Euro-Krisenland Warum Zinssenkungen für Griechenland verpuffen würden

Griechenland braucht neue Milliarden, das räumen kurz vor der Wahl auch Vertreter von Schwarz-Gelb ein. Unionspolitiker wie Volker Bouffier wollen die Zinsen weiter senken. Doch das bringt nach Berechnungen von SPIEGEL ONLINE nur einen Bruchteil der benötigten Summe.

Protest-Graffiti in Athen: Bis Ende 2015 fehlen elf Milliarden
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Protest-Graffiti in Athen: Bis Ende 2015 fehlen elf Milliarden

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Hamburg - Im Vergleich zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist die Union weitgehend pannenfrei und geräuschlos durch ihren Wahlkampf gekommen. Wenn es so etwas wie einen Aufreger gab, dann lieferte ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einem Auftritt in Ahrensburg räumte er erstmals konkret ein, dass Griechenland weitere Finanzhilfen brauche.

Das Eingeständnis wirft die Frage auf, wo diese Hilfen herkommen sollen. Denn einen erneuten Schuldenschnitt, also einen Verzicht auf einen Teil der Forderungen, schließt die Bundesregierung kategorisch aus. Eine Alternative nannte kurz nach Schäubles Auftritt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): Die Kredite für Griechenland könnten später zurückgezahlt und die Zinsen gesenkt werden.

Ein Drehen an der Zinsschraube klingt zunächst gut. Die Griechen bekommen mehr Zeit und Luft, ohne dass Gläubiger wie Deutschland ihr Geld verlieren. Doch ein näherer Blick zeigt: Eine Zinssenkung hätte entweder keine große Wirkung oder aber sie kostet die Gläubiger - ähnlich wie ein Schuldenschnitt - Geld. Denn die Zinsen sind schon jetzt niedrig und nur ein Teil von ihnen lässt sich derzeit überhaupt senken.

Bestenfalls könnte ein Zinsverzicht Griechenland einige hundert Millionen Euro pro Jahr einbringen - viel zu wenig, um die absehbare Finanzlücke des Landes zu schließen. Deren Größe beziffert der Internationale Währungsfonds (IWF) für die kommenden zwei Jahre auf insgesamt elf Milliarden Euro.

Um wie viel Geld geht es?

Bislang hat Griechenland zwei große Rettungspakete erhalten. Rettungspaket I umfasste ursprünglich 110 Milliarden Euro und wurde 2010 von den Euro-Staaten und dem IWF geschnürt (siehe Tabelle). Damals gab es noch keinen europäischen Rettungsschirm, deshalb bestand der Euro-Anteil von 80 Milliarden aus Krediten der einzelnen Länder an Griechenland. Von dieser Summe wurden aber nur 53 Milliarden ausgezahlt.

Bisherige Rettungspakete für Griechenland

Euro-Länder IWF Summe
Paket I
80* Milliarden 30 Milliarden 110* Milliarden
davon ausbezahlt
53 Milliarden 20 Milliarden 73 Milliarden
Paket II
145 Milliarden 19 Milliarden 164 Milliarden
davon ausbezahlt
133 Milliarden 8 Milliarden 141 Milliarden

Quelle: BMF

*später reduziert auf 77 und 107, weil nicht alle Euro-Staaten beteiligt

Die restlichen 24 Milliarden der Euro-Staaten flossen ins Rettungspaket II, das 2012 beschlossen wurde und insgesamt 164 Milliarden Euro schwer war. Mittlerweile hatte die Euro-Zone mit dem EFSF einen Rettungsschirm geschaffen, über den sie die Kredite vergab. Abzüglich des IWF-Anteils liegt die Kreditsumme der Euro-Staaten bei 145 Milliarden, von denen bislang 133 Milliarden ausbezahlt wurden.

Wie hoch sind die Zinsen?

Für die Zinshöhe ist die Unterscheidung zwischen den beiden Rettungspaketen wichtig. Für die bilateralen Kredite aus dem ersten Paket gilt zum einen die Drei-Monats-Rate des Referenzzinssatzes Euribor, die derzeit bei rund 0,2 Prozent liegt. Darauf kam anfänglich ein Aufschlag von drei Prozentpunkten. Jedoch beschlossen die Euro-Staaten wiederholt Erleichterungen, der Aufschlag sank mittlerweile auf nur noch 0,5 Prozentpunkte. Für die Kredite aus Paket I zahlt Griechenland damit also nach aktuellem Stand etwa 0,7 Prozent.

