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Euro-Rettung: Deutschland stockt Bürgschaften für Krisenländer auf

Für die Rettung der Währungsunion geht die Bundesregierung immer größere Risiken ein: Nach SPIEGEL-Informationen bürgt sie notfalls mit weit mehr Geld für notleidende Staaten als bisher bekannt. Im Extremfall garantiert sie für bis zu 250 Milliarden Euro.

Euro-Symbol in Frankfurt: Bei Bedarf mehr Garantien aus Deutschland Zur Großansicht
REUTERS

Euro-Symbol in Frankfurt: Bei Bedarf mehr Garantien aus Deutschland

Hamburg - Der europäischen Währungsunion droht der Zerfall. Immer größer wird der Druck auf die Mitgliedstaaten, immer größer die Schuldenprobleme in Ländern wie Griechenland. Und Deutschland geht für den Erhalt der Euro-Zone immer größere Risiken ein.

Für den erweiterten europäischen Rettungsschirm EFSF will die Bundesregierung bei Bedarf viel mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen sind es schlimmstenfalls mehr als 250 Milliarden Euro. Bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt sie einen Passus aus dem bisherigen Regelwerk, laut dem die bereitgestellten Garantien bei Bedarf um 20 Prozent aufgestockt werden können.

Andere Länder dagegen versuchen, ihre Risiken zu minimieren. Kürzlich sorgte Finnland mit einer Sonderanforderung für Furore. Die Regierung in Helsinki beteiligt sich zwar am zweiten Rettungspaket für Griechenland, verlangt im Gegenzug aber Sicherheiten von dem hochverschuldeten Staat.

Nach SPIEGEL-Informationen können sich die Finanzminister der Euro-Zone inzwischen vorstellen, den finnischen Forderungen nachzugeben. Allerdings nur unter einer Bedingung: "Wer Garantien nur gegen ein Pfand vergibt, muss dafür einen Preis zahlen", sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders dem SPIEGEL. "Länder, die auf ein Pfand verzichten, demonstrieren ein größeres Vertrauen in die griechische Politik und müssen daher eine höhere Rendite bekommen."

Alternativ könnten sich die Euro-Finanzminister auch vorstellen, dass Finnland sich nicht länger am zweiten Rettungspaket beteiligt und andere Länder die zusätzlichen Garantien übernehmen.

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Griechenlands Schuldenproblem bereitet den Ländern der Währungsunion zusehends Sorge. Die Regierung hatte eingeräumt, dass ihre Neuverschuldung in diesem Jahr weit höher ausfallen dürfte als erwartet. Wenn sich die Finanzen des schuldengeplagten Landes so weiterentwickelten, drohe in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von etwa 8,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, berichten Zeitungen. Geplant waren 7,5 Prozent.

Lindner fordert Treuhandanstalt für Griechenland

Am Freitag gab es zudem heftige Spekulationen, weil eine Sitzung zwischen der griechischen Regierung und Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) überraschend unterbrochen worden war.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner dringt auf eine Beschleunigung der Sparmaßnahmen. "Wenn die Griechen es selbst nicht schaffen, müssen die griechischen Staatsbeteiligungen an Industriebetrieben in europäischer Verantwortung verkauft werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine Treuhandanstalt könnte die Verkäufe überwachen. Mit einer solchen hätten schon die Deutschen nach der Wiedervereinigung gute Erfahrungen gemacht.

Während die Euro-Länder über Griechenland streiten, kommt das ebenfalls hochverschuldete Irland mit seinen Sparbemühungen voran. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab am Freitag weitere 1,48 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Regierung in Dublin frei. Diese sind Teil des Hilfspakets in Höhe von 85 Milliarden Euro, das vom IWF, der EU sowie durch bilaterale Kredite Großbritanniens, Schwedens und Dänemarks gestützt wird. Irland musste in der Finanzkrise viele nationale Banken retten, übernahm sich und drohte zuletzt selbst an seinen Schulden zu ersticken.

Inzwischen geht es mit Irland aber schon wieder bergauf. Die irische Regierung habe ihr wirtschaftliches Spar- und Umstrukturierungsprogramm "resolut" umgesetzt, hieß es in einer Mitteilung des IWF. Die Wirtschaft zeige Zeichen der Stabilisierung, der Zustand der Finanzmärkte habe sich verbessert.

Spanien, Portugal, Italien: Noch andere Euro-Länder kämpfen gegen hohe Staatsverschuldung an. Wie sie mit ihren Sparbemühungen vorankommen, entnehmen Sie folgender interaktiver Übersicht:

ssu/dpa

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insgesamt 158 Beiträge
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    Seite 1    
1. geld..
avn 04.09.2011
wir haben es ja! ;(
2. Das kann es nicht sein!
Medienkritiker 04.09.2011
"Alternativ könnten sich die Euro-Finanzminister auch vorstellen, dass Finnland sich nicht länger am zweiten Rettungspaket beteiligt und andere Länder die zusätzlichen Garantien übernehmen." Diese Aussage konterkariert die europäische Idee. Sollte dieser Ansatz nicht strikt ausgeklammert werden, dann sind jegliche weitere Bemühungen zur Einheit Europas völlig sinnfrei! Die vielgepriesene Stärkung Europas für die Zukunft, um nicht der wirtschaftlichen "Bedeutungslosigkeit" anheim zu fallen, kann nur durch Teilnahme SÄMTLICHER EU-Staaten umgesetzt werden. Ein Ausscheren Einzelner, zieht eine Kettenreaktion nach sich, durch welche sich die kleinen Staaten aus der finanziellen Verantwortung stehlen werden...das kann es nicht sein!!!
3. Dümmer gehts nimmer
Pinin 04.09.2011
"Länder, die auf ein Pfand verzichten, demonstrieren ein größeres Vertrauen in die griechische Politik und müssen daher eine höhere Rendite bekommen." Höhere Rendite von was? Höhere Rendite von einem Minus? Die Unverfrorenheit mit der die europäische Bevölkerung von der EU-Politiker-Elite angelogen wird nimmt also immer noch zu. Gibts noch jemanden der bei dem Wort Europa nicht "einen dicken Hals bekommt"?
4.
sacco 04.09.2011
extremfall? die summe wird noch weitaus höher
5. Kein Problem!
doc 123 04.09.2011
Zitat von sysopFür die Rettung der Währungsunion geht die Bundesregierung immer größere Risiken ein: Nach SPIEGEL-Informationen bürgt sie notfalls mit weit mehr Geld für notleidende Staaten als bisher bekannt. Im Extremfall garantiert sie für bis zu 250 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784279,00.html
Solange die Bürgschaften den jährlichen Bundeshaushalt (ca. 320 Milliarden) nicht übersteigen, sollten doch entsprechende Bürgschaften kein Problem sein! Das ist ironisch gemeint, keine Ahnung ob Politiker gerade so ticken und denken. Fragt sich mal NUR, wer diesem Treiben ein Ende bereiten kann oder will?
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Fakten zur Euro-Zone

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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.


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