Rettungsmilliarden für Zypern: Reiche Banken, armer Staat

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Zypern verhandelt mit den Euro-Partnern über ein Milliarden-Rettungspaket - doch von der Hilfe könnten ausgerechnet Banken profitieren, die auf der Insel große Summen russischen Schwarzgelds verwalten. In Deutschland formiert sich Widerstand.

Zyprische Küste: Das fünfte Land unter dem Euro-Rettungsschirm? Zur Großansicht
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Zyprische Küste: Das fünfte Land unter dem Euro-Rettungsschirm?

Brüssel/London/Berlin - Die Verhandlungen um das ESM-Rettungspaket für Zypern werden wohl erst im Jahr 2013 abgeschlossen werden. Derzeit verliefen die Gespräche "mit übersichtlicher Geschwindigkeit", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Man rechne nicht mit einem Abschluss vor Jahresende.

Bereits im Juni hatte Zypern bei der Euro-Gruppe den Antrag gestellt, als fünftes Euro-Land Kredite aus dem Rettungsschirm zu bekommen. Doch seit diesem ersten Hilferuf ist nicht viel passiert. Die Gespräche der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der zyprischen Regierung über die Bedingungen des Hilfspakets sind seit Wochen festgefahren. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass die zyprische Regierung sich zu einem ernsthaften Sparplan verpflichten wolle, hieß es in Brüssel.

Obendrein drohen nun auch noch Geldwäschevorwürfe die Verhandlungen zu verzögern. Laut einem internen Bericht des Bundesnachrichtendiensts BND, über den der SPIEGEL berichtete, lagern in Zyperns Banken 26 Milliarden Dollar russischer Eigentümer. Bei dem Geld soll es sich laut BND großenteils um Schwarzgeld handeln, das vor dem russischen Fiskus in Sicherheit gebracht wurde. Die Summe ist für zyprische Verhältnisse gewaltig - die gesamte Wirtschaftsleistung der Insel beträgt gerade einmal 17 Milliarden Euro.

Die zyprische Regierung wies den Vorwurf der Geldwäsche am Montag zurück. Der SPIEGEL versuche, Zyperns Ruf als internationaler Investitionsstandort zu beschmutzen, sagte ein Regierungssprecher. Das Land habe effektive Geldwäschegesetze und halte sich an EU-Recht.

Niedrige Steuersätze locken russisches Geld an

Die herausragende Rolle Russlands für die Inselwirtschaft ist jedoch wohlbekannt. Ausgerechnet der Mini-Staat mit gerade mal 900.000 Einwohnern ist der größte ausländische Direkt-Investor in Russland. Die Erklärung dafür liegt in den Auslandskonten der Russen: Angelockt von niedrigen Steuersätzen bringen sie ihr Geld nach Zypern und investieren es dann über in Zypern registrierte Kapitalgesellschaften zurück in der Heimat.

SPD und Grüne hatten im Haushaltsausschuss des Bundestags bereits im Sommer die Bundesregierung aufgefordert, den niedrigen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent und die Geldwäschevorwürfe bei den Verhandlungen mit Zypern anzusprechen. Das Steuerparadies im Mittelmeer ist beiden Parteien seit langem ein Dorn im Auge. Sie fordern, die ESM-Hilfen an strikte Bedingungen zu knüpfen. Unter anderem soll eine EU-Taskforce nach dem Vorbild Griechenlands gegen Geldwäsche vorgehen. "Nun müssen wir den Hebel ansetzen", heißt es in der SPD-Fraktion.

Das Bundesfinanzministerium hat dem Haushaltsausschuss zugesichert, das Thema anzusprechen. In der Euro-Gruppe, die über das Hilfspaket am Ende entscheiden muss, hat es nach Angaben von Teilnehmern bislang jedoch noch keine einzige vertiefte Diskussion über Zypern gegeben. Wenn endlich ein belastbarer Reformplan der zyprischen Regierung vorliege, würden mehrere europäische Finanzminister auf wirksamen Maßnahmen gegen Geldwäsche bestehen, prophezeien EU-Diplomaten.

Das Problem spielte auch im August beim Besuch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Slowakei eine Rolle. Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico erklärte dem Liberalen, sein Land könne sich durchaus Hilfen der Troika für die Insel vorstellen - denn dann müsste das Land offenlegen, wer sein Geld dort anlege. Auf diesem Wege würde auch die Slowakei erfahren, welche reichen Slowaken die Insel benutzen, um ihre Vermögen dem Fiskus zu entziehen.

