Euro-Rettung: Was auf dem Gipfel beschlossen wurde

Den großen Wurf haben die EU-Staaten auf ihrem Gipfel verpasst. Nur 23 von 27 Ländern konnten sich auf einen gemeinsamen Haushaltspakt einigen. Dennoch haben die Regierungschefs einige weitere Rettungsmaßnahmen vereinbart. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

Brüssel - Es ist eines der folgenreichsten Treffen in der Geschichte der Europäischen Union. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wollen die Partnerländer die Strategie für die Euro-Rettung festzurren und die Schuldenkrise eindämmen. Zentrale Entscheidungen sind bereits gefallen. Doch nicht alle dürften bei der Beilegung der Krise helfen.

So scheitern die 27 EU-Staaten mit der gemeinsamen Vertragsänderung für einen schärferen Haushaltspakt. Großbritannien blockte diesen Vorschlag ab. Das heißt: Die EU spaltet sich auf. Die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten wollen einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion schließen.

Der separate Vertrag soll bis März ausgehandelt sein. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder sollen darin ein solides Haushalten garantieren. Die restlichen vier EU-Staaten, neben Großbritannien gehören dazu auch Ungarn, die Tschechische Republik und Schweden, bleiben bei der engeren Verzahnung zunächst außen vor. Das ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen könnte.

Experten prophezeien zudem rechtliche Probleme. Der britische Premierminister David Cameron hat bereits angedroht, der geplanten neuen Fiskalunion aus der Euro-Gruppe und sechs weiteren EU-Staaten die Nutzung der EU-Institutionen zu verweigern. "Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27", sagte Cameron am Freitagmorgen in Brüssel.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen die Euro-Staaten ein Bollwerk um ihre gemeinsame Währung errichten. Dieser dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte ursprünglich erst Mitte 2013 kommen und den Rettungsfonds EFSF für klamme Euro-Staaten ablösen. Doch nun wird der ESM auf Mitte 2012 vorgezogen und nach einer Übergangsphase den jetzigen Euro-Rettungsfonds EFSF ersetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich mit der Forderung durchsetzen, dass der ESM keine Banklizenz bekommt. Das heißt, der Fonds kann sich keine Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) holen, um seine Schlagkraft zu erhöhen. Merkel fürchtete eine höhere Inflation. Außerdem ist eine solche Umweg-Finanzierung von Staaten durch die EZB verboten.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds EFSF mit Hilfe eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten ändern ihre Strategie zur künftigen Privatgläubigerbeteiligung im Falle von Staatspleiten. Zur Rettung Griechenlands wurde im Sommer ein Schuldenschnitt ausgehandelt. Das heißt: Private Gläubiger, etwa Banken, verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen. Dieses Verfahren will die EU künftig nicht mehr für andere Länder anwenden.

Die bisherige Politik zur Privatgläubigerbeteiligung bei Staatspleiten werde nicht mehr verfolgt, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands habe die Märkte zu sehr verunsichert. "Unser erster Ansatz zur Beteiligung des Privatsektors hatte einen sehr negativen Effekt, jetzt ist er offiziell vorüber", sagte Van Rompuy. Diese Entscheidung ist eine Niederlage für Kanzlerin Merkel. Deutschland wollte private Gläubiger auch bei künftigen Schuldenschnitten bluten lassen.

Bei ihrem Kampf gegen die Schuldenkrise wollen EU-Staaten nun den Internationalen Währungsfonds stärker einbinden. Die Euro-Länder und andere Mitgliedstaaten wollen dem Fonds bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen, kündigte EU-Ratspräsident Van Rompuy an. Das Geld soll von Notenbanken der EU-Länder kommen, der IWF wiederum soll daraus Hilfen für Euro-Krisenländer finanzieren. Diplomaten zufolge war darüber diskutiert worden, dass die Notenbanken der 17 Euro-Länder rund 150 Milliarden Euro übernehmen, die Zentralbanken der restlichen zehn EU-Länder die verbleibenden rund 50 Milliarden Euro.

