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Euro-Rettungspaket: EZB-Rat Weber warnt vor Anleihenkauf

Euphorisch feiert Euroland den Rettungsschirm für taumelnde Staaten, doch in den Jubel mischt sich erste Kritik: EZB-Rat Axel Weber hält es für gefährlich, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen will. Die Maßnahme müsse eng begrenzt bleiben, um die EU-Geldpolitik nicht zu verwässern.

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Bundesbank-Chef Weber: "Erhebliche Risiken"

Frankfurt am Main - Zur Stabilisierung des Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem bislang verpönten Mittel gegriffen: Erstmals seit Gründung der EZB kauften europäische Notenbanken am Montag europäische Staatsanleihen: griechische, portugiesische, spanische, irische und italienische. Zudem verabredete die EZB mit vier anderen Zentralbanken weltweit gemeinsame Hilfsaktionen im Kampf gegen Währungsspekulationen.

Der Anleihenkauf ist innerhalb der Europäischen Zentralbank umstritten. Bundesbankpräsident Axel Weber etwa, der dem EZB-Rat selbst angehört, kritisiert die Aktion scharf. "Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken, und daher sehe ich diesen Teil des Beschlusses des EZB-Rats auch in dieser außerordentlichen Situation kritisch", sagte er der "Börsen-Zeitung".

Es komme jetzt entscheidend darauf an, diese Risiken so gering wie möglich zu halten. Daher seien diese Ankäufe eng begrenzt. Mit ihnen solle allein die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und des geldpolitischen Transmissionsprozesses wieder hergestellt werden. "Wir sind entschlossen, die derzeitige Ausrichtung der Geldpolitik durch den Anleihekauf nicht zu unterlaufen", sagte Weber.

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EU-Rettungspaket: 750-Milliarden-Euro-Stütze
Der EZB ist an sich verboten, direkt bei den Staaten Anleihen zu erwerben. Sie kann die Staatsschulden aber auf dem Zweitmarkt erwerben und leiht den Staaten damit auf Umwegen Geld. Das Vorgehen ist eine Kehrtwende zur bisherigen Politik der Zentralbank. Sie hatte sich bislang klar gegen den Kauf von Staatsanleihen gewandt.

Umfang des Anleihenkaufs offen

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wies Vorwürfe zurück, die EZB gebe ihre Unabhängigkeit auf. Die Zentralbank bleibe "vollkommen unabhängig", sagte er in Basel. Die Entscheidung zum Aufkauf von Staatsanleihen "ist eine Entscheidung des EZB-Rates und nicht das Ergebnis von Druck irgendeiner Art." Zum Umfang des Programms wollte er sich nicht äußern.

Europas Zentralbank will die Anleihenkäufe neutralisieren, damit sie die geldpolitische Grundausrichtung der EZB nicht ändern. Dies könne, so Trichet, über die Hereinnahme von Termineinlagen der Geschäftsbanken geschehen. Weitere Details nannte er nicht.

Der Euro war vergangene Woche unter dem Druck der gewaltsamen Proteste in Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung eingebrochen. Befürchtet wurden massive Spekulationen gegen die europäische Gemeinschaftswährung, die sich auch gegen andere hoch verschuldete Staaten wie Portugal, Spanien oder Italien wenden könnten. Das beispiellose EU-Rettungspaket von bis zu 750 Milliarden Euro und der Beschluss der Zentralbank mussten daher vor Öffnung der Märkte am Montag beschlossen werden, um Spekulanten in die Schranken zu weisen.

