Wahlen in Griechenland Tsipras, Draghi und der Dominoeffekt

Es könnte eine Schicksalswoche werden: Griechenland wählt, und die EZB entscheidet über groß angelegte Anleihenkäufe. Ein Kurswechsel in der Eurozone ist überfällig.

Alexis Tsipras im Wahlkampf: Abschied vom Euro-Rettungskurs?
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Alexis Tsipras im Wahlkampf: Abschied vom Euro-Rettungskurs?

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Euro-Angst breitet sich aus, wieder mal. Kommenden Sonntag wählen die Griechen womöglich mehrheitlich den Linken Alexis Tsipras, der sich vom bisherigen Sparkurs verabschieden will. Kurz zuvor, am Donnerstag, wird EZB-Chef Mario Draghi wahrscheinlich ein breit angelegtes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen ankündigen. Beide Ereignisse könnten in einen Dominoeffekt münden, der Europa vor eine Zerreißprobe stellt.

Hier ist ein Worst-Case-Szenario: Athen kündigt die bisherigen Absprachen mit seinen Kreditgebern auf, die daraufhin den Geldhahn zudrehen. Chaotisch und ungeplant scheidet Griechenland aus dem Euro aus. Andere hochverschuldete Länder - von Portugal bis Italien - geraten in den Strudel der Ereignisse und kommen an den Anleihemärkten unter Druck. Um die destruktive Eigendynamik zu bremsen, macht die Europäische Zentralbank Draghis Ankündigung wahr, den Zusammenhalt des Euroraums zu sichern "whatever it takes". Am Ende kauft die EZB für viele hundert Milliarden Euro Staatsanleihen auf. Der von vielen in Deutschland befürchtete Sündenfall - Staatsfinanzierung über die Notenpresse - ist Realität, was nach vielen historischen Erfahrungen irgendwann zu desaströser Inflation führt.

So kann es kommen, muss es aber nicht. Möglich, dass kommende Woche ein grundlegender und überfälliger Kurswechsel in der Europolitik beginnt. Denkbar, dass sich Europa endlich dem Grundproblem der andauernden Krise stellt: den hohen Schulden.

Kaum Spielraum für Investitionen

So sieht's aus: Das Erbe des Booms der Nullerjahre behindert immer noch eine wirtschaftliche Gesundung. Es geht dabei nicht nur um die Staatsschulden. Zusammengenommen sind die Staaten, Unternehmen und Bürger in vielen Eurostaaten heute deutlich höher verschuldet als vor Beginn der Krise 2008, wie die EU-Kommission gerade wieder vorgerechnet hat.

Die bisherige Strategie des kollektiven Sich-gesund-Sparens hat enttäuschende Ergebnisse gezeitigt: In Relation zum Einkommen sind die Schulden noch weiter gestiegen. Besonders drastisch ist der Anstieg in jenen Ländern, die die größten Kostensenkungen vorgenommen haben: in Irland und in Griechenland. Zwar haben es in den vergangenen Jahren einige, insbesondere Spanien, geschafft, die privaten Schulden zu senken. Aber auch dort geht der Prozess des "Deleveraging" quälend langsam.

Der hohe Schuldendienst wiederum lässt kaum Spielraum für Investitionen - die Verbindlichkeiten der Firmen liegen in Italien und Spanien im Schnitt beim Neunfachen der Gewinne, in Portugal gar beim Zwölffachen (Vergleichszahlen für Griechenland liegen nicht vor). Deshalb scheitert die EZB bislang mit ihren Bemühungen, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft anzuregen. Deshalb kommt das Wachstum nicht in Gang, bleibt die Arbeitslosigkeit hoch, steigt die Gefahr eines Abgleitens in die Deflation.

Auf dem Höhepunkt der Krise hat sich die EU ein umfangreiches Instrumentarium zur zentralen Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben. Es soll langfristig einen Rückfall in die Schlamperei verhindern. Nur: Bislang kann dieses Instrumentarium gar nicht richtig greifen, weil die letzte Krise noch immer nicht vorbei ist.

Initialzündung zu einem Politikwechsel in Europa?

Insofern haben Tsipras und seine Berater recht: Die Eurozone insgesamt wird nur aus der Krise herausfinden, wenn sie einen Teil der ausstehenden Schulden abschreibt. Das heißt: Viele Unternehmen und Privatbürger müssen durch geordnete Insolvenzen gehen. Ebenso der griechische Staat, der mit Abstand auf dem höchsten Schuldenberg der EU sitzt (rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften müssten in der Folge viele Milliarden Euro an Forderungen abschreiben. Wo das zu Schieflagen führt, bräuchte es einen Auffangfonds im Rahmen der Europäischen Bankenunion, den es bislang nicht gibt.

Die Wahlen zum Athener Parlament könnten, so gesehen, die Initialzündung zu einem Politikwechsel in Europa sein. Denn nicht nur in Griechenland verlieren die alten Politeliten die Unterstützung der Bevölkerung. Nach sechs Jahren Dürre werden die Bürger unruhig. So ist auch in Spanien, wo im Herbst gewählt wird, ein Machtwechsel hin zur dortigen Linkspartei Podemos möglich. Wenn dadurch Strukturreformen und Antikorruptionskampagnen - wie sie Tsipras verspricht - möglich werden, umso besser. Die Bundesregierung wird, wie in den vergangenen Jahren auch, einen Kompromisskurs mit etwaigen neuen Regierungen suchen.

