkohol und Benzin. Über die Stromrechnung wird eine neue Immobiliensteuer eingezogen. Erst Ende Februar hatte die damalige Regierung ein weiteres Sparpaket über mehr als 3,2 Milliarden Euro verabschiedet. Erstattungen für Medikamente wurden gestrichen und öffentliche Investitionen zurückgefahren.

Fazit:

Das harte Sparprogramm hat keinen schnellen Erfolg gebracht. Die Staatsverschuldung sinkt kaum, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, das Land steckt in einer tiefen Rezession. Die politische Kaste gilt als korrupt, dem Land fehlt ein effizienter Beamtenapparat, der Reformen umsetzt. Selbst Sparbefürworter gestehen ein, dass die Euro-Retter ihren Zeitplan überdenken sollten. Angesichts der aussichtslosen Wirtschaftslage sind die Griechen zu keinen weiteren Kürzungen bereit. Dem Land fehlt jede Perspektive für den Weg aus der Krise.

Spanien: Marode Banken gefährden den Sparkurs

AFP

Wirtschaftswachstum 2011: 0,7 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 1,8 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent des BIP: minus 8,5

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 6,4 (Prognose)

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 68,5 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 80,9 Prozent (Prognose)

Welche Reformen hat Spanien angekündigt?

Das Platzen einer Immobilienblase hat Spanien in eine tiefe Krise gestürzt. Fast jeder vierte Bürger ist ohne Job. Die Regierung muss zudem den maroden Bankensektor des Landes stützen. Die Institute sitzen auf massenhaft faulen Hypothekenkrediten. Die Regierung hat einen rigiden Sparkurs beschlossen. Bis Ende 2012 soll die Neuverschuldung von derzeit 8,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 5,3 Prozent gedrückt werden. 37 Milliarden Euro sollen eingespart werden - vor allem bei den Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser und Verkehr. Beamte müssen ohne Lohnausgleich mehr arbeiten. Durch höhere Steuern auf Einkommen, Tabak und Grundstücke will der Staat mehr einnehmen. Auch Unternehmen müssen höhere Abgaben leisten. Außerdem ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Die Sozialversicherung soll reformiert werden. Ab 2013 wird das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre angehoben.

Was hat Spanien tatsächlich getan?

Um den Schuldenberg abzubauen, hat die Regierung in Madrid die 17 autonomen Regionen mit einer Schuldenbremse zum Sparen verpflichtet. Auch erste Reformen auf dem Arbeitsmarkt gelten bereits: Um Firmen zu Einstellungen zu animieren, dürfen diese ohne Zustimmung der Gewerkschaften Löhne senken, Arbeitszeiten verändern oder Leute entlassen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten nachweisen können. Die EU-Kommission hat die Sparanstrengungen der Spanier zuletzt gelobt. Reformbedarf sieht die Kommission aber im spanischen Bildungssystem, beim Bürokratieabbau und beim Steuersystem.

Doch die größte Baustelle für die Regierung in Madrid ist der Finanzsektor. Um die Krise dort in den Griff zu bekommen, hat die Regierung die Institute angewiesen, Reserven zur Absicherung fauler Kredite zurückzulegen. Zudem wurden Sparkassen zur Fusion gezwungen. Eine strengere Aufsicht und mehr Transparenz sollen den Bankensektor auf Dauer stabiler machen. Doch der EU gehen diese Reformen längst nicht weit genug.

Fazit:

Mit ihrem Taktieren hat die spanische Regierung die Lösung der Bankenkrise verschleppt. Nun sollen die Institute mit EU-Hilfsgeldern gestützt werden. Doch viele Fragen sind offen. Etwa wie viel Geld dazu nötig ist und welche Auflagen es gibt. Auch eine tiefgreifende Bankenreform und Pläne für eine effiziente Bankenaufsicht sind noch nicht ausgearbeitet. Eine schnelle Besserung der wirtschaftlichen Lage ist nicht in Sicht. Hohe Zinsen vergrößern trotz Sparkurs Spaniens Schuldenberg. Experten rechnen damit, dass sich die Rezession in dem Land verschärft. Die EU stellt sich deshalb darauf ein, dass die Regierung in Madrid ihre kurzfristigen Sparziele verfehlen wird.

