S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Auf dem Weg in Dantes Hölle

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Sollten wir in der Euro-Krise statt auf einen Schrecken ohne Ende auf ein Ende mit Schrecken setzen? Niemals! Das wäre ruinös, gerade für Deutschland. Doch mit ihrer Politik führt uns Kanzlerin Merkel genau dorthin - schnurgerade in Dantes Hölle.

Vor vielen Jahren erzürnte ich in einem Schulaufsatz eine Lehrerin, weil ich die SPD dafür kritisierte, die Deflationspolitik Heinrich Brünings in der Weimarer Republik mitgetragen zu haben. Eine derartige Bemerkung war in einer SPD-geführten Stadt, einem SPD-geführten Land und einem - damals - SPD-geführten Staat politisch unkorrekt. Ich hatte mir als Konsequenz auf die Reaktion - und die schlechte Note - fest vorgenommen, auch weiterhin gegen den Konsens anzustinken.

Auch heute fällt es den Linken schwer, gegen die dominante konservative Narrative der Euro-Krise eine deutliche Gegenposition zu beziehen. Es ist die Narrative, wonach die Krise durch fehlende Haushaltsdisziplin verursacht wurde, dass man in die Krise hineinsparen muss, dass das Grundübel in Südeuropa fehlende Reformen sind, und dass man keine Fiskalunion oder Bankenunion braucht. Und alles wird gut, solange man sich an die Regeln hält.

Die These ist einleuchtend, plausibel und falsch. Genauso wie die in den frühen dreißiger Jahren beliebte These des Gesundschrumpfens - mit den bekannten Folgen. Genauso plausibel und falsch ist Thilo Sarrazin mit seinen einfachen Lösungen: "Lasst Griechenland aus dem Euro austreten, und alles wird gut."

Diese dominanten Narrativen werden leider auch von vielen meiner Leser hier geteilt. Oft genug liest man die Binsenweisheit: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Ich bestreite diese Behauptung energisch. Der Wahrheitsgehalt dieses Satzes hängt logischerweise von der Natur des Schreckens ab, dem man in dem einen oder in dem anderen Falle ausgesetzt ist. In Deutschland endete schließlich die Depression mit einem Schrecken.

Wer heute das Ende des Schreckens fordert, unterschlägt wie seine ideologischen Blutsbrüder aus den dreißiger Jahren die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kosten eines solchen Gewaltaktes. In der Ermittlung der vermeintlichen Kosten der Rettungsprogramme oder einer Fiskalunion zählt hingegen jede Erbse, die meisten doppelt und dreifach.

Wir haben nur noch acht Tage Zeit

Ein Ende mit Schrecken wäre ruinös, gerade für Deutschland. Zunächst würde der europäische Binnenmarkt eine Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen nicht überleben. Die deutsche Exportindustrie würde sich nicht davon erholen. Es droht auch ein finanzieller Kollaps. Die Bundesbank hat gegenüber der Europäischen Zentralbank Forderungen von rund 700 Milliarden Euro, die sich aus dem Zahlungssystem Target 2 ergeben. Diese Forderungen steigen jeden Monat. Kommt der Bruch Ende des Jahres, droht ein Gesamtverlust in der Größenordnung von ein bis zwei Billionen Euro, einschließlich der Risikoleistungen aus den Schutzschirmen und der Rettung der dann bankrotten deutschen Banken. Das sind rund 40 bis 80 Prozent unseres jährlichen Bruttoinlandsprodukts.

Angela Merkels Politik des Aufschubs ist noch ruinöser. Mit jedem Monat werden die Belastungen Deutschlands im System höher. Ein Beispiel für diesen Wahnsinn ist Griechenlands Schuldenexplosion. Als die Krise begann lag Griechenlands Schuldenlast gerade mal bei 100 Prozent. Nach mehreren Jahren des Sparens und trotz Schuldenschnitts ist der Schuldenstand mittlerweile höher. Wenn jetzt Spanien und Italien ebenfalls unter den Schirm rutschen sollten, dann bürgen Deutschland und Frankreich zusammen für mehr als vier Billionen Euro Schulden. Das ist mehr als das jährliche Einkommen beider Länder zusammen. Wir steuern schnurgerade auf den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte zu.

