Euro-Rettung EU will nationale Haushalte schärfer prüfen

Es wäre ein massiver Eingriff in die Souveränität der EU-Staaten: EU-Währungskommissar Olli Rehn will die Haushalte der Euro-Länder so streng wie nie zuvor kontrollieren. Jeder Etat soll künftig nach "einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln" erstellt und in Brüssel vorgelegt werden.

EU-Flaggen in Brüssel: Gleiche Etat-Regeln für alle
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EU-Flaggen in Brüssel: Gleiche Etat-Regeln für alle


Hamburg - Eines hat die Schuldenkrise in der Euro-Zone deutlich gezeigt: Die Kontrolle über die Haushalte der 17 Mitgliedsländer ist unzureichend. Zwar gibt es mit den Maastricht-Kriterien klare Vorgaben für die Verschuldungslimits, doch diese wurden immer wieder gebrochen.

Solche Verstöße möchte die EU-Kommission künftig mit einem deutlich verschärften Kontrollverfahren verhindern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, aus dem "Financial Times Deutschland" ("FTD") und "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") zitieren.

Demnach sollen die Euro-Länder ihre Etats künftig nach "einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln" planen. Bis zum 15. April sollten nach Vorstellung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso die ersten Haushaltsentwürfe in Brüssel eingereicht werden, schreibt die "SZ". Die Kommission könne Anmerkungen machen und gegebenenfalls Nachbesserungen fordern. Die endgültigen Etats sollten dann am 15. Oktober eingeschickt werden.

Der Plan betreffe "alle Mitgliedstaaten und bedeutet erweiterte Möglichkeiten, die Haushaltspläne vorab zu prüfen", sagte Rehn der "FTD". Dies habe auch Konsequenzen für nationale Souveränitäten. Länder, die die Stabilitätsregeln missachteten oder unter verstärktem Druck der Märkte stünden, sollten dabei intensiver überprüft werden als solche, die sich an die Regeln hielten.

Eine von Deutschland geforderte Änderung der EU-Verträge sei nicht zwingend notwendig. "Wir schließen Vertragsänderungen nicht aus, aber erst brauchen wir eine Analyse, was wirklich nötig ist", sagte Rehn der "FTD". Für ein besseres Funktionieren der Euro-Zone durch bessere Koordination und strengere Haushaltsüberwachung könne man auch im Rahmen der geltenden Verträge noch viel tun.

Streit über Euro-Bonds

Die Vorschläge sind Teil eines wirtschaftspolitischen Pakets, das die EU-Kommission am Mittwoch beschließen will. Zu ihm gehören auch mehrere Vorschläge für Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Euro-Bonds. Rehn sagte, er hoffe auf eine "substantielle Diskussion". Die "Stabilitätsanleihen", wie sie die EU-Kommission vorschlage, könnten die Finanzstabilität der Euro-Zone verbessern.

Im Gespräch sind drei Varianten für die Euro-Bonds. Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hat ihre Ablehnung gegen die gemeinsamen Anleihen unterdessen noch einmal bekräftigt. "Wir lehnen Euro-Bonds ab", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in der Fraktionssitzung laut Teilnehmerangaben. An dieser Haltung habe sich nichts verändert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe diese Meinung geteilt. Merkel hatte zuvor wiederholt ihren Widerstand gegen Gemeinschaftsanleihen zur Lösung der Schuldenkrise deutlich gemacht.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Sie seien "ein falscher Ansatz", dem man nicht weiter nachgehen sollte, sagte Brüderle in Berlin. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich primär auf die Sicherung der Geldwertstabilität konzentrieren, fügte Brüderle hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einer Einführung von Euro-Bonds dagegen bekräftigt. Gemeinsame Anleihen der Länder der Euro-Zone dienten dazu, einen Teil der Schulden abzusichern, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Zudem könne über die Anleihen Kontrolle über die Schuldenaufnahme ausgeübt werden. Das sei auch Teil einer gemeinsamen Finanzpolitik. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädierte für die rasche Einführung von Euro-Bonds. Sie könnten ein Signal zur Beruhigung der Finanzmärkte sein, sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse".

