Von Bahador Saberi und Christian Teevs
Das Rettungspaket ändert den Charakter der Euro-Zone gravierend. Bislang galt die Regel, dass jedes Land für seinen Haushalt verantwortlich ist. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten zu große Defizite verhindert werden - was nicht funktionierte.
Dass Pleitekandidaten von stärkeren Partnern gerettet werden, galt bislang als undenkbar. Die Übernahme von Schulden durch die Euro-Gemeinschaft wurde über die sogenannte "No-Bailout-Klausel" im EU-Vertrag ausgeschlossen.
Mit dem Rettungspaket werde die Währungsunion zur Transferunion, sagt Krämer, Chefvolkswirt von der Commerzbank: "Das Maastrichter Modell der Währungsunion ist mit dem Hilfspaket beendet." Er warnt davor, den Zustand langfristig aufrecht zu erhalten, das würde die EU weder politisch noch gesellschaftlich verkraften.
Ifo-Experte Kai Carstensen geht noch weiter in seiner Kritik: "Die Maßnahmen widersprechen dem Geist der Verträge." Er sieht die Gefahr, dass die Staaten nun keinen Druck mehr haben, ihre Defizite zu senken. Wie Krämer fordert er radikale Sparpläne der Mitgliedstaaten. Zumindest haben sich die Pleitekandidaten in der EU am Wochenende erneut dazu verpflichtet.
"Wenn sich nicht alle die Verschuldung massiv zurückfahren, werden die Probleme in drei Jahren umso größer sein", sagt Carstensen. "Denn die Stärkeren bürgen nun für die Schulden der Schwächeren." Es bestehe die Gefahr, dass sich Europas Schwergewichte Deutschland und Frankreich damit übernehmen würden.
Ökonom Boysen-Hogrefe hält diese Gefahr für überschaubar. "Ich glaube, dass der Fonds vor allem ein Signal an die Märkte ist. Wahrscheinlich wird davon zunächst kaum etwas abgerufen." Und selbst wenn, sei das Geld ja nicht verloren, "wenn es gut läuft, kann Deutschland daran sogar verdienen".
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