Verfassungsklage gegen ESM: Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner

Für die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt.

Verfassungsrichter des Zweiten Senats: Entscheidung am 12. September Zur Großansicht
dapd

Verfassungsrichter des Zweiten Senats: Entscheidung am 12. September

Berlin - Die Europäische Zentralbank hat ihre Strategie in der Euro-Krise verkündet, nun warten Notenbanker und Politiker gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es wird am kommenden Mittwoch über eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Die Mehrheit der Deutschen hofft laut einer Umfrage darauf, dass die Kläger recht bekommen und die Richter in Karlsruhe den dauerhaften Rettungsfonds ESM ablehnen. 54 Prozent wollen demnach, dass die Entscheidungen des Bundestags zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden.

Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euro-Skeptiker abweisen sollte. Für die Erhebung befragte das Institut YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa zwischen dem 3. und dem 5. September mehr als tausend Bürger.

Demnach herrscht in der deutschen Bevölkerung eine skeptische Grundstimmung gegen die EU. 53 Prozent sind laut der Umfrage dagegen, der EU mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur 27 Prozent sind dafür. Immerhin 42 Prozent würden ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone begrüßen. 30 Prozent fänden das nicht gut. 56 Prozent machen sich Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone insgesamt.

Urteil der Verfassungsrichter könnte schwerwiegende Folgen haben

Um eine Eskalation der Euro-Krise zu verhindern, hat die EZB den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder beschlossen. Damit will die Notenbank die Zinslast für die betroffenen Staaten drücken. Zugleich sollen die Länder Reform- und Sparzusagen machen.

Ob die EZB ihr Anleiheprogramm durchziehen kann, hängt allerdings vom Bundesverfassungsgericht ab. Würde es am kommenden Mittwoch den Eilanträgen gegen die Bundestagsbeschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt stattgeben, müssten die Euro-Retter ihre Strategie neu sortieren.

Bundespräsident Joachim Gauck könnte die entsprechenden Gesetze nicht unterschreiben. Fiskalpakt und ESM würden in der Euro-Zone insgesamt nicht in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hofft auf eine Abweisung der Klage.

Das Anleiheprogramm der EZB ist enorm umstritten. Kritiker fürchten Inflation und werfen der Notenbank vor, sie betreibe Staatsfinanzierung. Dies ist der EZB laut den europäischen Verträgen verboten.

Wirtschaftsweiser verteidigt Strategie der EZB

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer als "intensivmedizinische Maßnahme". "Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". "Die überhöhten Zinsen konterkarieren alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. Das ist gefährlich." Allerdings dürften die Anleihekäufe nicht zum Dauerzustand werden.

Bofinger ist Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Das Risiko einer Geldentwertung sehe er aktuell weder im Euro-Raum noch in Deutschland, sagte der Ökonom. Der Haupttreiber für Inflation - steigende Löhne - komme derzeit für Europa gar nicht zur Geltung.

Andere dagegen kritisieren das Vorgehen der EZB scharf. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der auch die Klage gegen den ESM mit initiiert hat, bringt gar rechtliche Schritte gegen das Programm der Notenbank ins Spiel. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". "Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll." Nur die Regierung habe rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rats, sagte Euro-Kritiker Gauweiler.

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalten und andere Politiker kritisch zur Entscheidung der Notenbank äußerten, sorgte die EZB-Strategie an den internationalen Finanzmärkten für gute Stimmung. An den Anleihemärkten gingen die Risikoaufschläge für Staatspapiere der Krisenländer stark zurück. Der Dax Chart zeigen schloss am Donnerstag deutlich im Plus und auch an der Wallstreet und in Tokio stiegen die Kurse deutlich. Der Dow-Jones-Index Chart zeigen stieg zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit Dezember 2007.

mmq/dpa

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1.
enrico3000 07.09.2012
Zitat von sysopFür die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt. Euro-Rettung: Deutsche hoffen auf Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854421,00.html)
Warum immer Herr Bofinger? Der gestaltet doch diese Politik mit und was soll er dann dann anderes sagen als der Finanzminister. Ich traue jedenfalls kaum noch jemandem. Wenn der ESM wie geplant durchgeht brauchen wir keinen Bundestag mehr. Die Kapitalmenge kann jederzeit erhöht werden und Zahlungsaufforderungen ist innerhalb von 7 Tagen nachzukommen. Deutschland als Hauptzahler hat nicht mehr Stimmrechte z. B. als Griechenland oder Belgien. Ohne Widerspruchsmöglichkeiten und ohne rechtliche Überprüfungsmöglichkeit wurde da ein perfekter Plan entworfen. Die Frage ist nur für wen? Hinzu kommen beim ESM Gehälter für deren Angestellte, die nicht bekannt gegeben werden.
2. Definitionsproblem
ben.tiburzy 07.09.2012
Nur um das mal einmal klarzustellen: Die meisten ESM-Gegner sind weder Euro-Gegner, noch Euro-Skeptiker und auch nicht EU-Gegner. Sie wollen den Euro, sie wollen ein starkes Europa mit einer starken EU. Es geht einzig und allein um den ESM, der ein umdemokratisches, nicht legitimiertes und obendrein noch verfassungswidriges Instrument wird. Doch trotz der Journalisten, die das einfach nicht verstehen sieht es die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend ähnlich, auch wenn die Gründe wahrscheinlich eher in platten Anti-Griechenland-Sprüchen der Bildzeitung liegen. Fazit: Bitte etwas auf die Korrekheit der Artikel achten, so geht das nicht.
3. Geschichtsklitterung now!
kantundco 07.09.2012
Soso. wer für den Rechtsstaat ist, ist gemäß Spiegel Deutung auch gegen den Euro. Schwarzweiß-Propaganda vom Feinten. Auch, wenn ich der Auffassung bin, der Euro hätte nie funktioniert: wäre das Ganze nach geltendem Recht und gültigen Verträgen abgelaufen, dann gäbe es in Deutschland weniger Anti-Euro-Stimmung und die Deutschen würden im Ausland respektiert für ihr harte, aber konsequente Haltung.
4. verstaendlich
ziegenzuechter 07.09.2012
Zitat von sysopFür die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt. Euro-Rettung: Deutsche hoffen auf Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854421,00.html)
welche bevoelkerung, will schon, dass die macht vom eigenen parlament, abgegeben wird. dass es wohl wirtschaftlich sinnvoll ist, spielt eine untergeordnete rolle, wegen der katastrophalen kommunikation zwischen politik und buerger in diesen "modernen zeiten". gute zeit fuer populisten....
5. Die Hintergründe zur Euro-Krise...
Schönbuchhase 07.09.2012
...sind sehr gut von Matthias Elbers beschrieben worden. Als ich das gelesen habe, ist mir Einiges klar geworden. Wen es interessiert: http://www.esm-vertrag.com/up/datei/elbers_das_esm_euro_desaster_august_2012.pdf
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