In einem solchen positiven Szenario könnte tatsächlich so etwas wie ein Neustart der Eurozone gelingen. Die EZB würde sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und müsste nicht mehr den Ausputzer spielen. Eine Aufgabe, mit der die Geldpolitik ohnehin überfordert ist, wie das schlechte Beispiel Japans zeigt.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

BRÜSSEL - Bloß keine Eskalation - Die Ukraine vor der Pleite, Russland in der Krise - die EU-Außenminister treffen sich in ernsten Zeiten.

BERLIN - Unter Dampf - Neue Runde in den Tarifverhandlungen zwischen der Bahn-Führung und der Lokführergewerkschaft GDL.

PEKING - Grau in Grau - Der Internationale Währungsfonds veröffentlicht seinen aktualisierten Ausblick auf die Weltwirtschaft. IWF-Chefin Lagarde hat schon diese Woche erklärt, sie sei nicht gerade optimistisch.

PADERBORN - Nullwachstum - Bargeld-IT-Spezialist Wincor Nixdorf, zuletzt auf der Stelle tretend, lädt zur Hauptversammlung.

DIENSTAG

BERLIN - Osttarif - In Berlin und Brandburg beginnt die Lohnrunde für die Metall- und Elektroindustrie.

NEW BRUNSWICK/ NEW YORK - Endspurt I - Der Konsumentenchampion Johnson & Johnson und die Investmentbank Morgan Stanley legen Zahlen vom vierten Quartal 2014 vor.

MITTWOCH

DAVOS - Männer, ganz oben - Das Jahrestreffen des World Economic Forum beginnt, darunter nehmen mutmaßlich mehr als 50 Staats- und Regierunschefs teil.

TOKIO - Cash is Tenno - Die Bank von Japan entscheidet über weitere Geldspritzen für die lahmende Nippon-Wirtschaft.

DONNERSTAG

FRANKFURT - Draghi muss liefern - Der EZB-Chef hat den Beginn von groß angelegten Anleihekäufen angekündigt. Das soll der EZB-Rat nun entscheiden. Drei Fragen werden wichtig sein: Wieviel wird die EZB aufkaufen? Wer trägt die Risiken? Wie groß war der Widerstand gegen Draghi im Rat?

NEW YORK - Endspurt II - Der US-Mobilfunker Verizon berichtet vom vierten Quartal 2014.

FREITAG

DAVOS - Reden in Zeiten des Terrors - Beim World Economic Forum erklären sich unter anderen Frankreichs Präsident François Hollande und US-Außenminister John Kerry.

FAIRFIELD - Endspurt III - Siemens-Kontrahent General Electric veröffentlicht Geschäftsergebnisse des vierten Quartals 2014.

SONNABEND

DAVOS - Finale - Schlusstag des Weltwirtschaftsgipfels.

SONNTAG

ATHEN - Der Tragödie nächster Akt - Parlamentswahl in Griechenland: Falls die linke Syriza gewinnt, steht der bisherige Krisenbearbeitungskurs zur Disposition.

NEU DELHI - Allianz der Demokraten - US-Präsident Barack Obama sucht den Schulterschluss mit der der größten Demokratie der Welt - Indien.

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insgesamt 139 Beiträge
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Seite 1
Akkin 18.01.2015
1. Das Finanzieren von Staaten duch die Notenpresse ist laut
Verträgen verboten. Wenn dies geschieht wird dei € Zone zerbrechen. Was Draghi vorhat ist ein Verwässerung des Euros, also werden ab sofort alle Sparer um 20 % enteignet als Folge der Verwässerugn und auch die Löhne und Renten werden um 20 % gekürzt!
Ghost24 18.01.2015
2. Wie bitte ?!?!
Spiegel und Wirtschaft .... lasst es sein . Ein Grexit und fertig . Griechenland kann dann in Ruhe neu anfangen ohne noch mehr Deutsche Steuergelder zu fressen und ein solcher Schlag ist ein deutliches Zeichen an alle Spekulanten . Chance für einen Dominoeffekt unter 3 % . Andere Horrorszenarien ? Unwahrscheinlich ? Das ist die Wahrheit . Sie schmeckt Juncker und Co nicht aber die Wahrheit ist die Wahrheit
Akkin 18.01.2015
3. Warum sollte sich die Politik ändern,
die meinen doch schon jetzt die Bank löst die Probleme ist doch bequemer, dass damit ganz Europa sich abhängt ist schimpf und schande! Wir können natürlich auch warten bis die Währung so am Boden ist, das wir für Asien Klamotten herstellen, weil es sich dort nicht mehr lohnt!
rudi_ralala 18.01.2015
4.
In der Spiegelredaktion wimmelt es nur so von Verschwörungstheoretiker. Ich setze noch einen drauf. Das Finanzsystem ist nicht mehr zu retten. In nicht allzuferner Zeit wird in einer konzertierten Aktion, über Nacht in allen wichtigen Industriestaaten neues Geld ausgegeben, mit gleichzeitiger Abwertung aller Guthaben um 30 %.
dwg 18.01.2015
5.
"die Verbindlichkeiten der Firmen liegen in Italien und Spanien im Schnitt beim Neunfachen der Gewinne, in Portugal gar beim Zwölffachen" Da können die Leitzinsen noch so niedrig sein. Keine halbwegs vernünftig geführte Bank legt da nach. Wenn das tatsächlich der Durchschnitt ist, kann sich ein nicht unerheblicher Teil der portugiesischen nicht einmal den Schuldendienst leisten. Letztlich gilt Gleiches auch für Staaten. Ob das Geld in einer Insolvenz (Staatspleite), oder einem Schuldenschnitt verloren geht, ist dabei zweitrangig.
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