Euro-Rettungsfonds: Fitch verleiht ESM Top-Rating "AAA"

Die Euro-Finanzminister haben den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft gesetzt und die Rating-Agentur Fitch honoriert das mit der Bestnote "AAA" für die Kreditwürdigkeit. Die 500 Milliarden Euro seien zudem Grundlage für einen stabilen Ausblick.

ESM-Treffen in Luxemburg: Euro-Gruppenchef Juncker (Mitte) und Kollegen Zur Großansicht
REUTERS

ESM-Treffen in Luxemburg: Euro-Gruppenchef Juncker (Mitte) und Kollegen

Luxemburg - "Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet", sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nachdem die 17 Euro-Finanzminister die Protokolle in Luxemburg verabschiedet hatten. Drei Jahre nach dem Ausbruch der Euro-Krise steht er also jetzt, der dauerhafte Euro-Schutzwall. Der ESM kann Krisenländer mit bis zu 500 Milliarden Euro vor der Pleite schützen - im Gegenzug müssen die Empfänger strenge Auflagen erfüllen. Die deutsche Haftungsobergrenze liegt bei 190 Milliarden Euro.

Die Ratingagentur Fitch verlieht dem ESM umgehend die höchste Note für die Kreditwürdigkeit, das begehrte "AAA". Auch der Ausblick für den neuen Rettungsfonds sei "stabil", teilte die Agentur mit, also ist auch in den kommenden Monaten nicht mit einer Herabstufung der Bewertung zu rechnen.

Als Gründe für die positive Bewertung nannte Fitch unter anderem die "vergleichsweise hohe Kapitalisierung" des Rettungsfonds. Die Liquidität des Fonds reiche aus, um alle Schuldverschreibungen in den kommenden zwölf Monaten abzudecken. Außerdem genieße der Fonds unter den Gläubigern einen bevorzugten Status.

Bei der konstituierenden Sitzung hatten die Euro-Finanzminister die Satzung des ESM verabschiedet und das Direktorium bestellt. Wesentliche Entscheidungen trifft künftig ein Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammensetzt. Der luxemburgische Kassenhüter Luc Frieden nannte den ESM "einen Feuerlöscher, um einzuspringen".

Keine Party-Stimmung

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sprach von einem "sehr wichtigen Instrument, das nur mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar ist". Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Startschuss ein stabilisierendes Signal für die Märkte. "Was wir verabredet haben, setzen wir Schritt für Schritt um. Und so tritt jetzt der ESM in Kraft. Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen".

In Party-Stimmung sei aber niemand, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dafür gebe es noch zu viele Herausforderungen. Aber er sei optimistischer als im Frühjahr, dass die Krise nun gemeistert werden könne. Als erstes Land könnte Madrid den Fonds anzapfen, 100 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor sind schon in Aussicht gestellt.

Die Entscheidung, die Währungszone mit einem dauerhaften Schutzwall abzuschirmen, trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Euro-Kollegen im Dezember 2011. Eigentlich sollte der Mechanismus schon im August installiert werden. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht sorgten für die Verzögerung. Am 12. September billigte Karlsruhe dann den Schirm unter der Auflage, dass die deutsche Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Chef des Schirms wird der Deutsche Klaus Regling, der schon den befristeten Schirm EFSF leitet.

itz/nck/dpa/dapd

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insgesamt 93 Beiträge
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1. Schön...
diamorphin 08.10.2012
...nur dumm, das am Ende genau dieser Geldfluss, der jetzt in Bewegung gesetzt wird, die Länder eben daran hindert, wichtige strukturelle usw. Reformen anzugehen. Weil Reformen bringen die Gefahr Sozialer Unruhen und dergleichen, daher lieber auf die lange Bank schieben und erstmal kräftig Geld aus dem ESM beziehen. Athen/Griechenland macht es vor, wie es geht. Und was bitteschön, wenn der ESM früher oder später an die Grenzen stösst? Einfach mal hebeln? Oder einen neuen ESM einrichten? Das Ganze ist allenfalls eine Massnahme, wie immer, sich mehr Zeit zu kaufen bevor der endgültige Zusammenbruch kommt. Erlauben Sie mir bitte, den ESM als 'Ardennen-Offensive' zu bezeichnen. Jeder, der etwas darüber weiss, kann sich ausmalen, wovon ich spreche. Man versucht ein letztes/weiteres Mal in einer völlig ausweglosen Situation mit dem Aufbringen der letzten Ressourcen doch noch das Blatt zu drehen, obwohl bereits in der Planung ersichtlich ist, das man es nichtmal unter Idealbedingungen schaffen könnte. Dennoch ist man so fanatisch überzeugt und fern der Realität, das man alles hineinwirft was man noch hat...
2.
fortion 08.10.2012
Zitat von sysopREUTERSNun ist es offiziell soweit: Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft gesetzt. Er soll künftig 500 Milliarden Euro an Krisenländer vergeben können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettungsfonds-esm-geht-an-den-start-a-860130.html
Prima, da wird's ja dann bald ganz schön krachen.
3. EMS in Kraft gesetzt
vofr 08.10.2012
ENDLICH! Nun ist der Euro gerettet und die EU politisch stabilisiert - zumindest für die nächsten paar Tage.
4. Die Lüge hat einen Namen:
ego_me_absolvo 08.10.2012
>>Die deutsche Haftungsobergrenze liegt bei 190 Milliarden Euro.
5. ESM-Selbstbedienungsladen hat eröffnent
gottgegenuns 08.10.2012
Zitat von sysopREUTERSNun ist es offiziell soweit: Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft gesetzt. Er soll künftig 500 Milliarden Euro an Krisenländer vergeben können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettungsfonds-esm-geht-an-den-start-a-860130.html
Der ESM-Selbstbedienungsladen hat eröffnet. Dann mal los. Staatspleiten waren noch nie so attraktiv wie jetzt. Einfach lächerlich, dass der EURO eingeführt wurde, damit so was notwendig wurde. Bin gespannt, wie lange das Kartenhaus noch hält.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.