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Euro-Rettungsschirm: Portugiesen wehren sich gegen deutsche Pleite-Prognose

Das Klima in der Euro-Zone wird rauer: Portugal will von einer Flucht unter den Euro-Rettungsschirm partout nichts wissen. Damit stemmt sich der Krisenstaat gegen entsprechende Pläne aus Deutschland und Frankreich.

José Sócrates: "Portugal tut, was es tun muss" Zur Großansicht
REUTERS

José Sócrates: "Portugal tut, was es tun muss"

Lissabon/Brüssel - Es sind deutliche Worte: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hat Spekulationen zurückgewiesen, sein Land werde als nächstes den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Er bekräftigte, dass Portugal sein Haushaltsziel für 2010 erfüllen werde.

"Wir haben bessere Ergebnisse bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben. Das ist das beste Signal des Vertrauens, das wir den internationalen Märkten geben können", sagte er. "Portugal tut, was es tun muss, und das wird auch so bleiben." Im Laufe des vergangenen Jahres habe es wiederholt ähnliche Spekulationen gegeben, so der sozialistische Regierungschef.

Immerhin ist die Wirtschaft des hochverschuldeten Landes 2010 stärker gewachsen als erwartet. Auch bei der Konsolidierung seiner Staatsfinanzen macht Portugal Fortschritte: Das Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr von 9,4 auf 7,3 Prozent gesunken. Dieses Jahr soll das Minus auf 4,6 Prozent gedrückt werden.

Auch China hat Portugal Unterstützung zugesagt, ohne jedoch dabei direkt den Kauf von Anleihen in Aussicht zu stellen. Die portugiesische Regierung bemüht sich auch bei der ehemaligen Kolonie Brasilien um Geld.

Belgien könnte Notregierung bekommen

Nach SPIEGEL-Informationen wollen Deutschland und Frankreich den Krisenstaat trotzdem drängen, möglichst bald unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Das finanziell angeschlagene Land werde nicht mehr lange Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können, vermuten Experten beider Regierungen.

Zeitgleich mit der Hilfe für Lissabon sollten die Mitgliedsländer der Euro-Zone ankündigen, bei Bedarf alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Währungsunion zu retten, heißt es in Berlin weiter. Die Maßnahme liefe darauf hinaus, dem bislang mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm notfalls unbegrenzt weiteres Geld zu geben.

Angesichts einer seit Monaten anhaltenden, schweren Staatskrise schauen die Akteure auf den Finanzmärkten auch immer kritischer auf Belgien. Nun könnte das Land sogar eine Notregierung bekommen.

Der liberale Vizepremierminister Didier Reynders sprach sich dafür aus, eine provisorische Regierung mit begrenzten Kompetenzen zu bilden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Die flämischen Christdemokraten und die flämischen Sozialdemokraten reagierten aber ablehnend, berichteten belgischen Medien am Sonntag.

Risikoprämien steigen langsam

Die Notregierung könnte bis zum Sommer amtieren, argumentierte Reynders. Der Politiker aus der französischsprachigen Wallonie ist seit über zehn Jahren Finanzminister seines Landes. Die flämischen Nationalisten, die die Wahlen im vergangenen Juni gewonnen hatten, müssten in die Regierung einbezogen werden, forderte Reynders.

Die politische Krise in Belgien hatte sich in der zurückliegenden Woche zugespitzt. Der offizielle Vermittler Johan Vande Lanotte, der die Parteien aus Flandern und der Wallonie zu erneuten Koalitionsgesprächen bewegen sollte, bat um Entbindung von seiner Aufgabe.

Belgien ist hochverschuldet. Die Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen steigen langsam, haben aber noch nicht das Niveau von Wackelkandidaten der Euro-Zone, wie etwa Irland oder Portugal, erreicht. Zurzeit gibt es eine geschäftsführende Regierung des christdemokratischen Premiers Yves Leterme.