Italien: Der Reformwille lässt nach

REUTERS

Wirtschaftswachstum 2011: 0,4 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 1,4 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent des BIP: minus 3,9

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 2,0 (Prognose)

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 120,1 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 123,5 Prozent (Prognose)

Welche Maßnahmen gegen die Krise hat Italien angekündigt?

Die Technokratenregierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat ein 20 Milliarden Euro schweres Sparpaket beschlossen. Monti will auch den Arbeitsmarkt grundlegend reformieren. Höchste Zeit, denn die Arbeitslosenquote bei unter 25-Jährigen lag zuletzt bei 36 Prozent. Mit einem flexibleren Kündigungsschutz sollen Firmen zu Einstellungen animiert werden. Mit einem Wachstumspaket will die Regierung Investoren anlocken. Sie verspricht weniger Bürokratie, bessere Infrastruktur und eine effizientere Justiz.

Was hat Italien tatsächlich getan?

Mit dem ersten Schwung an Reformen waren Experten zufrieden. Sie loben etwa die Neuerungen im Rentensystem. Die Regierung Monti hat die Frühverrentung eingeschränkt und die Rente mit 67 eingeführt. Gebühren und Steuern wurden erhöht, Ausgaben gekürzt, und die italienischen Steuerfahnder schauen jetzt genauer hin. Die Maßnahmen zeigten Wirkung. Von Januar bis April konnte Italien sein Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 10 Milliarden Euro verringern. Doch mittlerweile kommt das Land bei Reformen kaum mehr voran. Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die größte Gewerkschaft CGIL blockieren die Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Arbeitsmarktreform wurde in Verhandlungen bereits deutlich abgeschwächt. Die Justizreform hängt noch im Parlament, und beim Wachstumspaket haben Minister weitreichende Änderungswünsche angemeldet. Die von Experten geforderte Reform der Tarifpolitik, um etwa Gehälter dezentral zu verhandeln, hat die Regierung noch gar nicht ins Auge gefasst.

Fazit:

Nach anfänglichem Elan ist die Reformbegeisterung in Italien deutlich abgeflaut. Die Konjunkturaussichten sind trüb, doch nur Wachstum kann auf Dauer die Haushaltskonsolidierung sichern. Dazu müssten vor allem Arbeitsmarkt, Justiz und Verwaltung auf Trab gebracht werden. Aber das Zeitfenster für Reformen droht sich zu schließen. Der parteilose Monti ist auf die Unterstützung der drei großen politischen Blöcke angewiesen. Im Frühjahr 2013 stehen Wahlen an, und die Parteien fürchten Stimmenverluste durch unpopuläre Reformschritte.

Portugal: Gute Ansätze vorhanden

DPA

Wirtschaftswachstum 2011: minus 1,6 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 3,3 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent des BIP: minus 4,2

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 4,7

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 107,8 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 113,9 Prozent (Prognose)

Welche Maßnahmen gegen die Krise hat Portugal angekündigt?

Nachdem Portugal im April 2011 Finanzhilfen beantragen musste, einigten sich die drei größten Parteien des Landes auf ein hartes Sparprogramm. Stellen im öffentlichen Dienst sollen bis Ende 2014 jährlich um ein bis zwei Prozent reduziert, staatliche Betriebe privatisiert werden. Der Arbeitsmarkt soll durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes flexibler werden. Beim Arbeitslosengeld sowie bei Renten oberhalb von 1500 Euro sind Kürzungen vorgesehen. In der Haushaltspolitik setzte sich die Regierung für 2012 ein Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP. Zudem soll eine Schuldenbremse die Ausgabendisziplin stärken.

Was hat Portugal tatsächlich getan?

