Euro-Stabilitätspakt Weidmann warnt vor lascherer Schuldenregel

Deutschlands oberster Geldhüter fürchtet eine neue Schuldenkrise: Bundesbank-Präsident Weidmann hält die diskutierte Aufweichung des Stabilitätspaktes für fatal. Frankreich kritisiert er besonders harsch.

Bundesbank-Chef Weidmann: "Massive Erschütterungen der Währungsunion"
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Bundesbank-Chef Weidmann: "Massive Erschütterungen der Währungsunion"


Frankfurt am Main - Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Dies wäre fatal und könne "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag. Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen.

Besonders kritisierte Weidmann Frankreich, das nun laut nach einer Aufweichung der Schuldenregeln rufe. Dort habe die Defizitquote jedoch schon seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb der maximal erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen, rügte er. Das werde auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. "Auf einem Berg von privaten oder öffentlichen Schulden lässt sich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gründen", bilanzierte er.

Am Wochenende hatten führende Sozialisten und Sozialdemokraten bei einem Treffen zusammen mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert. Die acht Staats- und Regierungschefs - unter anderem aus Österreich, Italien, Belgien, Dänemark und Tschechien - waren auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande nach Paris gekommen, um ihre Positionen vor dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abzustimmen.

Durch eine großzügigere Auslegung der Drei-Prozent-Regel wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Änderungen am Stabilitätspakt lehnt sie aber ab.

ade/dpa/Reuters

insgesamt 26 Beiträge
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analysatorveritas 24.06.2014
1. Euro-Poker!
Ab nächsten Jahr greift im EZB-Rat das Rotationsprinzip, Herr Weidmann kann dann zeitweise von außerhalb die weitere Entscheidungsfindung in Sachen Eurozonenerhalt betrachten. Viele Eurostaaten sind heute schon praktisch handlungsunfähig, überschuldet, besitzen eine zu geringe eigene Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, haben einen angeschlagenen Bankensektor, sind auf zahlreiche verdeckte Hilfen der EZB angewiesen, brauchen die Hilfen von Rettungsfonds, leiden unter hohen Massenarbeitslosigkeiten und instabilen innenpolitischen Verhältnissen. Wachstums- und Stabilitätspakt, Maastrichter Vertrag, No-Bail-Out-Klausel, keine monetäre Staatenfinanzierung, ökonomische Ungleichgewichte, da werden die Regeln den Realitäten angepasst, Sachzwangtheorie der anderen Art.
mgrasek100 24.06.2014
2. Nein
Weidmann scheint das System nicht zu verstehen: ganz ohne Schulden kann man keine gute Wirtschaftspolitik führen. Immer nur sparen ist falsch.
hermann_huber 24.06.2014
3. war Deutschland
nicht die erste Nation die die drei Prozent Regel gebrochen hat?!
ph.latundan 24.06.2014
4. recht hat er ........
er hat ja recht, nur es hoert ihm keiner zu. erst recht nicht unser erzengel gabriel. ps Die EU ist ein Haufen aus Staaten welche sich gegenseitig nicht mögen und jeder versucht seinen Nutzen daraus zu ziehen.
leidenfeuer 24.06.2014
5. Staatliche Politik auf Pump ist kaum heilbar.
Der Drang staatlicher Schuldenmacher nach noch viel mehr Schulden ist so gewaltig, dass begründete Warnungen einzelner Rufer in der Wüste der Politik wahrscheinlich ungehört verhallen oder als Ärgernis an den Pranger gestellt werden.
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