Euro-Krise: Weltbank-Boss verlangt mehr Führung von Merkel

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Washington - Wie Zuckerbrot und Peitsche muss Angela Merkel den Gastbeitrag empfinden, den Robert Zoellick für die "Financial Times" verfasst hat. Darin lobt der Präsident der Weltbank die Bundeskanzlerin für ihr Drängen auf mehr Haushaltsdisziplin und den Fiskalpakt. Gleichzeitig mahnt er Deutschland eindringlich, in der Euro-Krise die Führung zu übernehmen. Dazu gehöre auch, die neuen Regierungen etwa in Italien oder Griechenland aktiv dabei zu unterstützen, ihre Länder wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Deutschland habe nun die Verantwortung, bei der Rettung Europas die Führungsrolle einzunehmen, schreibt Zoellick. Dies falle den Deutschen schon deshalb nicht leicht, weil sie jahrzehntelang darauf bedacht waren, sich in der EU zurückzunehmen. "Aber kein anderes Land kann Europa aus der Krise und in einen Aufschwung führen." Allerdings gesteht der Weltbank-Chef Deutschland zu, von außen oft dazu gedrängt zu werden, mehr zu tun - und dann im Gegenzug dafür kritisiert zu werden, dabei zu dominant aufzutreten.

Zurzeit liegt Deutschland etwa mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Italiens Ministerpräsident Mario Monti im Clinch. Sie fordern, das Kreditvolumen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM von geplanten 500 Milliarden Euro aufzustocken - Monti schwebt dabei eine Verdopplung auf eine Billion Euro vor. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn unterstützt eine Ausweitung des ESM, die Bundesregierung blockte dieses Ansinnen jedoch bisher ab. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verwiesen darauf, dass vereinbart worden sei, das ESM-Volumen erst im März zu überprüfen.

Nun zeichnet sich in diesem Konflikt aber eine Bewegung innerhalb der Bundesregierung ab: Der prominente FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat in der "Rheinischen Post" einen Kompromiss ins Spiel gebracht. Demnach könnten die nicht verbrauchten Mittel aus dem bereits bestehenden Rettungsschirm EFSF auf den ESM übertragen werden. Faktisch wäre dies eine Ausweitung, denn eigentlich sollten die restlichen EFSF-Mittel mit dem ESM verrechnet werden.

Laut Insidern hatte Kanzlerin Merkel hinter den Kulissen ohnehin bereits ihre Bereitschaft erkennen lassen, über eine ESM-Aufstockung zu verhandeln, aber auf innenpolitische Widerstände verwiesen. Damit dürfte der Koalitionspartner FDP gemeint gewesen sein - viele Abgeordnete hatten bereits bei der Abstimmung über das aktuelle geplante Volumen des Rettungsschirms nicht oder nur widerwillig zugestimmt.

Zoellick schlägt Euro-Bonds zur Schuldentilgung vor

In seinem Gastbeitrag für die "FT" springt Weltbank-Chef Zoellick der Bundesregierung beim Ringen um mehr Stabilität grundsätzlich zur Seite. Es sei ermutigend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Fiskalpakt dringe, um eine strengere Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Zusammen mit den Spar- und Reformkursen der neuen Regierungen in Spanien und Italien sowie der Unterstützung der Europäischen Zentralbank "hat Frau Merkels neue Richtung die Aussichten verbessert. Aber diese Schritte reichen nicht." Denn es wimmele geradezu vor weiteren Risiken. Europa sei bisher immer nur von einer kleinen Lösung zur nächsten gestolpert.

Der Weltbank-Chef fordert von Deutschland, nicht immer nur widerwillig und im letztmöglichen Moment zu helfen. Stattdessen "sollten Deutschland und seine europäischen Partner jetzt Anreize auf den Tisch legen". Italiens neuer Regierungschef Mario Monti etwa drohe die politische Gefolgschaft zu verlieren, wenn die Bevölkerung im Gegenzug für die harten Sparmaßnahmen keine Verbesserung ihrer Lage erkennen könne. "Deutschland kann nicht und sollte nicht Länder retten, wenn diese nicht handeln, um sich selbst zu retten", schreibt Zoellick. "Aber es kann Reformern beistehen, um politische Unterstützung aufrecht zu erhalten."

Wie Deutschland seine Führungsrolle konkret ausfüllen könne, skizziert Zoellickebenfalls. So könnten etwa gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten nur für die bereits aufgehäuften Schulden ausgegeben werden. Dies würde dazu führen, dass der Druck der Finanzmärkte auf die hochverschuldeten Länder sinke, während sie gleichzeitig nicht in Versuchung kämen, sich über die günstigen Euro-Bonds mit neuen Schulden einzudecken und die Haushaltsdisziplin schleifenzulassen.

Einspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Der wehrte sich am Dienstagabend bei einer Rede in Eschborn gegen das Argument, die Euro-Zone würde sich kaputtsparen. Vielmehr müsse das Vertrauen in die Haushaltsführung wiederhergestellt werden. Die Wachstumskräfte in den Krisenländern müssten durch Strukturreformen mobilisiert werden und nicht "durch zweifelhafte konjunkturelle Strohfeuer". Euro-Bonds lehnte Weidmann ebenso wie eine aktivere und damit riskantere Rolle der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise.