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Euro-Rettung: Worüber auf dem Gipfel gestritten wird

Das Gipfeltreffen könnte den Durchbruch in der Euro-Rettung bringen - wenn alle 27 Länder mitmachen: Mit grundlegenden Änderungen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Finanzmärkte besänftigen. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.

Sarkozy, Merkel: Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel Zur Großansicht
REUTERS

Sarkozy, Merkel: Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel

Brüssel - Es geht auf dem Treffen um nicht weniger als um die Zukunft des Euro. Für ihren Gipfel haben die EU-Politiker zwei Tage angesetzt. An den Finanzmärkten wird mit Spannung erwartet, ob sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag auf eine gemeinsame Strategie in der Schuldenkrise einigen können. Gut möglich, dass die Verhandlungen bis Samstag dauern. Investoren verlangen konkrete Pläne und Schritte, damit die Staaten Vertrauen zurückgewinnen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Treffen vorbereitet und eigene Vorschläge ausgearbeitet. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zusammen ein Papier präsentieren.

Die wichtigsten Themen und Streitpunkte des Gipfels im Überblick:

Die Forderung nach mehr Haushaltsdisziplin

Um die hohen Schulden der EU-Staaten abzubauen, tritt am 13. Dezember das Gesetzespaket zur Verschärfung des Stabilitätspaktes in Kraft. Darin verpflichten sich die Staaten zum Schuldenabbau. Wer zu hohe Haushaltsdefizite anhäuft, wird bestraft. Deutschland und Frankreich gehen noch weiter und schlagen automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Zudem wollen sie eine nationale Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten durchsetzen, deren Ausgestaltung vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Das heikle Thema Vertragsänderung

Gipfel-Organisator Van Rompuy ließ offen, ob die Haushaltsregeln in der EU durch eine langwierige Änderung des EU-Vertrags verschärft werden sollen oder durch eine Mini-Änderung eines Vertragsprotokolls. Laut den Vorschlägen von Deutschland und Frankreich ist eine normale Vertragsänderung notwendig, die mindestens ein Jahr dauern dürfte.

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF erhöhen

Da der Krisenfonds EFSF nicht ausreicht, sollen seine Restmittel von 250 Milliarden Euro mittels eines Kredithebels vermehrt werden. Damit soll die mögliche Ausleihsumme auf mindestens 750 Milliarden Euro steigen. Anfang kommenden Jahres soll der Hebel einsatzbereit sein. Auf dem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs auf eine schnelle Umsetzung pochen.

Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM

Bisher ist geplant, dass der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Mitte 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen soll. Deutschland und Frankreich sprechen sich aber für einen vorgezogenen Start bereits Ende 2012 aus. Van Rompuy fordert, der ESM müsse "so rasch wie möglich ausgearbeitet und ratifiziert werden". Er solle auch kriselnde Banken direkt unterstützen können. Die Klausel, dass sein Volumen auf 500 Milliarden Euro begrenzt bleibt, müsse man nochmals prüfen. Es gab auch Berichte, wonach der EFSF weiterlaufen könnte, wenn Ende kommenden Jahres der permanente Fonds ESM eingerichtet wird. Einen solchen doppelten Rettungsschirm lehnt Deutschland bisher strikt ab.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank

Angesichts der Ausbreitung der Schuldenkrise dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) eine aktivere Rolle übernehmen. So könnte die EZB die Zinsen für Anleihen kriselnder Staaten niedrig halten und die Länder stützen, indem sie einen unbegrenzten Ankauf von Staatspapieren ankündigt. Deutschland ist bisher gegen eine solche Feuerwehrrolle der Notenbank, Frankreich hingegen befürwortet ein stärkeres Handeln der EZB. Der neue EZB-Präsident Mario Draghi fordert von der Euro-Zone einen verbindlichen Schuldenpakt, dann könne die Zentralbank möglicherweise massiver eingreifen.

Die Rolle des Internationalen Währungsfonds

Die Europäer wollen den Internationalen Währungsfonds IWF bei der Euro-Rettung stärker einbeziehen. Europäische und nicht-europäische Länder könnten ihre IWF-Mittel aufstocken. Gespräche laufen derzeit. Dabei geht es auch darum, dass die nationalen Notenbanken der Euro-Länder Geld in einen Topf einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden. Bisher ist der IWF schon zu einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt. Ob es auf dem Gipfel bereits Entscheidungen zur Rolle des IWF geben wird, ist offen.

Der Streit über gemeinsame europäische Anleihen

Seit Wochen schon streiten die Euro-Länder über gemeinsame Staatsanleihen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag mit drei Varianten für Euro-Bonds präsentiert (Welche Modelle es gibt, lesen Sie hier). Widerstand kommt aus Berlin und auch aus Paris; vor allem Deutschland fürchtet den Weg in die "Schuldenunion". Mit Euro-Bonds könnten schwache Mitglieder der Währungsunion Geld zu erträglichen Zinsen bekommen, doch für starke Staaten wie Deutschland würde die Kapitalaufnahme teurer. Auf dem Gipfel wird wohl kein Beschluss zu Euro-Bonds fallen.

mmq/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Wer soll hier wen retten?
cogitoergobum 08.12.2011
Ich verstehe, sie monologisieren lieber. Das ist ein Zeichen, dass es in Deutschland bergab geht. Noch viel Freude damit.
2. keine Eurobonds
nr6527 08.12.2011
Zitat von sysopDas Gipfeltreffen könnte den Durchbruch in der Euro-Rettung bringen - wenn alle 27 Länder mitmachen: Mit grundlegenden Änderungen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Finanzmärkte besänftigen. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802345,00.html
Anleihenankauf durch die EZB ist zu begrüßen, zum Ausgleich sollten die Länder, deren Anleihen nicht gekauft werden, einen finanziellen Ausgleich an Barausschüttungen direkt an die Bürger erhalten, da hätte man auch gleich noch einen Konjunkturbooster. Angesichts der Tatsache das der 27% der Reservewährungen in Euro gehalten werden, ist das auch überhaupt kein Problem. Eurobonds sind weiterhin abzulehnen.
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