An einigen Fronten gibt es tatsächlich Bewegung. So startete die Regierung ein umfangreiches Privatisierungsprogramm, Lohnkürzungen wurden verabredet, Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entwickelt. Insgesamt jedoch zeigt der Reformprozess noch nicht die erhoffte Wirkung, was vor allem daran liegt, dass die große Arbeitsmarktreform noch nicht vom Parlament beschlossen worden ist. Das Ziel der Regierung in Lissabon lautet, sie spätestens im August in Kraft treten zu lassen - doch der Widerstand in der Bevölkerung ist groß. Im Frühjahr waren in Lissabon 300.000 Menschen aus Protest gegen die Pläne auf die Straße gegangen.

Fazit:

Die Lage ist weiterhin angespannt: Die Wirtschaft kommt nicht richtig in Gang, das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP droht Portugal in diesem Jahr zu verfehlen. Das Urteil der Experten über den Reformprozess fällt entsprechend durchwachsen aus. Während die Forscher des Freiburger Centrums für Europäische Politik die Kreditfähigkeit des Landes aufgrund der teilweise gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit wieder wachsen sehen, sind die Experten der EU-Kommission weniger optimistisch. In ihrem jüngsten Bericht von Ende Mai zeigen sie sich enttäuscht über die "deutlich verschlechterte" Lage auf dem Arbeitsmarkt, sie erwarten für das laufende Jahr eine Erwerbslosenquote von 15 Prozent.

Irland: Der Musterschüler unter den Krisenländern

REUTERS

Wirtschaftswachstum 2011: 0,7 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: 0,5 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent des BIP: minus 13,1

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 8,3 (Prognose)

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 108,2 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 116,1 Prozent (Prognose)

Welche Maßnahmen gegen die Krise hat Irland angekündigt?

Bankensektor reformieren, die Wirtschaft in Gang bringen - und vor allem sparen: Im November 2010 kündigte die irische Regierung eine Radikalkur an, um die Schuldenmisere in den Griff zu kriegen und die Bedingungen für Hilfe aus Brüssel zu erfüllen. Rund 15 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Einschnitte plant Dublin vor allem bei Staatsdienern und in den Sozialsystemen. Vorgesehen ist, die Lohnkosten im öffentlichen Dienst bis 2014 um 1,2 Milliarden Euro und die Sozialleistungen um 2,8 Milliarden Euro zu drücken, auch der Mindestlohn soll gekürzt werden. Um die Einnahmen zu stärken, einigte sich die Regierung auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent ab 2014. Das soll sich im Staatshaushalt niederschlagen: Bis 2015 soll das Defizit auf unter drei Prozent des BIP gedrückt werden.

Was hat Irland tatsächlich getan?

Viele der angekündigten Reformen hat die Regierung in Dublin bereits angepackt. Banken wurden verstaatlicht, neue Eigenkapitalvorschriften rechtlich verankert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde bereits 2012 durchgesetzt. Das Renteneinstiegsalter wird bis 2028 von 65 auf 68 Jahre steigen. Besonderes Augenmerk legt Irland auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Mit einem Aktionsplan, der im Frühjahr beschlossen wurde, will die Regierung bis 2016 100.000 neue Jobs schaffen. Die Maßnahmen scheinen zu greifen. Im vergangenen Jahr wuchs die irische Wirtschaft erstmals seit langem wieder. Dank einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit legten die Exporte zu. Das (wenig ambitionierte) Defizitziel von 8,3 Prozent für 2012 dürfte nach Einschätzung der meisten Experten erreicht werden.

Fazit

Irland gilt vielen als das Musterland der Krisenstaaten. In ihrem jüngsten Bericht zeigt sich die EU-Kommission zufrieden mit dem Stand der irischen Reformbemühungen und den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Aber klar ist auch: Die Lage der irischen Banken ist noch immer äußerst fragil. Mehr als 60 Milliarden Euro pumpte die irische Regierung bislang in den irischen Finanzsektor. Vollständige Entwarnung hat Dublin jedoch nicht signalisiert. In Brüssel stellt man sich daher mittelfristig auf weitere Hilfszahlungen für die Geldinstitute ein.

