Euro-Krisenland: Portugals Finanzminister Gaspar tritt zurück

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Portugals Finanzminister Vitor Gaspar: Architekt der Sparpolitik tritt zurück

Er ist der Architekt von Portugals Sparpolitik in der Euro-Krise - jetzt schmeißt Finanzminister Vitor Gaspar hin. Der Ökonom stand unter Druck, seit das Verfassungsgericht den Haushalt seiner Regierung für verfassungswidrig erklärt hatte.

Lissabon - Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar hat seinen Rücktritt eingereicht. Das Staatsoberhaupt habe das Gesuch angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Nachfolgerin soll demnach die bisherige Finanzstaatssekretärin Maria Luis de Albuquerque werden.

Gaspar gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für das Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro zugesagt hatte. Der Ökonom trat 2011 als Fachmann ohne politische Erfahrung in die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ein. Zuvor hatte Gaspar bei der Europäischen Zentralbank gearbeitet.

Die Regierung steht unter heftigem Druck von Seiten der sozialdemokratischen Opposition, von Gewerkschaften und Wirtschaftsführern. Sie verlangen, dass das Land den von Gaspar durchgesetzten Sparkurs verlässt und mehr für die Belebung der Wirtschaft unternimmt. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpft seit drei Jahren ununterbrochen, und auf dem Staat lasten Schulden von 123 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Gaspar war sogar von Regierungspolitikern kritisiert worden, nachdem das portugiesische Verfassungsgericht das Sparpaket der Regierung teilweise aufgehoben hatte und dieses neu beschlossen werden musste.

ade/dpa/Reuters/AP

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1.
agua 01.07.2013
Zitat von sysopREUTERSEr ist der Architekt von Portugals Sparpolitik in der Euro-Krise - jetzt schmeißt Finanzminister Vitor Gaspar hin. Der Ökonom stand unter Druck, seit das Verfassungsgericht den Haushalt des Landes für verfassungswidrig erklärt hatte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krisenland-portugals-finanzminister-gaspar-tritt-zurueck-a-908874.html
Gaspar wollte im Oktober 2012 zurücktreten,wurde aber gebeten weiterhin durchzuhalten.Vor einigen Wochen las man in der Zeitung,dass die Regierung denke,dass Gaspar seinen Job erledigt habe und nun etwas Neues folgen müsse.Von daher erstaunt der Rücktritt nicht.Wer portugiesisch kann und interessiert ist an Vitor Gaspars Brief,kann diesen in "noticias ao minute",wo er in voller Länge abgedruckt ist,lesen.Nun bleibt zu sehen,welche neuen Kapitel aufgeschlagen werden.Eigentlich sollte die gesammte derzeitige Regierung zurücktreten.Gaspar ist Banker.
2. Wie lange dauert denn das noch?
Progressor 01.07.2013
Die Euroland-Defizitländer müssen doch nun endlich mal kapieren, dass man ihren Austritt wünscht. Wenn das nicht in ihre Birnen reingeht, wird man sie ökonomisch umbringen.
3. Eingeständnis des totalen Scheiterns ...
carahyba 01.07.2013
Zitat von ProgressorDie Euroland-Defizitländer müssen doch nun endlich mal kapieren, dass man ihren Austritt wünscht. Wenn das nicht in ihre Birnen reingeht, wird man sie ökonomisch umbringen.
Der Rücktritt ist lediglich das Eingeständnis, dass sein neoliberales Programm total gescheitert ist, nun gibt er die Schuld seinem Chef und der portugiesischen Öffentlichkeit, die ihn in seinen (neoliberalen) Bemühungen (spare, sparen, sparen ...) nicht genügend unterstützt hätten. Erst wenn man sich am falschen Ende totgespart hat, kann man wieder investieren, so interpretiere ich seinen Abschiedsbrief. Dass die Banken pleite sind, obwohl vom Staat gerettet, aber nicht saniert wurden und das Hauptproblem sind, darüber kein Wort im Brief. Kann man von einem Banker ja auch nicht erwarten. Dafür lasten nun die Schulden der Banken bleischwer auf dem Staat.
4. Portugal in der Eurokrise
Tom 2012 01.07.2013
Mit dem Sparprogramm wollte die portugiesische Regierung die in den letzten 10 Jahren von rund 80 auf mehr als 200 Milliarden Euro gestiegene Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise im Land werden die internationalen Geldgeber, vor allem die Euroländer, wohl einer Lockerung der Sparauflagen zustimmen müssen, möglicherweise sogar einem teilweisen Schuldenerlass. Durch die Rückkehr zu einer eigenen Währung würde Portugal leichter wettbewerbsfähig werden, doch das Land soll offensichtlich in der Eurozone gehalten werden, koste es, was es wolle.
5.
agua 02.07.2013
Zitat von carahybaDer Rücktritt ist lediglich das Eingeständnis, dass sein neoliberales Programm total gescheitert ist, nun gibt er die Schuld seinem Chef und der portugiesischen Öffentlichkeit, die ihn in seinen (neoliberalen) Bemühungen (spare, sparen, sparen ...) nicht genügend unterstützt hätten. Erst wenn man sich am falschen Ende totgespart hat, kann man wieder investieren, so interpretiere ich seinen Abschiedsbrief. Dass die Banken pleite sind, obwohl vom Staat gerettet, aber nicht saniert wurden und das Hauptproblem sind, darüber kein Wort im Brief. Kann man von einem Banker ja auch nicht erwarten. Dafür lasten nun die Schulden der Banken bleischwer auf dem Staat.
Diese Schulden belasten auch den Steuerzahler.Denken wir nur an den Fall der BPN!Es ist ein Eingeständnis seines Scheitern.Ist aber ebenso ein Schachzug der Regierung,weil Gaspar war die Hauptfigur,die beim Sparprogramm in den Vordergrund gestellt wurde.In der Öffentlichkeit war immer Gaspar derjenige,der neue Maßnahmen verkündete.Seine Nachfolgerin hätte eigentlich im Zusammenhang mit den Verträgen(swap)zurücktreten sollen,anstatt nun den Posten von Gaspar einzunehmen.Es wird sich mit seinem Rücktritt nichts ändern.Die nächsten Pläne sind schon fertig.
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