Schon einmal flossen europäische Milliarden in ein Steuerparadies

Bislang hat die zyprische Regierung versucht, den Status Quo zu wahren, indem sie die Euro-Gruppe gegen Russland ausspielte. Bei europäischen Spitzentreffen haben sowohl Präsident Dimitris Christofias als auch sein Finanzminister ihre Kollegen darauf hingewiesen, dass man sich das Geld auch in Russland besorgen könnte, wenn die Europäer sich so anstellten. Wegen der vielen russischen Konten hat der Kreml ein Interesse am Erhalt des Bankensektors auf der Insel. 2011 war er bereits einmal eingesprungen und hatte Zypern 2,5 Milliarden Euro geliehen. Das Geld ist nun jedoch verbraucht, und offenbar will der Kreml nichts mehr nachschießen.

Der Kommunist Christofias tut sich aus innenpolitischen Gründen schwer damit, die Hilfe der Euro-Gruppe anzunehmen. Denn im Gegenzug fordert die Troika ein dreijähriges Sparprogramm. Unter anderem sieht dieses Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst um 15 Prozent und die Privatisierung von Staatsbetrieben vor. Die Lohn-Indexierung, die Koppelung der Löhne an die Inflation, soll ebenso abgeschafft werden wie das 13. Monatsgehalt. Am 17. Februar sind Präsidentschaftswahlen in Zypern, und obwohl Christofias nicht zur Wiederwahl antritt, will seine altlinke Partei ihre Wahlchancen nicht verspielen.

Die Wahl ist einer der Gründe, warum Beobachter in Brüssel vor 2013 keine Bewegung auf zyprischer Seite erwarten. Auch spekuliert Christofias offenbar immer noch darauf, direkte Bankenhilfen aus dem ESM zu bekommen, um den Staatshaushalt nicht zu belasten. Diese wird es aus Sicht der Bundesregierung jedoch frühestens 2014 geben.

Ob es am Ende eine EU-Taskforce gegen Geldwäsche auf Zypern geben wird, ist ungewiss. Noch unwahrscheinlicher ist die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes. Schon einmal flossen schließlich europäische Rettungsmilliarden in ein Steuerparadies. Irland bekam 2010 rund 85 Milliarden Euro aus dem EFSF. Aus Deutschland wurde damals die Forderung laut, den Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent zu erhöhen. Doch die irische Regierung weigerte sich standhaft, ihren Standortvorteil aufzugeben - und kam damit durch.

Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 171 Beiträge
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    Seite 1    
1. Hilfe für Zyperns Banken....
mike48 05.11.2012
....bzw. für Schwarzgeld der Oligarchen würde dem Faß den Boden raushauen. Dann ist der Punkt erreicht, wo hoffentlich die deutsche Gemütlichkeit endet.
2. nein und nochmals nein
Meckerliese 05.11.2012
So langsam reicht es. Wir bräuchten unser Geld selber in unserem Land. Da sind Strassen, Schulen und Schwimmbäder marode und dafür ist kein Geld da. Büchereien müssen schliessen und und und - die Liste liesse sich unendlich fortsetzen. Wann hören wir endlich auf immer andere zu finanzieren?
3.
spiegelleser987 05.11.2012
Zitat von mike48....bzw. für Schwarzgeld der Oligarchen würde dem Faß den Boden raushauen. Dann ist der Punkt erreicht, wo hoffentlich die deutsche Gemütlichkeit endet.
Nein. Das Thema gab es schon mal vor einigen Tagen. Da hat auch jemand aus der Umgebung von Nürnberg seine steuerfreie "Firma" und ein anonymes Konto. Stört niemanden.
4. Brüssel --- we have a problem! Kommt endlich aus eueren schalldichten Büros raus
IsaDellaBaviera 05.11.2012
Zitat von sysopZypern verhandelt mit den Euro-Partnern über ein Milliarden-Rettungspaket - doch von der Hilfe könnten ausgerechnet Banken profitieren, die auf der Insel große Summen russischen Schwarzgelds verwalten. In Deutschland formiert sich Widerstand. Euro-Krise: Zypern will ESM-Milliarden trotz Schwarzgeld aus Russland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-zypern-will-esm-milliarden-trotz-schwarzgeld-aus-russland-a-865478.html)
und schaut hin, wo die EU gnadenlos zur Ader gelassen wird... Verflucht noch mal, macht endlich mal eueren Job! Wir bezahlen euch ja auch dafür, oder?
5. Neuer Slogan der Deutschland AG
blackstone13 05.11.2012
Wie, die ham noch keinen Blankoscheck aus Berlin? Unerhört, Herr Schäuble sofort unterschreiben. Neuer Slogan für die Deutschland AG: Der Michel zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt ... LG Blacktone
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