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vadm99 27.06.2012
1. das deutsche dilemma
diese laender koennen nur aus der krise herauskommen , wenn sie die eurozone verlassen.Aber das wuerde chaos in der deutschen wirtschaft verursachen , da die exporte in sich zusammenbrechen wuerden und billigkonkurrenz im nahe gelegenen ausland entstehen wuerde , die deutsche investitionen und unternehmen massenhaft anziehen wuerde.Wenn man diese laender allerdings in der eurozone halten will , muss deutschland gewaltige schulden auf sich nehmen , die auf dauer nicht bewaeltigen kann
Freifrau von Hase 27.06.2012
2. Viel gespart?
Viel gespart? 1.) Sind alle Gehälter nach dem 12. Monatsgehalt ersatzlos gestrichen? 2.) Ist die Rente mit 67 eingeführt? 3.) Wurde eine Arbeitsmarktreform beschlossen, nach der nur 1 Jahr lang Arbeitslosengeld gezahlt wird und danach nur noch eine Grundsicherung in Höhe von rund 370 Euro (plus Wohngeld)? 4.) Wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeld ersatzlos gestrichen? 5.) Wurde die Zahl der Beamten reduziert? (DEUTLICH!!) Mich dünkt da eher, mit dem Sparen wurde noch gar nicht angefangen......
doc 123 27.06.2012
3. Kurz zusammengefasst!
Zitat von sysopAFPSteuern rauf, Renten runter, Stellen streichen. Mit radikalen Sparpaketen kämpfen die Euro-Krisenländer gegen ihre Schulden. Doch viele Reformen stocken. Was haben Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland bislang erreicht - wo muss nachgebessert werden? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841236,00.html
Massive Rezession, Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung und Verelendung durch Besteuerung und Kürzung der Gehälter der "normalen" Bevölkerung; dabei keinerlei Hinweise auf Verbesserung der Einnahmesituation durch Zugriff und Besteuerung von vorhandenen Vermögen von Reichen und Super-Reichen, keinerlei Hinweise auf Strukturreformen zur Bekämpfung von Schattenwirtschaften, Korruption, Steuerhinterziehung und Mafia. Wer hier mittlerweile nicht ernshaft erkennt, dass diese gemeinsame Währung, geschweige denn eine politische Union auch Deutschland in den tiefsten Sumpf und massivsten Absturz führen wird, dem ist ernsthaft nicht mehr zu helfen!
brux 27.06.2012
4. Keine Analyse
Das ist natürlich keine wirkliche Analyse. GR hat eben nicht nur Sparauflagen nachzukommen, sondern auch Strukturreformen zu machen. Nur beides zusammen hat Sinn. Wenn man der jüngsten Krankenschwester das Gehalt um 20% kürzt, aber dem Oberarzt seine unversteuerten Fakelaki lässt, dann ist das Ergebnis eben so: Die hohen Kosten bleiben, aber eine ganze Familie kommt vielleicht nicht mehr über die Runden. Die Iren zeigen ja, dass das Elend in GR einzig und alleine der Regierung anzukreiden ist, auch wenn einige deutsche Journalisten immer noch meinen, man muss immer den Deutschen die Schuld an allem geben.
doc 123 27.06.2012
5. Konsequezen!
Zitat von sysopAFPSteuern rauf, Renten runter, Stellen streichen. Mit radikalen Sparpaketen kämpfen die Euro-Krisenländer gegen ihre Schulden. Doch viele Reformen stocken. Was haben Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland bislang erreicht - wo muss nachgebessert werden? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841236,00.html
Massive Rezession, Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung und Verelendung durch Besteuerung und Kürzung der Gehälter der "normalen" Bevölkerung; dabei keinerlei Hinweise auf Verbesserung der Einnahmesituation durch Zugriff und Besteuerung von vorhandenen Vermögen von Reichen und Super-Reichen, keinerlei Hinweise auf Strukturreformen zur Bekämpfung von Schattenwirtschaften, Korruption, Steuerhinterziehung und Mafia. Wer hier mittlerweile nicht ernshaft erkennt, dass diese gemeinsame Währung, geschweige denn eine politische Union auch Deutschland in den tiefsten Sumpf und massivsten Absturz führen wird, dem ist ernsthaft nicht mehr zu helfen!
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