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Grafik-Strecke: Wie Wechselkurs-Spekulationen funktionieren
Das Vorgehen hatte zunächst Erfolg: Die Kosten für Staatsanleihen der europäischen Länder, die zuvor im Visier der Spekulanten gestanden hatten, fielen deutlich. Die Börsen verzeichneten Kurssprünge: Der Deutsche Aktienindex in Frankfurt am Main notierte am Abend 5,3 Prozent im Plus und übersprang die Marke von 6000 Punkten. In Athen schloss die Börse mit 9,13 Prozent im Plus, in Lissabon kletterten die Kurse um 10,73 Prozent, in Madrid sogar um 14,43 Prozent. Der Euro gewann an Wert und stieg bis zum Abend auf 1,2852 Dollar.

ssu/AFP/ddp/Reuters

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Forum - Was bringt das Hilfspaket?
insgesamt 1580 Beiträge
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1. Verzögerungsaktion
cosmo72 10.05.2010
Das alles ist eine Verzögerungsaktion um vor dem Kollaps des Euro die Zwangskonsolidierung und Entmachtung der Nationalstaaten in der EU voranzutreiben! (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html) Wir wurden verkauft und verraten - mit mehr Schulden kann eine Schuldenkrise nicht gelöst werden, das ist lediglich die Begründung für den Raub aller Ihre bisher gezahlten Renten und Sozialen Absicherungsgelder durch die Elite und deren gekaufte Politiker und Banker! Ihre Altersversorgung ist weg - und jetzt kommt noch Ihr derzeitiger Besitz dran! url=http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html Im Herbst/Winter haben USA und UK massig Schulden zu rollen, da wird es vermutlich eng werden... evtl wird noch China geopfert/angegriffen ... aber vermeidbar ist im Schuldgeldsystem nichts von dem was gerade geschieht! (http://video.google.com/videoplay?docid=-2537804408218048195#) Die EU also Brüssel will sich zu Ihrer Regierung aufschwingen und setzt das GG außer Kraft bzw macht es schlicht unfinanzierbar!
2.
Thomas Kossatz 10.05.2010
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
Das Hilfspaket ist ein Element, es wird flankiert von weiteren Maßnahmen. Insbesondere wurde erheblich Zeit gewonnen, um in der Eu die Instrumente zu schaffen, die bei dieser Krise fehlten: - geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum - geordnete Insolvenz eines Staates - Eingriff in die Haushaltsouveränität (der Einsatz des IWF erscheint hier als Hilfskonstrukt) Ich möchte heute jedenfalls niemand sein, der gegen den Euro gewettet hat - wer beim Pokern erlebt, wie der Gegner "all in" geht, der wird nachdenklich. Mich würde nicht wundern, wenn technisch bedingt der Euro-Kurs jetzt nach oben hüpft. Um kein Geld zu verlieren, müssen die Zocker in den nächsten Tagen aussteigen. Mal sehen, wie sich das auswirkt.
3. Es ist wieder "in", Geld zu drucken
zaphod1965 10.05.2010
Die beschlossenen "Maßnahmen" lauf auf nichts weiter hinaus, als das Drucken von Geld. Nur eben jetzt nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene. Warum wohl reagieren die globalen Finanzmärkte so entzückt? Weil zukünftig die gesamte Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler für die Spekulationsgewinne der Finanzbranche aufkommen wird. Und dies auch noch über mehrere Generationen. Das "Rettungspaket" ist kein Befreiungsschlag, sondern die Kapitulation vor der Macht der Finanzmärkte. Außerdem wird es zu einer weiter rasant zunehmenden Verschuldung auch noch der reichsten EU-Länder führen. Der EZB bleibt dann nur noch eine hohe Inflationsrate, damit die Schulden überhaupt noch bezahlbar bleiben. Noch schlimmer: Einzelne, fiskalisch anständige Staaten werden jetzt endgültig und ohne weitere Einflussmöglichkeiten in den Sog der "Schuldenmacher"-Staaten gestoßen.
4. Euphorie ...
diplomkaufmann 10.05.2010
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
... ist ein Zustand höchster Glückseligkeit kurz vor dem Exitus. Allerdings liegt SPON mit der Bezeichnung "Kursfeuerwerk" gar nicht so falsch. Wie das so ist mit Feuerwerken: Schön anzusehen, aber schnell wieder vorbei. Der Euro liegt schon wieder bei 1,28 Dollar, Tendenz fallend. Man kann nicht gegen den Markt agieren, nicht mal mit 750 Milliarden.
5. Rettung
gue5003 10.05.2010
Gut, dass wieder DAX und DOW steigen. Die Verluste von 2008 müssen doch endlich einmal aufgeholt werden !
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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


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