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Richtungsstreit in der Eurozone: Merkel stellt die Linken ruhig

Von , Brüssel

Renzi, Merkel im Juli 2014: Die Kanzlerin lässt den Italiener Bella Figura machen Zur Großansicht
AP/dpa

Renzi, Merkel im Juli 2014: Die Kanzlerin lässt den Italiener Bella Figura machen

Mit einer cleveren Doppelstrategie verteidigt Angela Merkel ihren Kurs in Europa: Sie lässt Sozialdemokraten wie den italienischen Premier Renzi nach außen gut dastehen - und sorgt zugleich dafür, dass die Sparer weiter das Sagen haben.

Die Bundesregierung scheint derzeit in Spendierlaune zu sein. Nicht nur erfuhr der SPIEGEL, dass Berlin der Ernennung des umstrittenen französischen Sozialisten Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar keine Steine mehr in den Weg legt.

Nein, der linke italienische Hoffnungsträger Matteo Renzi durfte mit deutschem Segen auch noch verkünden: Anfang Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu einer Sondersitzung in Rom zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Wirtschaftsentwicklung auf dem Kontinent, was Diskussionen über Schuldengrenzen und neue Wachstumsprogramme einschließen dürfte. Also genau jene Debatten, die Merkel normalerweise zu meiden sucht.

Ist Berlin, bislang Verfechter eines strikten, EU-weiten Sparkurses, etwa weich geworden?

Nein. Die vermeintliche Großzügigkeit ist eigentlich keine. Wenn Deutschland seine Personalplanung durchsetzt, werden die spendierfreudigen Vertreter der europäische Krisenstaaten in der Wirtschafts-und Währungspolitik noch weniger zu sagen haben als bisher.

So wird Moscovici zwar formell über die Gemeinschaftswährung entscheiden können. Allerdings soll ihm ein Aufpasser zur Seite gestellt werden. Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will einen haushaltspolitischen Hardliner aus dem Norden Europas zum Vizepräsidenten der Kommission ernennen. Dieser soll dem Währungskommissar vorgesetzt sein. Favorit für den Vizeposten ist der ehemalige finnische Premier Jyrki Katainen, dessen sparsame Politik als finnischer Ministerpräsident Merkel in guter Erinnerung hat.

Auch über die Auswahl des nächsten Chefs der Euro-Gruppe - Organisator der regelmäßigen Finanzministertreffen - will Berlin seinen Einfluss wahren. Beim EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel überraschte der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy mit der Ankündigung, mehrere Mitgliedstaaten wollten den Spanier Luis de Guindos in dieser Position sehen. Wenige Tage zuvor hatte die Kanzlerin den konservativen spanischen Finanzminister als Euro-Gruppen-Chef vorgeschlagen. Ihr gefällt, wie de Guindos in Spanien einen Konsolidierungskurs einschlug. Über die Top-Personalie entscheiden zwar offiziell die Finanzminister selbst. Doch Merkels Signal war unmissverständlich.

Der Euro-Gruppen-Chef kann beeinflussen, ob die Eurozone weiter beim strikten Sparkurs bleibt, so wie das die Konservativen wollen, oder ob die Auflagen für verschuldete Länder gelockert werden. Dafür sind die Sozialdemokraten. Merkel will den Posten aber nicht nur mit einem Kandidaten ihrer Wahl besetzen, sondern zur Sicherheit auch seinen Einfluss klein halten. Berlin stemmt sich gegen Forderungen aus SPD-Kreisen, den Job des Euro-Gruppen-Chefs in Zukunft zu einem offiziellen Amt werden zu lassen. Bisher wurde der Job nebenbei etwa von einem Finanzminister, derzeit ist es der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, mitbesorgt. "Aber um europäische Verantwortung übernehmen zu können, müsste der Euro-Gruppen-Chef neutral und keinem Land verpflichtet sein", sagt Guntram Wolff von der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Dazu gehörten dann mehr Kompetenzen, etwa ein eigener Stab zur Vorbereitung der Finanzministertreffen. Die Deutschen - genau wie die Beamten der EU-Kommission - fürchten aber wohl, dass der Euro-Gruppen-Chef durch eine solche Aufwertung zu einflussreich werden könnte.

Auch in der Debatte über europaweite öffentliche Investitionsprogramme - von vielen Ökonomen angesichts mieser Wachstumsprognosen für die Eurozone gefordert - mauert die Bundesregierung. Als Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in einer Rede vor Notenbankern mit solchen Programmen zu liebäugeln schien, wurde er flugs von Berlin zur Räson gerufen. Anfang vergangener Woche stellte Merkel Draghi nach Informationen des SPIEGEL telefonisch zur Rede. Sie wollte wissen, ob die EZB für eine Abkehr von der Sparpolitik in der Eurozone sei, die die Notenbanker bislang mitgetragen hatten.

In dem Telefonat mit Merkel verteidigte sich Draghi mit dem Hinweis, dass er in seiner Rede direkt im Anschluss an seinen umstrittenen Vorschlag auch weitere Strukturreformen in den Krisenländern gefordert habe - ganz so wie es die Bundesregierung stets anmahnt.

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insgesamt 55 Beiträge
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1. Clevere Doppelstrategie, oder einfach Inkompetenz?
gisela.schwan 01.09.2014
Sparer haben das Sagen? Gibt es dehalb Nullzinsen, neue EU Schuldenrekorde und hunderte Milliarden Euro an Haftung durch die "Sparer"? Der IWF ist unter französischer Leitung. Die EZB und das EU-Außenamt unter italienischer. EU Ratspräsident wird ein polnischer Skandalpolitiker. Juncker als Kommissionspräsident war schon immer gegen Sparen und gegen Vertragstreue allgemein. Und Deutschland kleiner Weidmann wird demnächst sogar für ein Jahr aus dem EZB Rat gewiesen. Tolle Doppelstrategien. In der Zwischenzeit verfällt deutsche Infrastruktur und ig Millionen Deutschen steuern auf Alterarmut zu.
2. Die Sparer haben bei Merkel schon lange nicht mehr das Sagen
derweise 01.09.2014
Die Sparer haben bei Merkel schon lange nicht mehr das Sagen: die EU - Nullzinspolitik wird von Merkel mitgetragen. Damit äfft sie die USA nach, die ja pleite sind. Hätten wir heute die Deutsche Mark, dann wären die USA schon erledigt.
3. Propaganda
gonman 01.09.2014
Wie sonst soll man das nennen, wenn der Spiegel die weiter massive Neuverschuldung in ganz Europas als strikten Sparkurs bezeichnet. Erinnert irgendwie an die Medien der DDR.
4.
novoma 01.09.2014
"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" - ist schon die letzten beiden Male katastrophal ausgegangen, aber warum aus der Geschichte lernen? Merkel macht die gleichen Fehler wie einst Brüning, warum sollte es diesmal funktionieren?
5. Hallo DerWeise...
dantheman77 01.09.2014
Zitat.: Hätten wir heute die Deutsche Mark, dann wären die USA schon erledigt." Könnten Sie das ein wenig detailierter ausführen? Der Gedankengang will sich mir nicht unmittelbar erschließen...
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