Euro-Schuldenkrise Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage

Es ist ein Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Warnung vor Entmündigung der Staaten
DPA

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Warnung vor Entmündigung der Staaten


Karlsruhe - Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung".

Damit stellt der Richter ein zentrales Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unter Vorbehalt. Die beiden hatten Mitte August verkündet, eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone anzustreben, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Den Vorsitz soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben. Die Wirtschaftsregierung soll mindestens zweimal im Jahr tagen und die Finanz- und Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Länder enger verzahnen.

Verfassungsrichter Huber warnt nun in der "SZ" vor einer mangelnden Legitimation dieser Wirtschaftsregierung. Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009 seien die Grundsätze des Grundgesetzes durch dessen "Ewigkeitsgarantie" geschützt und damit "europafest". Das gelte auch für zentrale wirtschaftspolitische Zuständigkeiten wie die Sozialversicherungssysteme und die Besteuerung. Wollte man dies auf EU-Ebene harmonisieren, müsste zuvor das Grundgesetz geöffnet werden - und zwar durch eine Abstimmung des gesamten Volkes.

Die Äußerungen konkretisieren das Urteil des Gerichts von Anfang September. Damals hatten die Verfassungsrichter drei Klagen gegen die Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Länder abgewiesen. Dabei mahnte das Gericht zugleich aber mehr Mitspracherecht für den Bundestag an. Künftig sollen die Abgeordneten bei Rettungsaktionen mehr Möglichkeiten für Kontrolle und Widerspruch haben.

Huber sagte der Zeitung, die Mitgliedstaaten müssten ein "Übergewicht von Aufgaben und Befugnissen" behalten. Die europäische Integration habe aber bereits ein Niveau erreicht, "das sich von einem Staat nicht wesentlich unterscheidet". "Wenn das Wahlrecht noch Sinn machen soll, dann muss es politische Gegenstände geben, über die der Bürger mit seiner Wahl verantwortliche Entscheidungen treffen kann." Eine bloße Koordination der Wirtschaftspolitik, wie sie zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart wurde, sei dagegen unproblematisch.

"Das gefährdet das Friedenswerk Europa"

Heftige Kritik äußerte der Verfassungsrichter an dem Vorschlag des EU-Kommissars Günther Oettinger, Staatskommissare nach Griechenland zu schicken. Das laufe auf eine Entmündigung hinaus. "Das führt zu einer Gefährdung des Friedenswerks Europa, denn weder die Griechen noch Spanier, Portugiesen oder Italiener werden sich auf Dauer einer solchen Fremdbestimmung unterwerfen", sagte Huber der "SZ". Man könne Solidarität üben, "aber die Konsequenz kann nicht die Knute sein".

Der Münchner Professor verteidigte die Entscheidung des Gerichts, dem Parlament bei den Garantiezusagen im Euro-Rettungsschirm einen großen Freiraum einzuräumen. "Es muss Prognosespielräume geben, das Verfassungsgericht kann da nicht starr festlegen: 200 Milliarden Euro, danach ist Schluss." Allerdings spreche einiges dafür, dass die Obergrenze erreicht sei, wenn Deutschland eine Haftung in Höhe eines kompletten Bundeshaushalts übernehmen wollte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte am Sonntag den Druck auf Griechenland, die Sparvorgaben einzuhalten. Nur dann sei sichergestellt, dass die nächsten Hilfskredite in Höhe von acht Milliarden Euro fließen - und Griechenland die Pleite vermeiden kann. "Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist Chance, aber auch schwere Bürde", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Die Anpassungsmaßnahmen sind sehr hart. Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen."