Für Paket II gelten die Bedingungen des EFSF. Der Rettungsschirm und sein Nachfolger ESM machen keine Angaben zu den genauen Zinshöhen ihrer Darlehen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE liegen diese aber für Griechenland ebenso wie für Irland und Portugal derzeit unter zwei Prozent. Dieser Wert wird als täglicher Durchschnitt aus den unterschiedlichen Anleihen errechnet, mit denen sich der Rettungsschirm refinanziert. Hinzu kommen noch verschiedene Gebühren, die vor allem Verwaltungskosten und mögliche Verluste des EFSF abdecken sollen.

Doch die Zinshöhe ist für Griechenland derzeit ohnehin egal. Denn als Teil von Ende 2012 beschlossenen Erleichterungen werden dem Land die Zinsen aus dem zweiten Paket für zehn Jahre gestundet. Auch eine sogenannte Garantiegebühr von 0,1 Prozentpunkten, die andere Hilfsempfänger noch zahlen, wurde für Griechenland auf null gesenkt.

Was würde eine Zinsstreckung bringen?

CDU-Politiker Bouffier hat vorgeschlagen, die Laufzeit der Griechenland Kredite um zehn Jahre zu verlängern. Durch solch eine spätere Rückzahlung der Hilfen würde Griechenland mehr Zeit erhalten, um wieder auf die Beine zu kommen. Aber die kurzfristige Finanzlücke von elf Milliarden Euro würde damit nicht geschlossen.

Hinzu kommt: Die Kredite haben schon jetzt lange Laufzeiten. Die des ersten Pakets betragen 30 Jahre. Die Laufzeit der EFSF-Kredite lag anfänglich bei 15 Jahren. Ende 2012 wurde sie jedoch verdoppelt und liegt inzwischen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Schnitt bei 32,5 Jahren. Selbst bei pessimistischen Schätzungen sollte dieser Zeitraum eigentlich genügen, damit Griechenland sich erholt - Premier Antonis Samaras hält schließlich sogar sechs Jahre für ausreichend.

Was würde eine Zinssenkung bringen?

Eine Zinssenkung wäre effektiver als eine Streckung der Kredite, wie schon die Vergangenheit zeigte: Indem die Zinsen für die Hilfen der Euro-Länder im Rettungspaket I Ende 2012 um einen Prozentpunkt gesenkt wurden, sparte Griechenland jährlich eine halbe Milliarde Euro ein. Die zum selben Zeitpunkt beschlossene Abschaffung der Garantiegebühr bringt nach EFSF-Angaben für die gesamte Laufzeit rund 2,7 Milliarden Euro.

Doch es wurde eben schon mehrfach an der Zinsschraube gedreht. Und beim zweiten Rettungspaket, das den Löwenanteil der gesamten Hilfen ausmacht, leistet Griechenland derzeit ohnehin keine Zinszahlungen.

An Krediten der Euro-Zone bleiben damit die 53 Milliarden Euro aus dem ersten Paket. Ihr Zins ist mit etwa 0,7 Prozent schon jetzt niedrig, er liegt deutlich unter der aktuellen Inflationsrate. Wenn die übrigen Euro-Länder diesen Zins ganz streichen, würde das Griechenland nach Berechnungen von SPIEGEL ONLINE jährlich gerade einmal um etwa 370 Millionen Euro entlasten - nicht annähernd genug, um die Finanzlücke zu stopfen.

Zudem würde mit einer erneuten Zinssenkung das Risiko für die Geldgeber steigen. Bislang waren die Kredite aus Paket I für Deutschland ein Gewinngeschäft, das nach Angaben des Finanzministeriums zwischen 2010 und 2012 rund 320 Millionen Euro in den Bundeshaushalt spülte. Doch mittlerweile sind die Zinszahlungen mehrfach gesenkt und bei Paket II gestundet worden.

Deutschland hat außerdem bislang von einem besonderen Phänomen profitiert: Auf der Suche nach einem sicheren Hafen liehen Investoren der Bundesrepublik ihr Geld quasi umsonst, entsprechend günstig konnte es weitergegeben werden. Nun aber deutet sich ein Ende der Niedrigzinsphase an, auch Deutschland muss wieder höhere Zinsen bezahlen. Noch schwieriger ist die Lage für andere Euro-Länder, die schon jetzt deutlich höhere Zinsen als Deutschland bezahlen.

Fazit

Die Zinsen für Griechenland lassen sich weiter strecken oder senken, aber der erste Schritt ändert wenig an der aktuellen Notlage und der zweite dürfte mit Kosten verbunden sein. Das könnte die Politik in Kauf nehmen, schließlich ist die Rettung von Griechenland ein politisches Ziel, für das die Staaten bislang lediglich gebürgt und nicht gezahlt haben. Doch die ehrlichere und wohl auch effektivere Alternative zum erneuten Drehen an der Zinsschraube wäre ein Schuldenschnitt. So oder so würde sich bewahrheiten, was Peer Steinbrück schon 2011 dem SPIEGEL sagte: "Natürlich müssen die Deutschen zahlen."