mmq/dpa/dapd/Reuters/AFP

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Die Märkte werden also geschont, die Armen!!
Litajao 09.12.2011
Die Taschenspielertricks gehen also weiter. Der IWF bekommt nur jetzt anstatt 150 Mia. eben 200 Mia. Die EZB darf weiterhin machen, was sie will, Draghi ist hochzufrieden! Wegen der Schuldenbremse bekommen jetzt die Schuldnerländer keine Kredite mehr, sondern gleich Geschenke, weil die Schuldenbremse muß ja wirken und die Schuldnerländer müssen sich ja an die neuen Regeln und Gesetze halten??!! In der Praxis wird dies also heißen, dass der IWF die 200 Mia., die er von den Euro-Notenbanken erhalten hat, weil ja die Notenbanken keine Kredite an die Euro-Schuldnerländer geben können, man will sich ja schließlich an Recht und Gesetz halten, nunmehr also der IWF die 200 Mia. also auch verschenken muß, denn Kredite gibt es ja de facto nicht mehr, siehe Schuldenbremse. Der größte Hammer ist aber, dass nun die Privatanlege, also Banken und Versicherungen absolut fein raus sind, also weiterhin ohne jedes Risiko spekulieren und spielen dürfen, denn haften müssen Sie ja nicht, das macht ja nun, noch schlimmer als bisher, der dumme Bürger. Und so was nennt sich Euro-Rettung!
2. Der Berg kreißte...
WStrehlow 09.12.2011
Zitat von sysopDen*großen Wurf haben die EU-Staaten auf ihrem Gipfel verpasst. Nur 23 von 27 Ländern konnten sich auf einen gemeinsamen Haushaltspakt einigen. Dennoch haben die Regierungschefs einige weitere Rettungsmaßnahmen vereinbart. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802621,00.html
...und gebar eine Maus. Und die hat leider nur drei Beine. Armes Tierchen, armes Europa.
3. Also..
TheFrog 09.12.2011
Zitat von sysopDen*großen Wurf haben die EU-Staaten auf ihrem Gipfel verpasst. Nur 23 von 27 Ländern konnten sich auf einen gemeinsamen Haushaltspakt einigen. Dennoch haben die Regierungschefs einige weitere Rettungsmaßnahmen vereinbart. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802621,00.html
alles wie gehabt. Noch mehr Schulden bei vollem Risiko für den Bürger, alle Gewinne und Null Risiko für die Anleger. Toller Plan.
4. EU-Gipfel und Ergebnisse
siegfriedderdrachentöter 09.12.2011
Ich bin zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen, nicht optimal aber das konnte niemand erwarten. Dass die Briten ausscheren war klar, denn niemand macht gerne Selbstmord, das hätte das britische Volk auch nciht akzeptiert. Das Abrücken einer privaten Gläubigerbeteiligung hat zu den großen Verwerfungen eines Streiks der Käufer von Staatsanleihen in Europa geführt, wird nun auch von der Politik und den Medien als Meinungsmacher mehr oder weniger so gesehen. Moralisch nicht erfreulich, aber ökonomisch wichtig. Denn sonst gibt uns dann niemand mehr Geld für Finanzierung unserer Haushalte. Ohne das Geld für die Finanzierung der Haushalte in den nächsten Jahren haben wir ein Problem. Ich möchte ja auch nicht weiter meine Altersvorsorge streichen müssen, wenn ein Pensionsfond oder Versicherung wegen Italien, Spanien etc. seine Anleihen abwerten muss nur weil die Banken, Versicherungen etc. beteiligt werden.
5. Einfach nur unprofessionell
tailspin 09.12.2011
Zitat von sysopDen*großen Wurf haben die EU-Staaten auf ihrem Gipfel verpasst. Nur 23 von 27 Ländern konnten sich auf einen gemeinsamen Haushaltspakt einigen. Dennoch haben die Regierungschefs einige weitere Rettungsmaßnahmen vereinbart. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802621,00.html
Zitat: "Den großen Wurf haben die EU-Staaten auf ihrem Gipfel verpasst. Nur 23 von 27 Ländern konnten sich auf einen gemeinsamen Haushaltspakt einigen." Den grossen Wurf haben die EU Amateuere schon bei der Konstruktion der Gemeinschaft im allgemeinen Besaeufnis der Erweiterungseuphorie verpasst. Ein Konstrukteur, der eine Anlage fuer Schoenwetterkonditionen baut ohne ein HAZOP (Hazardous Operation Review) durchzuziehen, steht mit einem Bein im Knast, wenn was schief laueft. Das gilt offenbar nicht fuer die Herrschaften in der Bruessler Amateurliga. Diese Konstrukte haben sich sich in Krisenzeiten zu bewaehren. Da wurde kein Gedanke dran verschwendet. Wer das nicht kann, soll ganz die Finger davon lassen.
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