Euro-Rettung: EZB verbittet sich Kritik der Bundesregierung

Berlin/Frankfurt am Main - In der Debatte um die Bekämpfung der Euro-Krise verbittet sich die Europäische Zentralbank (EZB) kritische Zwischenrufe aus Deutschland. "Was die jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern betrifft, so ist es falsch, über die Form künftiger EZB-Interventionen zu spekulieren", mahnte am Montag ein Sprecher in ungewohnt direktem Ton. Normalerweise ist die Zentralbank sehr auf ihre Unabhängigkeit bedacht und äußert sich nicht oder nur sehr verhalten zu politischen Streitfragen.

Hintergrund des Ärgers sind Äußerungen des Sprechers des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Am Montagmorgen hatte Kotthaus über eine etwaige Festlegung der EZB auf ein Zinsziel für Anleihenkäufe gesagt: "Rein abstrakt gesprochen ist ein solches Instrument sehr problembelastet. Ich kenne aber keine Pläne, die in eine solche Richtung gehen."

Nach SPIEGEL-Informationen erwägt die EZB den Kauf von Staatsanleihen, sobald deren Risikoaufschläge zu hoch werden. Demnach würde die Notenbank immer dann Staatspapiere von Krisenländern kaufen, wenn deren Zinsen ein bestimmtes Niveau überschreiten. So könnten die Zinskosten dieser Euro-Mitglieder gesenkt werden. Gemünzt wäre die Strategie vor allem auf Italien und Spanien - Länder, die zu groß für die Euro-Rettungsschirme sind und die dennoch unter einer immensen Zinslast ächzen.

Ob das Zinsziel wirklich installiert wird, bespricht der EZB-Rat nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Sitzung Anfang September. Bislang wurde das Thema in den beiden ständigen EZB-Arbeitsgruppen für Makroökonomik und Marktfragen diskutiert. Der EZB-Sprecher wollte nicht direkt zu den Plänen Stellung nehmen. Man könne nicht über Entscheidungen berichten, bevor sie getroffen würden.

Bundesbank warnt vor Risiken

Auch die Bundesbank kritisierte den Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Dieser hatte im Juli angekündigt, alles für den Erhalt des Euro tun zu wollen. Dabei brachte er bereits neue Staatsanleihenkäufe ins Gespräch. Die EZB sei bereit, notfalls mit voller Feuerkraft am Markt zu intervenieren, um Spekulationen den Boden zu entziehen. Die deutsche Notenbank kritisierte das in ihrem Monatsbericht am Montag. Auch das ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Die Bundesbank warnt, dass solche Programme erhebliche stabilitätspolitische Risiken hätten. Bislang hat die EZB mehr als 211 Milliarden Euro für den Erwerb von Staatsanleihen kriselnder Länder wie Spanien, Italien und Griechenland ausgegeben.

Experten zufolge könnte bereits die Ankündigung unbegrenzter Käufe Spekulationen gegen hoch verschuldete Euro-Staaten eindämmen. "Gegen eine Zentralbank zu spekulieren, bringt nichts. Das ist eine alte Weisheit", sagte der Volkswirt Christian Schulz von der Berenberg Bank.

An den Rentenmärkten setzen Anleger bereits auf ein unbegrenztes Eingreifen der EZB. Vor allem die spanischen Anleihen profitierten, die Renditen sanken teilweise deutlich - und damit die Kosten für die Refinanzierung der Staaten.