Deutschland in der Euro-Krise: Warum die Europäer Merkel am Ende lieben könnten
Mit ihrer harten Euro-Politik hat Angela Merkel den Kontinent gespalten. Nun hat sie die Chance, ihre Fehler zu korrigieren - mit mehr Macht und einem neuen Koalitionspartner. Am Ende könnte sie sogar als große Europäerin in die Geschichte eingehen.
Bisher erschienen:
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Nach Merkels Wahlsieg geht die Angst um im Süden der Euro-Zone. "Europa wird Merkel-Land", titelte die griechische Zeitung "Ta Nea" am Tag nach der Wahl - und zeigte Merkel mit Krone auf einem Thron. Und die römische "La Repubblica" sieht in Deutschland nun "unzweifelhaft die Hegemonialmacht des Kontinents". Wird die Bundeskanzlerin dem Rest Europas also noch rigoroser ihren Sparkurs diktieren?
Vieles spricht dafür, dass es anders kommen wird. Angela Merkel die Dritte könnte in ihrer dritten Amtszeit eine deutlich integrativere und mutigere Euro-Politik verfolgen, als viele Beobachter es erwarten. Zumindest bietet ihr die neue Konstellation alle Chancen dazu.
Die Macht:
Tatsächlich geht die Bedeutung der Bundestagswahl weit über Deutschland hinaus. Das starke Ergebnis lässt die Regierungschefin des größten und wichtigsten Landes Europas noch einzigartiger dastehen. Seit Beginn der Krise vor dreieinhalb Jahren hat kein Regierungschef eines großen Euro-Landes eine Wahl überlebt. Ob der Franzose Sarkozy, die Italiener Berlusconi und Monti oder der Spanier Zapatero: Sie alle mussten gehen - und selbst ihre jeweiligen Nachfolger gerieten schon wieder ins Wanken. Merkel dagegen überlebte die Wahl nicht nur, sie machte sie zu ihrem Triumph.
Auch in Europa ist die Kanzlerin deshalb so stark wie nie zuvor. Das heißt aber längst nicht, dass sie deshalb eine aggressive Politik fahren muss. Im Gegenteil: Die neue Konstellation bietet Deutschland auch die Chance, als "wohlwollender Hegemon" zu agieren, wie der Investor George Soros es nennt - also die eigene Macht zu mehren und gleichzeitig Europa zu helfen.
Die Geschichte:
Für Angela Merkel könnte der Anreiz für eine mildere Euro-Politik besonders groß sein. Sehr wahrscheinlich werden die nächsten vier Jahre ihre letzte Amtszeit werden - und wer will schon gerne als die böse Frau Europas in die Geschichte eingehen?
In ihrer zweiten Amtszeit hat Merkel viel dazu beigetragen, den Kontinent zu spalten. Statt die Krise zu nutzen, um die politische und wirtschaftliche Einheit Europas voranzutreiben, bestand Merkel zu Beginn stets auf das Trennende. Den hilfesuchenden Krisenstaaten beschied sie kühl, dass jeder gefälligst selbst seine Rechnungen zu begleichen habe. Hilfe gibt es - aber nur in Form von Krediten und Bürgschaften und gegen strenge Auflagen.
Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Zypern haben sich so in die Abhängigkeit ihrer Gläubiger begeben. Während viele Deutsche ihre europäischen Nachbarn vor allem als lästige Bittsteller wahrnehmen, leiden die Krisenländer unter einer jahrelangen Rezession und unter den heftigen Sparprogrammen, die die Bundesregierung ihnen verordnet hat.
Deutsche Regierungspolitiker wie Merkel oder ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind in vielen Ländern Europas zu Hassfiguren geworden. Hakenkreuze und SS-Uniformen dürfen bei keiner Demonstration fehlen. Im Juni 2012 kürte das britische Magazin "New Statesman" die Kanzlerin auf seinem Titelblatt zu "Europas gefährlichstem Führer".
Mit diesem Etikett will niemand in Rente. Deshalb hat Merkel ihre Politik bereits Stück für Stück angepasst. Von der Schuld- und Strafrhetorik, die noch am Anfang gegenüber Staaten wie Griechenland vorherrschte, hat sie mittlerweile auf Solidarität umgeschwenkt. Ausschluss aus der Euro-Zone? Stopp der Rettungskredite? Alles kein Thema mehr. Inzwischen wurden die Kreditkonditionen sogar gelockert. Und Finanzminister Schäuble hat die Unionswähler auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland eingestellt. Die Wende ist also längst eingeleitet.
Der Partner:
In den vergangenen vier Jahren musste Merkel in ihrer Euro-Politik Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen. Ob Griechenland-Hilfe oder Euro-Rettungsfonds - stets kamen die größten Quertreiber aus der FDP. Und als Merkel schon längst ihren Schwenk in der Euro-Politik vorbereitet hatte, kokettierte Parteichef Philipp Rösler noch öffentlich mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone.
Diese Probleme fallen nun weg. Egal ob Merkel mit der SPD oder den Grünen regieren wird, beide stehen für eine stärkere europäische Solidarität und Integration - und gegen die frühmerkelsche Schuld- und Strafrhetorik. Ein neuer Partner könnte Merkel deshalb sogar dazu dienen, die eigene Wende zu rechtfertigen.
Die Gefahr von rechts:
Fast wären die Euro-Gegner von der AfD im deutschen Parlament gelandet. Einige zehntausend Stimmen fehlten ihnen am Ende. Ist das nicht ein deutliches Signal für Merkel, ihre Politik zu ändern und die Ängste der Bevölkerung vor noch mehr europäischer Integration ernster zu nehmen?
Das stimmt nur teilweise. Ja, das gute Abschneiden der AfD ist ein Warnschuss für alle Parteien. Daraus folgt aber nicht, dass nun alle auf den Kurs der AfD einschwenken müssen. Das hieße ja, dass 4,7 Prozent der Wähler den Kurs eines ganzen Landes bestimmen.
Wenn Merkel sich nicht von einer solchen Minderheit treiben lassen will, muss sie künftig die Euro-Krise und alles, was sie zu deren Lösung unternimmt, besser erklären. Sie muss den Wählern klarmachen, warum es sich für Europa und für die Währungsunion zu kämpfen lohnt. Und warum Deutschland dafür auch etwas zahlen muss. Dies versäumt zu haben, war der große Fehler der Kanzlerin in ihrer zweiten Legislaturperiode.
Nun hat sie die Chance, den Kurs noch mal zu ändern. Das könnte schwierig werden, denn die von Bundesregierung und Boulevardpresse gepflegten Vorbehalte gegen "Pleite-Griechen" und "Schuldenunion" haben sich tief ins kollektive Bewusstsein vieler Deutscher eingefressen. Wenn Merkel sie rausbekommen will, muss sie mutiger sein als bisher.
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