cte



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insgesamt 375 Beiträge
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Seite 1
Baikal 18.09.2011
1. Merkelmurks..
Zitat von sysopEs ist eine Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html
wie üblich: die weiß nichts, die kann nichts, die tut nichts. Wenn sie doch nur ginge, weit weg in die Ückermark und tauchte nie wieder auf. Aber die sitzt fest wie Kohl und schadet mit jedem Tag diesem Land mehr.
wika 18.09.2011
2. Wow, endlich mal eine brauchbare Aussage …
… nur leider befürchte ich, dass unsere Regierung … wie immer zum Nachteil des Volkes und zum Vorteil ihrer offensichtlichen Auftraggeber … versuchen wird sich drum herum zu lavieren. Seit 20 Jahren steht das Votum des Volkes zu Artikel 146 GG schon aus, da geht es um eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes. Die Politik wird sich also hüten, dem Volk aufs Maul zu schauen, weil die Politiker sonst selbst was aufs Maul bekommen könnten. Gut, noch ist der Spuk ja nicht vorüber, der Euro noch nicht Geschichte. Tröstlich ist aber, dass sich ein Verfassungsrichter (korrekt Grundgesetzrichter) mal die Mühe gemacht hat diese *Wunderwaffe von Euro-Bonds* und dergleichen etwas genauer zu besehen … Link (mit anschaulichem Bildnis von der Waffe) (http://qpress.de/2011/08/25/euro-bonds-wunderwaffe-oder-kopfschuss-fur-die-0017er-staaten/). Das lässt hoffen. Aber an einem Faktor kann auch diese Instanz nichts ändern und da wäre es theoretisch egal ob Euro oder nationale Einzelwährungen. Es ist das Thema des exponentiellen Wachstums des Geldes. Hier muss durchaus noch etwas am System radikal verändert werden, damit es eine Nachhaltigkeit erreichen kann und uns nicht wie bisher alle 3 Generationen um die Ohren fliegen muss.
n.holgerson 18.09.2011
3. Sie sollen doch nicht soviel über sich selber schreiben
Zitat von Baikalwie üblich: die weiß nichts, die kann nichts, die tut nichts. Wenn sie doch nur ginge, weit weg in die Ückermark und tauchte nie wieder auf. Aber die sitzt fest wie Kohl und schadet mit jedem Tag diesem Land mehr.
Ich verstehe ja, dass sie im realen Leben nicht zu den Gewinnern gehören. Und ich verstehe ja auch jeden, der eine andere Partei unterstützt, als die von Frau Merkel. Kein Problem. Aber schauen sie doch ein einziges mal in eine Zeitung o.ä.! Wir haben bzw. sind in einer Krise. Fast jedes Land auf der ganzen Welt beneidet Deutschland darum, wie es sich in der Krise bewährt hat. Fast alle wirt. Zahlen entwickeln sich in Deutschland positiv. Jetzt ist es mir schon klar, dass jeder der nicht gerade ein Fan von Frau Merkel ist, sich schwer damit tut, über sie was positives zu sagen. Dazu müsste man ja ein gesundes Selbstvertrauen haben. Aber ich verstehe diese Peinlichkeiten von ihnen nicht. Wie gesagt, schauen sie sich mal an, wie die anderen Länder auf der Welt Deutschland wahrnehmen, schauen sich wie oben erwähnt ein paar Statistiken an... und dann halten sie am besten den Mund.... Typen wie ihnen wäre wahrscheinlich eine Regierung Rot-Grün bzw. Rot-Rot lieber. Wir hätten dann in dieser Krise einen massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit gehabt, alle wirt. Kennzahlen wären in den Keller gegangen.... Aber sie hätten sich wohlgefühlt...
kuddel37 18.09.2011
4. .
Zitat von sysopEs ist eine Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html
Sollte diesen Verfassungsfeinden und Landesverrätern in der deutschen Politik wirklich endlich eine Grenze gesetzt werden? Schluss mit dieser EU-Diktatur und dem Euro, bevor es zu spät ist.
.Zerberus. 18.09.2011
5. ...
Zitat von sysopEs ist eine Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html
Das war doch mal ne deutliche Ansage, eine ähnlich deutliche Ansage hätte man sich schon beim Urteil gewünscht, damals kam sie aber viel zu zaghaft rüber, weswegen sich die EU-Propagandisten fälschlicherweise bestätigt fühlten. Auch wenn sich diese Petition damit erledigt haben sollte, schadet es ja nichts sich klar gegen die Transferunion auszusprechen. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406
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