"Euro Plus Pakt" Reformen? Lieber nicht bei uns

Der "Euro Plus Pakt" war Angela Merkels Idee, er sollte Griechenland und Co. wettbewerbsfähiger machen. Doch ausgerechnet die Bundesrepublik schneidet dabei schwach ab. Laut "SZ" rügt die EU-Kommission die deutsche Reformbilanz, die bisherigen Pläne seien "wenig ambitioniert".

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Beim eigenen Pakt schlecht abgeschnitten
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Beim eigenen Pakt schlecht abgeschnitten


Hamburg - Angela Merkel fliegt der von ihr initiierte "Euro Plus Pakt" um die Ohren: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gehen der EU-Kommission die Vorschläge der Bundeskanzlerin zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht weit genug. Merkel hatte dem Blatt zufolge im Rahmen des Wirtschaftspaktes im April das sogenannte Nationale Reformprogramm (NRP) sowie das Euro-Plus-Programm bei der EU eingereicht.

"Trotz der derzeit guten Leistung der deutschen Wirtschaft ist die im NRP ausgeführte Reformagenda angesichts der Bedeutung der mittelfristigen Herausforderung wenig ambitioniert", schreibt nun die Kommission nach "SZ"-Informationen über die Reformpläne. Der "Euro Plus Pakt" (ehemals: "Pakt für den Euro") ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der EU-Mitglieder mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu erhöhen.

Der Vereinbarung liegt die Annahme zugrunde, dass die europäischen Staaten seit der Euro-Einführung auseinandergedriftet sind, was wesentlich die Probleme der Währungsunion herbeigeführt hat. Durch den Pakt soll es gelingen, Volkswirtschaften, die den Anschluss verloren haben, mit einer Erhöhung ihrer Produktivität fit zu machen.

Beschlossen wurde das Vorhaben im März gemeinsam mit der Euro-Reform - treibende Kraft hinter der Idee: Angela Merkel. Auch wenn von ihren ursprünglichen Vorschlägen im späteren Kompromiss nicht mehr viel übrig war, trägt der Wirtschaftspakt im Grunde doch ihren Namen. Entsprechend bitter ist die jetzige Schelte aus Brüssel.

Eu fordert mehr Steuergerechtigkeit und Bildungschancen

Konkret hält die EU-Kommission laut "SZ" zwar einige Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für sinnvoll. Unter den im April eingereichten Vorhaben befanden sich Punkte wie die Exzellenzinitiative, die längst umgesetzt wurden. Neu waren demnach folgende Vorhaben:

  • Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  • Schaffung einer Pflegezeit
  • Förderung der Elektromobilität
  • Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs

Doch der EU-Kommission gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Vieles bleibe unberücksichtigt oder werde nur ansatzweise thematisiert, wird laut "SZ" kritisiert. Konkret fordert die Kommission demnach:

  • Strenge Vorschriften für freie Berufe wie Ingenieur oder Apotheker sowie "ungerechtfertigte Beschränkungen" in Handwerksberufen müssen abgeschafft werden.
  • Der Eisenbahnverkehr und der Energiesektor müssen weiter liberalisiert werden.
  • Die Steuerlast generell und für Frauen insbesondere muss gesenkt werden. Frauen seien wegen eines Mangels an Betreuungsplätzen in Kindergärten und Schulen doppelt belastet.
  • Alle Bürger müssen Zugang zu Bildung und Weiterbildung haben.
  • Der Finanzsektor muss besser beaufsichtigt und die Landesbanken umstrukturiert werden.