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insgesamt 122 Beiträge
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1. Portugal?
Baikal 09.01.2011
Zitat von sysopDas Klima in der Euro-Zone wird rauer: Portugal will von einer Flucht unter den Euro-Rettungsschirm partout nichts wissen. Damit*stemmt sich*der Krisenstaat gegen entsprechende*Pläne aus Deutschland und Frankreich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738512,00.html
Da dürften wohl ehr deutsche und französische Banken in der Klemme sein.
2. Jaja,
Birne115 09.01.2011
genau diese Sätze von wegen nichts vom Rettungsschirm wissen wollen, alles selber usw. haben wir doch erst kürzlich von Irland gehört. Jeder Fünftklässler mit Taschenrechner kann sich doch vergewissern, dass die Portugiesen sich auf Dauer nicht für 7% am Kapitalmarkt finanzieren können! Bei einer zehnjährigen Staatsanleihe über 1.000,- EUR bedeutet das, daß sie in 10 Jahren insgesamt 1700,- EUR aufwenden müssen, um diese zu bedienen. Das wird nie und nimmer auf die Dauer gutgehen. Nebenbei müssen sie noch ihre Altschulden überrollen, also refinanzieren. Selbst bei den avisierten 5% über den Rettungsfond wird das auf 10 Jahre betrachtet nicht funktionieren. Gute Nacht, Euro! Gute Nacht, deutscher Steuerzahler!
3. ...
vogelsteller 09.01.2011
die eu mutiert zum sklavenhalter der europäischen völker. da werden schon mal "fußfesseln" (früher waren es ketten mit eisenkugeln) dem sklaven angelegt und die tägliche portionen an "nahrung" rationiert. völlig verständlich, wenn portugal diese fesselung nachdrücklich ablehnt. es gibt zwei möglichkeiten für das monster eu. entweder sie vergreifen sich brutalst an portugal, entgegen dem völkerrecht oder der von den europäischen völkern gehasste, selbstherrliche laden fliegt mit getöse auseinander.
4. Gute Nachrichten
brux 09.01.2011
Jeder weiss doch, dass Mini-Staaten wie Portugal (global betrachtet) es alleine laengst nicht mehr gebacken bekommen. Die EU ist ein Wirtschaftsraum und ist entsprechend politisch zu steuern. Dass die Mitgliedsstaaten nur durch eine tiefe Krise von ihrem hohen Ross herabsteigen, ist zwar peinlich aber kaum zu aendern. Diese Krise muss genutzt werden, um die EU erheblich staerker zu integrieren. Merkel und Sarkozy haben das offenbar begriffen. Manchen wachsen eben mit der Aufgabe. Die Buerger sollten das offensiv annehmen und mehr demokratische Mitwirkung in der EU einfordern. Der Lissabon-Vertrag eroeffnet bereits neue Moeglichkeiten, auch wenn die deutsche Presse den Michel darueber weitestgehend im Dunklen laesst. Schoen waere es auch, wenn die Briten durch die Krise weiter isoliert werden und ihre staendige Obstruktion in der EU aufgeben muessen.
5. .
deb2006, 09.01.2011
Zitat von sysopDas Klima in der Euro-Zone wird rauer: Portugal will von einer Flucht unter den Euro-Rettungsschirm partout nichts wissen. Damit*stemmt sich*der Krisenstaat gegen entsprechende*Pläne aus Deutschland und Frankreich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738512,00.html
Das, was Frankreich und Deutschland machen, ist doppelt gemeingefährlich: Auf der einemn Seite möchten sie das eigene Volk unbedingt dazu verdammen, mittels Steuern für die Portugiesen in die Bresche zu springen. Auf der anderen Seite reden sie einer richtigen Krise erst das Wort, wenn sie ständig betonen, wie schlecht es Portugal geht. Ich hoffe sehr, dass die Portugiesen nicht schwach werden. PS: Die Regierung Merkel sollte man wegen Hochverrat anklagen. Die Franzosen wissen selbst, was sie mit ihrem Verräter machen müssen.
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Heft 2/2011:
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Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.


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