Euro-Rettungsfonds ESM Euro-Gruppe einigt sich auf Bankenhilfe light

Es geht langsam voran: Die Euro-Gruppe konkretisiert ihre Pläne für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. 60 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Die erste Auszahlung kann jedoch noch dauern.

Bundesfinanzminister Schäuble in Luxemburg: "Keine falschen Erwartungen"
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Bundesfinanzminister Schäuble in Luxemburg: "Keine falschen Erwartungen"

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Das Wort Bankenrekapitalisierung ist ein rotes Tuch für Wolfgang Schäuble. Man solle bloß keine "falschen Erwartungen" wecken, knurrte der Bundesfinanzminister beim Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg.

Die 17 Euro-Finanzminister beschlossen am Donnerstagabend erste Regeln für die geplanten direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Insgesamt sollen bis zu 60 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Fonds dafür bereitgestellt werden. Auch eine rückwirkende Anwendung soll prinzipiell möglich sein. Insbesondere die irische Regierung hofft, einen Teil ihrer nationalen Bankenhilfen auf den ESM verlagern zu können.

Die entscheidende Frage blieb jedoch wieder einmal unbeantwortet: Wann der ESM mit der Bankenrekapitalisierung starten kann, ist weiterhin unklar. ESM-Chef Klaus Regling sagte, der Fonds könne ab dem zweiten Quartal 2014 für die Bankenrettung einsatzbereit sein.

Die erste Auszahlung hängt jedoch von den weiteren Diskussionen über die Bankenunion ab. Bevor der ESM genutzt werden kann, müssen noch mehrere Bedingungen erfüllt sein:

  • Bankenaufsicht: Die gemeinsame Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, soll 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Umstritten ist jedoch noch, wie viel Mitspracherecht nationale Aufseher künftig haben sollen.
  • Bankenabwicklung: Die EU-Finanzminister wollen am Freitag eine neue Richtlinie zur Bankenabwicklung beschließen. Eine Rangordnung soll festlegen, wer im Falle einer Bankenpleite für die Verluste herangezogen werden soll. Es geht darum, eine klare Reihenfolge für Anteilseigner, Sparer und Gläubiger zu beschließen. Auch nationale Regierungen sollen einen Teil zahlen, bevor der ESM in Anspruch genommen wird.

Das angepeilte Ziel, dass die ersten ESM-Bankenhilfen in der zweiten Jahreshälfte 2014 fließen könnten, erscheint daher ambitioniert. Insbesondere die Bundesregierung übt sich weiterhin in größter Zurückhaltung. Der ESM könne "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein, sagte Schäuble. "Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn."

Auf deutsches Drängen wurde der Beschluss sehr restriktiv formuliert: Für ESM-Hilfen kommen nur systemrelevante Großbanken in Frage, die noch sanierungsfähig sind, aber keine privaten Kapitalspritzen auftreiben können. Die drohende Pleite des Instituts muss die gesamte Euro-Zone gefährden und das Heimatland der Bank mit der Rettung überfordert sein. Wie dies später in der Praxis interpretiert wird, bleibt abzuwarten.

Kritiker halten 60 Milliarden für zu wenig

Die direkten Bankenhilfen aus dem ESM sollen dazu beitragen, dass der Teufelskreis zwischen Bankenrettung und Staatsschuldenkrise durchbrochen wird. Irland und Spanien, die beide unter den Kosten für die Rettung des heimischen Bankensektors ächzen, drängen daher auf eine baldige Entscheidung. Der irische Finanzminister Michael Noonan betonte, dass auch die rückwirkende Anwendung "von Fall zu Fall" möglich sei. Die mögliche ESM-Hilfe gilt auf der grünen Insel als "Game Changer", um den Schuldenberg abzubauen, der sich durch die Nationalisierung der Bankenschulden seit 2008 aufgetürmt hat.

Kritiker halten die beschlossene Obergrenze von 60 Milliarden Euro für zu gering und sprechen von "Bankenhilfe light". Doch wurde die Grenze bewusst nicht höher angesetzt, um die Top-Bonität des ESM nicht zu gefährden. Bankenhilfen sind riskanter als Staatshilfen, und der Fonds will sein Triple-A-Rating nicht verlieren. Regling sagte, die Summe reiche "für die absehbare Zukunft" aus.

Bislang hat der Fonds 240 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Programme in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern zugesagt. 200 Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt.

Die Minister redeten auch kurz über Zypern. Präsident Nikos Anastasiades hatte gebeten, Teile des Rettungspakets von März nachzuverhandeln. Doch erteilte die Euro-Gruppe dem Anliegen wie erwartet eine Absage. "Wir waren uns einig, dass eine entschlossene Umsetzung des vereinbarten Programms unerlässlich ist", sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Weitere Hilfen wären für Zypern "keine gute Situation, denn die Kredite müssen auch zurückbezahlt werden können".

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capote 21.06.2013
1. Grundsätzlicher Fehler
Wenn und so lange die Besitzer der Banken die alten bleiben und die Geschäftsführungen auch, werden die das neue Geld wieder genau so (oder noch schneller) vertun wie das alte Geld auch. Das ist geradezu ein klassischer Lehrsatz mit universeller Bedeutung. So lange Fehlverhalten nicht unangenehmste Konsequenzen für die Fehlverhalter hat, ändert sich gar nichts!
jutta18garten1933 21.06.2013
2. optional
Zwei Familien bauen jeder ein Haus. Einer zahlt, der Andere verplempert. Dann komt Verplemperer und sagt, komm, zahle. Ich würde ihm für seine Unverfrorenheit einen auf die Birne aber keinen Kredit geben. Unsere Politiker veruntreuen Steuergelder, juckt sie aber nicht. Neue Wahl, Pension, Rückzug, was kümmert mich mein Versprechen von gestern. Und da ist noch ´was. man sollte energischer gegen Prostitution in jeder Form vorgehen. Jutta Meier
Worldwatch 21.06.2013
3. Direkte Bankenhilfe
Ist ja kein Problem. Weil, es ist ja nur ein direkter Bruch und Verletzung von sog. EU-Vetraegen des sog. Masstrichter Uebereinkommens. Eine Beugung mehr ... Und direkte Flutopferhilfe, fuer die eigenen Buerger ist, demgegenueber ja auch wirklich voellig nachrangig. Nur normale Buerger, statt Elite-Banken. Diese "EU&ro" Ideologie wird sicher grossmaechtig siegen. Weil so unbaendig frei-willkuerlich daran herumdilletiert wird, und den Buergern so bequem das Geld dafuer gestohlen werden kann. Heil Dir, "EU&ro"!
snafu-d 21.06.2013
4. optional
Und wieder mal überschreitet Schäuble ein rote Linie. Das Lügen ist ihm mittlerweile zur Natur geworden.
buntesmeinung 21.06.2013
5. Es geht voran?
So etwas kann man nur schreiben, wenn man den endgültigen Ruin Deutschlands im Auge hat. Damit geht es in der Tat voran. Ein Tabu nach dem anderen wird gebrochen. In einem Punkt hat der Artikel allerdings Recht: 60 Mrd. sind im Verhältnis zum Kapitalisierungsbedarf der Banken ein lächerlicher Klacks. Leider findet sich niemand, der dieser Euro-Rettungs-Chaoten-Truppe Einhalt gebietet!
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