dab/dapd/Reuters



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insgesamt 79 Beiträge
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franklinber, 22.11.2011
1. Geldwertstabilität Eurobonds
Ich glaube nicht, dass sich unsere "Freunde" an irgend welche Gesetze, Verträge oder Kontrollen halten werden. Wir sollten doch mal hinterfragen, wie Hoch bei diesen Staaten die Steuern sind und insbesondere was davon alles bezahlt wird, es könnte nämlich sein, dass bei den anderen die Steuern zwar so hoch sind wie bei uns, dafür aber auch Renten und Krankenkassen damit auch abgegolten sind! Dann nämlich zahlen wir 15%+19,6% =34,6% mehr Abgaben als unsere "Freunde" und dafür sollen wir dann auch noch Ihre Schulden und Renten bezahlen 1 Deutscher Arbeiter soll demnächst wohl 5alte aus Ganz Europa finanzieren oder was soll die Diskussion der Transferunion, liebe SPD und Grünen seid endlich mal ehrlich, und vergleicht nicht die Steuern in den EU Staaten, sondern die Gesamte Abgabenlast,
Niamey 22.11.2011
2. EU will nationale Haushalte stärker prüfen
Zitat von sysopMit mehr Kontrollen gegen die Krise: EU-Währungskommissar Olli Rehn möchte die Aufsicht über die Haushalte der Euro-Länder deutlich ausweiten: Jeder Etat soll künftig vor der*Verabschiedung nach Brüssel geschickt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799112,00.html
Wie verkaufe ichs dem dummen Wähler? Hier ist die Lösung für unsere nationalen Politiker. Schön hinter der EU verstecken. Spätestens jetzt werden aber einige Nationalstaaten wach werden und sich an ihren Nationalstolz erinnern. Nein, nicht in Deutschland! Uns hat man ja über 60 Jahre beigebracht die Klappe zu halten und uns zu schämen. Aber wenn das jetzt nicht der Anfang vom Ende ist, dann weiß ich auch nicht mehr. PDED!
nouwo, 22.11.2011
3. Die Zentralregierung
Zitat von sysopMit mehr Kontrollen gegen die Krise: EU-Währungskommissar Olli Rehn möchte die Aufsicht über die Haushalte der Euro-Länder deutlich ausweiten: Jeder Etat soll künftig vor der*Verabschiedung nach Brüssel geschickt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799112,00.html
und die Aufgabe jeglicher nationaler Souveränität nimmt langsam konkrete Formen an. Passt auf, ihr Parlamente. Es ist Vorsicht geboten.
debreczen 22.11.2011
4. Da lachen ja die Hühner.
Zitat von sysopMit mehr Kontrollen gegen die Krise: EU-Währungskommissar Olli Rehn möchte die Aufsicht über die Haushalte der Euro-Länder deutlich ausweiten: Jeder Etat soll künftig vor der*Verabschiedung nach Brüssel geschickt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799112,00.html
So was von kontrollsüchtig und machtgeil habe ich selten gehört. Die wollen nur ihre dicken Finger überall reinstecken und noch was für die eigenen Freunde abzweigen. Kontrolle? Angeblich haben die Jungs auch die griechischen Bilanzen kontrolliert. Ergebnis? Entweder waren sie zu blöd dazu - dann bringt mehr Einsichtnahme objektiv auch nichts - oder sie wollten bewußt die Goldmann Sucks Methoden absegnen. Im letzteren Falle brauchen wir Bürger noch mehr Brüsseler Einmischung so nötig wie Fußpilz.
octopuss 22.11.2011
5. .
Erinneren wir uns kurz: Das Haushaltsrecht ist *das* Parlamentsrecht, indem in der demokratischen Konstruktion die Legislative, also der Herrschaft von vielen, die wohl stärkste Kontrolle über die Exekutive ausgeübt wird. Anders ausgedrückt: "Wir geben kein Geld für die Exekutive, wenn nicht.." Das soll nun durch die "Umdrehung" der Gewaltenteilung durch nicht ein europ. Volk gewählte Vertreter in der Brüsselaner Verwaltung eingeschränkt werden. Sozusagen eine Gegenkraft. Mal sehen was das wird. Aber erinnern wir uns doch noch ein wenig weiter zurück, so etwa an das Jahr 1993 und die Maastrichtverträge. Da war neben einer Währungsunion auch von einer Wirtschafts- und Sozialunion die Rede. Von beidem merkt man nichts mehr, außer das wieder vermehrt über eine gemeinsame "Wirtschaftsregierung" nachgedacht wird. Von einer Sozialunion wird nicht mehr gesprochen, wohl aber hört man ab und zu zaghaft etwas von einer derzeit nicht durchsetzbaren politischen Union. Ohne eine abgestimmte Politik wird das wirtschafl. Ungleichgewicht in der Union eher Zu- als Abnehmen. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, indem selbst schon die Verfechter eines harten Euro die Maastrichtkritieren zuerst verletzten: Die Deutschen. Solange wir weiter eine Schere der Leistungsbilanzen haben wird Europa weiter auseinanderdriften. Was helfen würde wäre eine koordinierte Politik, die Wirtschaft und Soziales miteinschließt. So wie 1993 Absicht war. Ein dauerhaften Leistungsbilanzüberschuss wird es auch für die Deutschen nicht geben. Irgendwann werden wir längere Zeiten von Defiziten entgegensehen. Und dann brauchen wir vielleicht die Solidarität der Anderen. Auch in Deutschland selbst gab es das. Jahrelang zahlte der "Kohlenpott",also NRW. Gegenwärtig ist es Nehmerland. Wir lösen wir das? Durch den durchaus mängelbehafteten Länderfinanzausgleich. Der ist durchaus richtig, so profitierten z.B. gerade in den Anfangjahren der Republik die Bayern davon, nur wir machen einen Fehler: Wir alimentieren bzw. zementieren die Transferzahlungen anstatt diese als das zu sehen was sie im Grunde sein sollten: Anschubfinanzierungen. So wird es auch mit Europa gehen (müssen). Hätten wir das getan so wäre vielleicht in Brüssel oder sonstwo aufgefallen, dass in Griechenland ganze Industriezweige, wie z.b die Textilindustrie, durch die EU selbst tiefergelegten Zollschranken wegbrechen und rechtzeitig gegengesteuert. Dass das am Ende zu einem Fiasko führen musste, mit oder ohne griech. Schlendrian, konnte man ganz sicher nicht voraussehen. Oder doch? Beständige Haushaltsdefitite wie beständige -überschüsse sind für beide Seiten auf Dauer nicht gut. Und jetzt sollen Sparkommissare und Haushaltsdikatate helfen. Man darf gespannt sein, wie eine solches demokratisches Instrument die Symptome einer missachten europäischen Intergrationspolitik beheben soll. octopuss.
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