Pläne der Euro-Retter: Reiche Russen sollen Zypern retten
Ausländische Investoren und reiche Zyprer sollen für die Rettung des Krisenstaates zahlen. Berichten zufolge prüfen die Euro-Retter, wie sie russische Kontoinhaber an dem Milliardenpaket beteiligen. Im Gespräch sind ein Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe.
Brüssel - Die Euro-Länder prüfen offenbar mehrere Maßnahmen, um das geplante Hilfspaket für Zypern zu verkleinern. Das berichten "Handelsblatt" und "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") mit Verweis auf namentlich nicht genannte Kenner der Verhandlungen. Überlegt werde, Forderungen von Gläubigern gegen Banken in Beteiligungen an den Geldhäusern umzuwandeln. Die radikalste Option wäre eine Nutzung der Spareinlagen, die auf den Bankkonten des Landes liegen. Die EU-Kommission sieht diese Option, ein sogenanntes Bail-in, allerdings kritisch. In Brüssel befürchtet man laut "Handelsblatt", dass ein solcher Schritt das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Euro-Zone erschüttern könnte. Die Gefahr sei, dass die Bereitschaft, in Krisenländer zu investieren, abnehme.
Zypern benötigt dringend bis zu 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Das Land gilt als Steuerparadies, vor allem für reiche Russen. Die potentiellen Geldgeber schrecken deshalb vor schnellen Hilfen zurück. Vor allem die Bundesregierung scheut sich, dem Parlament kurz vor der Bundestagswahl ein neues Milliardenhilfspaket zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD fordert für eine Zustimmung zu den Hilfen, dass Zypern seinen Status als Steuerparadies aufgibt.
Dazu kommt: Die Euro-Retter sehen den Berichten zufolge ein Problem bei der Schuldentragfähigkeit Zyperns. Im Falle eines Hilfspakets über 17,5 Milliarden Euro würden die Staatsschulden auf 140 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.
Zypern beim Pro-Kopf-Einkommen vor Deutschland
Man müsse die finanzielle Stabilität der Währungsunion im Blick behalten, hieß es in Brüssel. Eine Möglichkeit beim Bail-in wäre es auch, die Guthaben der Zyprer nicht anzurühren, sondern nur die der ausländischen Sparer. Damit würden die Geldgeber auf den Unmut gegenüber Zypern als angeblichem Paradies für russisches Schwarzgeld reagieren. Ein solcher Schritt dürfte jedoch Rechtsstreitigkeiten mit den betroffenen Staaten provozieren.
Den Berichten zufolge diskutieren die Geldgeber auch über eine Vermögensabgabe für Zypern. So könnte man reiche Bürger an der Rettung beteiligen. Dazu passt eine bisher unveröffentlichte Studie der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Zeitung zufolge haben die 17 nationalen Notenbanken unter EZB-Federführung die Vermögenssituation in den Euro-Staaten untersucht. Bei den privaten Pro-Kopf-Vermögen soll Zypern innerhalb der Euro-Zone in der Spitzengruppe liegen, noch vor Deutschland, Frankreich und Italien.
cte
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