Konsequenzen muss Deutschland wegen der Rüge aus Brüssel fürs erste nicht fürchten. Denn die Regelungen zum "Euro Plus Pakt" sind nicht nur recht schwammig formuliert - sie sind vor allem eine unverbindliche Selbstverpflichtung.

can



insgesamt 39 Beiträge
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crocman, 19.06.2011
1. Schwammig?
Na Gott sei Dank ist jener Pakt unverbindlich: Er widerspricht nicht nur fast in Gänze den Inteessen der deutschen BürgerInnen und damit des Staates, er wird von kaum einem EU-Mitglied richtig Ernst genommen...
Rodelkönig 19.06.2011
2. asdfghjkl
Zitat von sysopDer "Euro Plus Pakt" war Angela Merkels Idee, er sollte Griechenland und Co. wettbewerbsfähiger machen. Doch ausgerechnet Deutschland schneidet dabei schwach ab. Laut "SZ" rügt die EU-Kommission*die deutsche Reformbilanz, die bisherigen Pläne seien "wenig ambitioniert". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769285,00.html
Genau diese strengen Vorschriften und Fähigkeiten und Qualifikationen sind es, die Deutschland so stark machen. Ein Ingenieur ist ein Ingenieur, wenn ein Ingenieurstudium gemacht und bestanden hat. Was gibt's daran zu liberalisieren? Und die deutschen Regelungen in den Handwerksberufen sind auf der Welt tatsächlich einmalig. Genau deshalb gelten deutsche Handwerker auch überall auf der Welt als die besten der Welt. Soll man das etwa aufgeben? In Großbritannien oder den USA kann sich jeder, der eine entsprechende Firma gründet, Zimmermann, Schreiner, Maurer oder Eelektriker nennen, selbst wenn er nie in seinem Leben in diesem Beruf gearbeitet oder eine entsprechende Ausbildung gemacht hat. Solche Zustände wünsche ich mir für Deutschland auf keinen Fall. Was gibt's denn im Energiesektor noch zu liberalisieren? Sollen die Kommunen jetzt gezwungen werden, ihre Stadtwerke an private Hedgefonds, PrivateEquity-Gesellschaften oder andere Abzocker zu verkaufen, damit sie bloß nicht in öffentlicher Hand sind? Und was soll das nun wieder heißen? Die Kinder haben zufälligerweise auch Väter und die sind wohl nicht belastet, wenn es zu wenige Betreuungsplätze gibt? Abgesehen davon sind in Deutschland nicht die Steuern zu hoch, sondern die Abgaben und die Brutto-Löhne. Naja, dem kann ich beidem zustimmen. Viele Grüße
emiliolojo 19.06.2011
3. Gut Gut Gut
http://cruisenbcn.com/2011/06/19/es-ist-soweit/ Twitter interaktionen grafisch dargestellt, da geht gerade was in der Welt um, und wer es nicht sieht, ist selber schuld.
emiliolojo 19.06.2011
4. 19 J
In ganz europa gehen menschen auf die Strassen um gegen den Euro PLUs Pakt zu protestieren. Aber im Spiegel nicht mal eine formation. Und nun wo der Sonntag moeglicherweise zu ende geht , kommt auch im Sp^pon die mitteilung vom Euro Plus Pakt. Sagt mal werdet ihr zensiert in der Nachrichtenredaktion, und wie ist das Gefuehl, wenn alle Journalisten in allen Laendern vorher die Nachrichten loswerden als ihr. http://cruisenbcn.com/2011/06/17/nein-euro-plus-pakt/
Andreas Rolfes 19.06.2011
5. Wettbewerbsfähig
---Zitat--- Der "Euro Plus Pakt" (ehemals: "Pakt für den Euro") ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der EU-Mitglieder mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu erhöhen. Der Vereinbarung liegt die Annahme zugrunde, dass die europäischen Staaten seit der Euro-Einführung auseinandergedriftet sind, was wesentlich die Probleme der Währungsunion herbeigeführt hat. Durch den Pakt soll es gelingen, Volkswirtschaften, die den Anschluss verloren haben, mit einer Erhöhung ihrer Produktivität fit zu machen. ---Zitatende--- Wurde Deutschland nicht der Vorwurf gemacht, zu wettbewerbsfähig zu sein? Wenn man Wettbewerb als den Kampf um Kuchenstücke versteht, dann nimmt Deutschland doch jetzt schon den anderen mehr weg. Sollte Deutschland also noch effektiver werden, trotz Verbesserungen bei den anderen Nationen, wird sich an dem Verhältnis nicht viel ändern. Wenn ein Ausgleich gewollt ist, dann müßte Deutschland weniger für die Wettbewerbsfähigkeit tun und andere Staaten sehr viel mehr.
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