Ich kenne nur zwei Lösungen, die das vermeiden:

  • eine Übernahme der Schuld durch die Europäische Zentralbank,
  • oder eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds und eine Bankenunion.

Merkels Politik führt uns in Dantes Hölle. "Wer hier eintritt, lasse alle Hoffnung fahren."

Um eine Reform auf den Weg zu bringen, haben wir acht Tage Zeit - bis zum nächsten EU-Gipfel. Wenn die Kanzlerin nicht ihre bislang größte Kehrtwende hinlegt, dann kommen meine Kritiker in den Genuss, dass man ihre Thesen vom Ende mit Schrecken experimentell umsetzt. Es erinnert mich an den schadenfrohen Kommentar des keynsianischen Ökonomen John Kenneth Galbraith über den Monetaristen Milton Friedman: "Es war Miltons Pech, dass man seine Theorien ausprobierte."

Als ich damals den Schulaufsatz schrieb, war ich einfach nur entsetzt über die wirtschaftspolitische Position der Sozialdemokraten. Was ich damals nicht wirklich verstand, wie die SPD so was tun konnte. Im Zug dieser Krise habe ich begriffen, wie schnell eine irrationale Massenhysterie in einem demokratischen Land auftreten kann, und wie sie die gesamte Politik bis tief in das linke Spektrum vereinnahmt.

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insgesamt 463 Beiträge
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1. optional
Xangod 20.06.2012
Nur ein bißchen Lebensehrfahrung lehrt, daß ein Ende mit Schrecken ausnehmslos besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Allein schon weil das Ende irgendwann sowieso kommt. Und das beschriebene "Inferno" sollte man besser als "Stunde Null" sehen.
2.
sacco 20.06.2012
was münchau predigt, ist der sichere weg in den ruin aller eu-staaten. wahn als journalistisches prinzip?
3. Raus
crocodil 20.06.2012
aus der EU und zurück zur DM. Was will die "Mutti" eigentlich, aufgewachsen in der DDR und jetzt Bundeskanzlerin. Weitere Kommentare erspare ich mir.
4. So ein Unsinn!
tlogor 20.06.2012
Es wird auf der einen Seite über hohe Target 2 Schulden auf der anderen Seite über Aufwertungsrisiken spekuliert. Dies sind aber gegenläufige Entwicklungen. Die Target Schulden sind verlorene Aussenforderungen führen also zu einer Abwertung der DM. Diese beiden Tendenzen werden sich egalisieren. Die Bundesbank ist souverän, sie kann den Aufwertungsschock ähnlich wie die Schweizer Bundesbank klein halten. Abwerten kann man eine Währung immer, nur aufwerten nicht.
5.
christiewarwel 20.06.2012
Zunächst würde der europäische Binnenmarkt eine Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen nicht überleben. Die deutsche Exportindustrie würde sich nicht davon erholen. Es droht auch ein finanzieller Kollaps. Die Bundesbank hat gegenüber der Europäischen Zentralbank Forderungen von rund 700 Milliarden Euro, die sich aus dem Zahlungssystem Target 2 ergeben. Diese Forderungen steigen jeden Monat. Kommt der Bruch Ende des Jahres, droht ein Gesamtverlust in der Größenordnung von ein bis zwei Billionen Euro, einschließlich der Risikoleistungen aus den Schutzschirmen und der Rettung der dann bankrotten deutschen Banken. Das sind rund 40 bis 80 Prozent unseres jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Zitat Ende. Und warum bitte soll Deutschland mit flexiblen Wechselkursen nich überleben? Waren wir vor Einführung der festen Wechselkurse in Wirklichkeit tot und wir bilden uns nur ein zu DM-Zeiten gelebt zu haben? Und warum bitte sollen sich bestehende Verbindlichkeiten (Verträge) durch Austritt aus dem Euro plötzlich in Luft auflösen? Außer Thesen nix gewesen. Nur Thesen ohne Argumente gibt es hier schon zu viele. Aber vielleicht hat der Autor auch einfach keine Argumente, die er aufbieten könnte.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.