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Schuldenkrise: Euro-Retter wollen Spaniens Banken helfen

Spaniens finanzielle Lage wird immer dramatischer. Nun gibt es Anzeichen für einen Kompromiss mit den Euro-Partnern. Einem Zeitungsbericht zufolge könnten Hilfsgelder an den spanischen Bankenrettungsfonds fließen. Der Vorteil: Beide Seiten würden ihr Gesicht wahren.

Spanische Bank BBVA in Bilbao: "Wir haben als Staat ein Problem" Zur Großansicht
REUTERS

Spanische Bank BBVA in Bilbao: "Wir haben als Staat ein Problem"

Berlin - Die Hilferufe aus der spanischen Regierung werden lauter. "Wir haben ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Schuldentragfähigkeit", räumt Ministerpräsident Mariano Rajoy offen ein. Am Dienstag hatte bereits sein Finanzminister Cristóbal Montoro gewarnt, die Märkte seien für Spanien de facto nicht mehr zugänglich - die Zinsen für neue Schulden zeigten, "dass wir als Staat ein Problem haben, den Markt anzuzapfen". Rajoy forderte im Senat, die EU müsse endlich eindeutig sagen, wie sie Staaten mit Schuldenproblemen mehr Sicherheit geben wolle.

Kurzfristig kann Spanien offenbar auf Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF hoffen, die direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds gezahlt werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Im Gegenzug müsse die Regierung in Madrid zusichern, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls durch Fusionen oder die Schließung einzelner Institute. Anders als etwa Griechenland bräuchte sie aber keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Reform der Wirtschaft hinnehmen.

Ein Bericht der "Welt", wonach Spanien vorsorgliche Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten könnte, wurde von verschiedenen Quellen in Berlin und Brüssel dementiert. Die spanische Regierung stützt den Bankensektor, der unter einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidet, derzeit mit Milliardenbeträgen, um den Zusammenbruch zu verhindern. Bisher weigerte Rajoy sich, Hilfen aus dem Euro-Krisenfonds EFSF zu beantragen, da dies mit zahlreichen Auflagen verbunden wäre. Angesichts der rasant steigenden Risikozuschläge bei Staatsanleihen gerät er allerdings immer mehr unter Druck der Euro-Partner, diese Haltung aufzugeben.

Ein Kompromiss, Geld für den staatlichen Bankenfonds zu beantragen, könnte nun für beide Seiten Vorteile haben. Die Bundesregierung und die anderen Geberländer hätten sich mit ihrer Haltung durchgesetzt, nur Geld an Staaten zu zahlen - und nicht direkt an private Banken. Spanien auf der anderen Seite behielte seine Haushaltssouveränität, müsste also anders als etwa Portugal keine Sparmaßnahmen im Gegenzug für die Hilfen umsetzen. Rajoy könnte so vermeiden, die Bevölkerung mit weiteren, erzwungenen Kürzungen gegen sich aufzubringen. Der "SZ" zufolge wird aber noch geprüft, ob Zahlungen an den spanischen Bankenrettungsfonds überhaupt zulässig sind.

Unions-Franktionschef Volker Kauder wies den Bericht im ARD-"Morgenmagazin" zurück. Es sei nicht möglich, Geld direkt an den Bankenfonds zu zahlen. "Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss", sagte Kauder.

Lagarde fordert Masterplan

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde hat ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angemahnt. "Der 'Masterplan', zu dem sich alle bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision schafft", sagte Lagarde am Rande einer Konferenz in Lettland. So entstehe eine kollektive Entschlossenheit. "Und das fehlt im Moment." Nicht unbedingt notwendig seien dagegen Fristen, um die Euro-Zone aus ihrer Schuldenmisere zu befreien. "Ich bin kein großer Fan von diesen Zielen, die ohnehin verfehlt werden", fügte die Französin hinzu.

Eine solche Frist hatte US-Großinvestor George Soros am Samstag ausgegeben. Die Rettung des Euro hänge an Deutschland, und zur Lösung der Krise habe die Bundesregierung nur noch rund drei Monate Zeit, sagte Soros. Lagarde erklärte, die Verantwortlichen in der Euro-Zone müssten ihre Entscheidungen zwar eher früher als später treffen. Allerdings sollten sie sich vor allem auf einen Katalog von Grundsätzen einigen, der dann Schritt für Schritt umgesetzt werden könne.

cte/Reuters/AFP

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1. Nur ich als Bürger....
Roueca 06.06.2012
Zitat von sysopREUTERSSpaniens finanzielle Lage wird immer dramatischer. Nun gibt es Anzeichen für einen Kompromiss mit den Euro-Partnern. Einem Zeitungsbericht zufolge könnten Hilfsgelder an den spanischen Bankenrettungsfonds fließen. Der Vorteil: Beide Seiten würden ihr Gesicht wahren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837192,00.html
...ich verliere mein Gesicht, weil ich Jahr für Jahr, Monat für Monat, Tag für Tag ein Sklavendasein fristen muß, der Staat von meinem sauer verdienten Geld einfach abkassiert was er will, immer neue Steuern und Abgaben einführt und für was - Bankenrettung! Ich kann das Wort Rettung, Krise, Schirm, alternativlos, nachhaltig nicht mehr hören, ohne das ich Zustände bekomme!
2. ........
janne2109 06.06.2012
Zitat von Roueca...ich verliere mein Gesicht, weil ich Jahr für Jahr, Monat für Monat, Tag für Tag ein Sklavendasein fristen muß, der Staat von meinem sauer verdienten Geld einfach abkassiert was er will, immer neue Steuern und Abgaben einführt und für was - Bankenrettung! Ich kann das Wort Rettung, Krise, Schirm, alternativlos, nachhaltig nicht mehr hören, ohne das ich Zustände bekomme!
so schlimm kann es mit dem Sklavendasein nicht sein, immerhin haben Sie eines dieser modernen Kommunikationsmittel, sonst würden Sie hier nicht schreiben können. Vielleicht sollten Sie doch noch einmal im Duden nachschauen was ein Sklave ist??
3.
james-100, 06.06.2012
Banken zu retten ist eben alternativlos. Normalbürger zu retten lohnt sich in den Augen der Regierenden , der Zockerbankster der Finanzhaie und der Kapitaleigner nicht. Im Gegenteil, nur die sollen für die Rettungspakete zahlen. Die Reichen dürfen damit nicht belastet werden. Wäre ja Kommunismus. Jetzt werden auch wieder viele Foristen betonen , dass auch dieses Rettungspaket für Banken und Kapital alternativlos ist, während eine Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter/innen einen Angriff auf die Marktwirtschaft bedeutet .
4.
james-100, 06.06.2012
Zitat von janne2109so schlimm kann es mit dem Sklavendasein nicht sein, immerhin haben Sie eines dieser modernen Kommunikationsmittel, sonst würden Sie hier nicht schreiben können. Vielleicht sollten Sie doch noch einmal im Duden nachschauen was ein Sklave ist??
Nur die Banken sind es wert gerettet zu werden und die Menschen der unteren Schichten haben dafür zu bluten, nicht wahr?
5.
B-Paint 06.06.2012
Zitat von janne2109so schlimm kann es mit dem Sklavendasein nicht sein, immerhin haben Sie eines dieser modernen Kommunikationsmittel, sonst würden Sie hier nicht schreiben können. Vielleicht sollten Sie doch noch einmal im Duden nachschauen was ein Sklave ist??
Ob es Sklave nut trifft oder nicht. Recht hat der Vorschreiber schon.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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