Auch die Bundesregierung scheint nur begrenzt auf Änderungen an Zins und Laufzeit zu vertrauen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, wollte wissen, welchen Barwert die Ende 2012 beschlossenen Erleichterungen für Griechenland hatten. In einer Antwort des Bundesfinanzministeriums vom Dienstag heißt es, eine solche Auskunft sei "nur mit zahlreichen Annahmen und Hypothesen möglich".

Und der hessische Ministerpräsident Bouffier, immerhin Urheber des jüngsten Vorstoßes zur Zinssenkung? Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE verwies ein Sprecher lediglich auf seine knappen Interviewäußerungen vor knapp drei Wochen. "Über weitere Einzelheiten möchte Ministerpräsident Volker Bouffier nicht spekulieren."

insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
brux 19.09.2013
1. -------------------------
Die grossen Probleme in GR liegen eher auf der Einnahmenseite: Die Steuerverwaltung funktioniert immer noch nicht und die Wirtschaft wird von der korrupten Verwaltung und den unfähigen Staatsbetrieben erdrosselt. Da hat sich noch gar nichts geändert. Obendrauf zahlen Kirche und Reeder keine oder sehr wenig Steuern und die Steuerhinterziehung ist mehr Volksport denn je. Natürlich kann man auch noch sparen, z.B. beim Militär oder den Diplomaten. Man kann hier jede Menge Finanzakrobatik betreiben, aber GR braucht eine Kulturrevolution, damit das Land endlich in der Moderne ankommt. Leider scheinen sich die Griechen aber in der Rolle des ewigen Mündels eingerichtet zu haben. Das kann derzeit m.E. nur die AfD als Zünglein an der Waage im Bundestag ändern (zu mehr taugt diese Partei dann allerdings nicht).
spreepirat 19.09.2013
2. Nötig sind Strukturreformen, kein Geld
Solange ein Viertel der Erwerbstätigen in irgendeiner Form vom Staat bezahlt wird, mit Entlohnungen, die weit über denen im Privatsektor liegen, und damit einen Großteil der sowieso geringen Steuereinnahmen für sich verbrauchen, kommt Griechenland nicht auf die Beine. Jetzt wird über die Freistellung von 15-25000 Beamten gesprochen, die sind aber laut Verfassung gegen Entlassungen geschützt und werden sich wieder einklagen. Ohne Verfassungsänderung, ohne Reform des öffentlichen Dienstes, einer Privatisierung der Staatsbetriebe (ebenfalls überhöhte Löhne, die die Bevökerung dann über hohe Stromrechnungen etc. bezahlen muss) und Deregulierung der privilegierten Branchen mit Monopolpreisen ist jeder Euro, der nach Griechenland geschickt wird, hinausgeschmissenes Geld.
zitzewitz 19.09.2013
3. optional
Am besten wir lassen diesen ganzen Quatsch mit Krediten und Zinsen bleiben und verschenken das Geld direkt an Griechenland. Darauf läuft es doch sowieso jetzt schon hinaus. Womit will Griechenland denn auch seine Schulden zurückzahlen, etwa mit Schafskäse, Ouzo und Oliven? Eine nenneswerte Industrie ist jedenfalls nicht vorhanden und ausser der prächtig laufenden Vetternwirtschaft geht dort nicht viel. Aber der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ist ja bekanntlich alternativlos und darf keinesfalls in Frage gestellt werden, ansonst gibt's eins mit der bewährten Rechtspopulismus-Keule drüber.
nic 19.09.2013
4. optional
Die Griechen tilgen ja noch nicht mal 1%. D. h. das sie noch nicht mal die Zinsen zurück zahlen können. Das ist ein Schuldenberg der sich einfach weiter auftürmt.
medermark 19.09.2013
5. Griechenland ist gescheitert
Auch wenn es niemand hören will: Griechenland ist endgültig gescheitert als Euro-Währungsunion- Mitglied. Das Problem liegt darin, dass die Steuerhinterziehung des oberen griechischen Einkommensdrittels (ca. 50 Milliarden Euro jährlich!) nach wie vor nicht abgestellt wird. Stattdessen wird kaputtgespart beim einfachen Volk, wo es nur geht. Sozial und konjunkturell eine Katastrophe. Kaputtsparen statt Steuern korrekt einsammeln. Das kann nicht funktionieren. Griechenland ist fertig, und Deutschland kann seine Kredite an dieses Land früher oder später -passenderweise für Merkel erst nach der Bundestagswahl- in den Wind schreiben.
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