Euro-Rettungsfonds ESM geht an den Start

Luxemburg - "Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet", sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nachdem die 17 Euro-Finanzminister die Protokolle in Luxemburg verabschiedet hatten. Drei Jahre nach dem Ausbruch der Euro-Krise steht er also jetzt, der dauerhafte Euro-Schutzwall. Der ESM kann Krisenländer mit bis zu 500 Milliarden Euro vor der Pleite schützen - im Gegenzug müssen die Empfänger strenge Auflagen erfüllen. Die deutsche Haftungsobergrenze liegt bei 190 Milliarden Euro.

Die Ratingagentur Fitch verlieht dem ESM umgehend die höchste Note für die Kreditwürdigkeit, das begehrte "AAA". Auch der Ausblick für den neuen Rettungsfonds sei "stabil", teilte die Agentur mit, also ist auch in den kommenden Monaten nicht mit einer Herabstufung der Bewertung zu rechnen.

Als Gründe für die positive Bewertung nannte Fitch unter anderem die "vergleichsweise hohe Kapitalisierung" des Rettungsfonds. Die Liquidität des Fonds reiche aus, um alle Schuldverschreibungen in den kommenden zwölf Monaten abzudecken. Außerdem genieße der Fonds unter den Gläubigern einen bevorzugten Status.

Bei der konstituierenden Sitzung hatten die Euro-Finanzminister die Satzung des ESM verabschiedet und das Direktorium bestellt. Wesentliche Entscheidungen trifft künftig ein Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammensetzt. Der luxemburgische Kassenhüter Luc Frieden nannte den ESM "einen Feuerlöscher, um einzuspringen".

Keine Party-Stimmung

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sprach von einem "sehr wichtigen Instrument, das nur mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar ist". Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Startschuss ein stabilisierendes Signal für die Märkte. "Was wir verabredet haben, setzen wir Schritt für Schritt um. Und so tritt jetzt der ESM in Kraft. Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen".

In Party-Stimmung sei aber niemand, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dafür gebe es noch zu viele Herausforderungen. Aber er sei optimistischer als im Frühjahr, dass die Krise nun gemeistert werden könne. Als erstes Land könnte Madrid den Fonds anzapfen, 100 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor sind schon in Aussicht gestellt.

Die Entscheidung, die Währungszone mit einem dauerhaften Schutzwall abzuschirmen, trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Euro-Kollegen im Dezember 2011. Eigentlich sollte der Mechanismus schon im August installiert werden. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht sorgten für die Verzögerung. Am 12. September billigte Karlsruhe dann den Schirm unter der Auflage, dass die deutsche Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Chef des Schirms wird der Deutsche Klaus Regling, der schon den befristeten Schirm EFSF leitet.