Euro-Rettung: Deutsche Industrie warnt vor faulen Deals mit China

Hamburg - Eigentlich hat Hans-Peter Keitel nichts gegen ausländische Staatsfonds. Doch das, was die Regierungen der Euro-Zone derzeit planen, macht Deutschlands obersten Industrievertreter skeptisch: Mit Milliardensummen sollen sich China und andere reiche Staaten an der Euro-Rettung beteiligen. So haben es die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche auf ihrem Krisengipfel vereinbart. Ansonsten reicht das Geld nicht, um große Staaten wie Italien vor der Pleite zu retten.

Im SPIEGEL-ONLINE-Interview warnt Keitel nun vor Zugeständnissen an die umworbenen Helfer: "Wenn wir in Europa die Stabilisierung des Euro so organisieren, dass wir staatlichen politischen Einfluss von außen zulassen, dann machen wir einen riesigen Fehler", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). "Die Grenze ist überschritten, wenn die Euro-Staaten sagen: Wir bieten euch eine politische Gegenleistung, damit ihr uns Geld zur Verfügung stellt."

Harte Kritik äußerte Keitel auch an der italienischen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi: "Außerhalb des obersten politischen Zirkels hat das Land die Glocken sehr wohl gehört", sagte der BDI-Präsident. Das sei auch sein Eindruck gewesen, als er sich jüngst mit italienischen Unternehmensvertretern getroffen habe. Und er glaube, "dass seit ein paar Tagen auch der Spitze des Landes klargeworden ist, dass die Aufführung nun zu Ende geht."

Lesen Sie im vollständigen Interview, welche Chancen BDI-Chef Keitel der griechischen Wirtschaft gibt, wie er die Finanzmärkte entschleunigen will und warum er auch mit einer rot-grünen Bundesregierung leben könnte.

SPIEGEL ONLINE: Herr Keitel, Europas Politiker und auch die Anleger an den Börsen feiern die Einigung auf dem Euro-Gipfel. Sehen auch Sie die Beschlüsse als großen Wurf?

Keitel: In Anbetracht dessen, was bei einem Scheitern hätte passieren können, halte ich die Einigung für einen großen Wurf. Die erste positive Reaktion der Börse ist für mich aber eher ein Ausdruck der Erleichterung. Viele wissen: Das hätte auch ganz anders ausgehen können.

SPIEGEL ONLINE: Ist nun ein Ende der Krise absehbar?

Keitel: Ausgestanden ist die Krise noch lange nicht. Ich halte es für vernünftig, dass die Bundeskanzlerin die Euphorie dämpft. Wir haben jetzt die Möglichkeit für die Sanierung eröffnet, aber die härteste Arbeit steht uns noch bevor.

SPIEGEL ONLINE: EU-Vertreter wollen die Chinesen dazu bewegen, sich über ihren Staatsfonds an der Euro-Rettung zu beteiligen. Für China wäre es die Möglichkeit, wirtschaftliche Interessen stärker durchzusetzen. Haben Sie Sorge, dass dies zu Lasten der deutschen Industrie gehen könnte?

Keitel: Es gibt in Ländern wie China, Katar oder Singapur Staatsfonds, die privatwirtschaftlich geführt werden. Wenn solche Fonds in Europa einsteigen und dabei Mitspracherechte wie jeder andere Investor haben, habe ich nichts dagegen - solange die Staaten keinerlei politische Absicht verfolgen.

SPIEGEL ONLINE: Und wann hätten Sie Bedenken?

Keitel: Die Grenze ist überschritten, wenn die Euro-Staaten sagen: Wir bieten euch eine politische Gegenleistung, damit ihr uns Geld zur Verfügung stellt. Zum Beispiel können wir China nicht anbieten, Kompromisse beim Recht am geistigen Eigentum einzugehen, wenn das Land uns im Gegenzug Geld für den Rettungsfonds gibt.

SPIEGEL ONLINE: Politik und Wirtschaft werden sich aber kaum trennen lassen.

Keitel: Doch, sie müssen sich trennen lassen. Der Staatsfonds von Singapur hält Beteiligungen an großen Schweizer Banken. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Schweizer Banken nun plötzlich im Sinne des Staats Singapur handeln. Und Katar scheint mir bei deutschen Unternehmen…

SPIEGEL ONLINE: …etwa Volkswagen…

Keitel: …nach seinem Einstieg keinen politischen Einfluss geltend zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Aber im Falle des Rettungsfonds geht es um einen ganzen Wirtschaftsraum und nicht nur um ein Unternehmen. Haben Sie Ihre Bedenken bei den EU-Politikern denn vorgetragen?

Keitel: Klar doch. Wir reden zum Beispiel mit Klaus Regling, dem Chef des Rettungsfonds EFSF. Er kennt unsere Meinung. Wenn wir in Europa die Stabilisierung des Euro so organisieren, dass wir staatlichen politischen Einfluss von außen zulassen, dann machen wir einen riesigen Fehler. Wir müssen das Selbstbewusstsein haben, dass uns die Stabilisierung selbst gelingt.

SPIEGEL ONLINE: Betrachtet man die italienische Haushaltspolitik, bekommt man Zweifel, dass die Lösung der Krise gelingt. Sie waren kürzlich in Italien. Hat man dort den Ernst der Lage verstanden?

Keitel: Die Unternehmer dort haben es brutal verstanden. Sie äußern sich mittlerweile in einer Art und Weise über ihre Regierung, wie es der BDI hierzulande noch nie tun musste. Außerhalb des obersten politischen Zirkels hat das Land die Glocken sehr wohl gehört. Und ich glaube, dass seit ein paar Tagen auch der Spitze des Landes klargeworden ist, dass die Aufführung nun zu Ende geht.

SPIEGEL ONLINE: Kann mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Wende gelingen?

Keitel: Ich habe gerade auf unserem deutsch-italienischen Unternehmertreffen allergrößte Zweifel daran erlebt. Das haben jetzt wohl auch die europäischen Regierungen sehr deutlich gemacht. Ich weiß nicht, was danach kommt. Aber das Land kann und muss seine Strukturprobleme selber lösen. Wir können nicht dieselbe Hilfe anbieten wie für Griechenland.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie denn in Athen Fortschritte?

Keitel: Wir im BDI tauschen uns mit griechischen Politikern und Unternehmern darüber aus, wie Griechenland wieder auf die Beine kommt. Es geht nicht von heute auf morgen, sondern eher um einen Zeitraum von zehn Jahren. Der Erkenntnisprozess ist in Gang gekommen. Inzwischen verstehen viele Griechen, wie investitionsfeindlich ihr Land ist. Das betrifft Themen, die Europa viel zu lange als vermeintliche Folklore akzeptiert hat - fehlende Grundbücher und Steuerbescheide zum Beispiel. Investoren interessiert, dass Korruption vehement bekämpft wird, es einen fähigen Beamtenapparat gibt und - ganz wichtig - wie sich die griechischen Unternehmer verhalten. Wenn die an ihr Land glauben, kommt auch ausländisches Kapital.

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• 1. Teil: Deutsche Industrie warnt vor faulen Deals mit China
• 2. Teil: Keitel zur Bundesregierung: "Die emotionale Enttäuschung ist groß."