Euro-Zone einigt sich auf neuen Hilfsplan für Griechenland

Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt. Die 17 Euro-Finanzminister beschlossen in der Nacht zum Dienstag die Freigabe der nächsten Tranchen des zweiten Hilfspakets für Griechenland, insgesamt fließen 44 Milliarden Euro. Das Geld soll in vier Raten von Mitte Dezember bis Ende März 2013 ausgezahlt werden. Außerdem schnürten die Minister ein weiteres Hilfspaket in zweistelliger Milliardenhöhe, um neue Löcher im griechischen Staatshaushalt bis 2020 zu schließen.

Die Zeit drängt. Die Schulden Athens wachsen schneller als erwartet, weil die Rezession im Land andauert und wesentliche Reformen von der Regierung verschleppt wurden. Die Euro-Gruppe musste daher ihre Zielvorgabe für den langfristigen Schuldenabbau anpassen.

Bis 2020 soll die griechische Schuldenquote nun auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Das liegt über der bisherigen Zielmarke von 120 Prozent, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als oberste Grenze der Schuldentragfähigkeit angesehen wird. Um den IWF für den Kompromiss zu gewinnen, verpflichteten sich die Euro-Länder dazu, die griechische Schuldenlast bis 2022 auf unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Diese Zusage wird mittelfristig voraussichtlich zu einem Schuldenschnitt führen - auch wenn ein solcher Schritt am Montag noch abgelehnt wurde.

DER SPIEGEL

Grafik: Griechenlands Schulden in der Übersicht

"Der Zeitplan ist eng"

Man habe ein starkes Bündel von Maßnahmen beschlossen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng."

Das dritte Rettungspaket soll zwar offiziell nicht so genannt werden, weil keine neuen Kredite nach Athen fließen. Aber kostenlos ist die Hilfe keineswegs. Die nationalen Haushalte der Partner werden erneut belastet. Das Paket besteht aus vier Teilen:

• Zinssenkung beim ersten Rettungspaket: 2010 hatten die Euro-Partner Athen bilaterale Kredite in Höhe von 53 Milliarden Euro gewährt. Der Zinssatz bemisst sich bisher am Euribor-Leitzins plus 1,5 Prozent. Der letztere Wert soll nun auf 0,9 Prozent verringert werden und später auf 0,5 Prozent sinken, sobald Athen einen primären Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet - also ohne Zinszahlung. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es sind aber Milliarden. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
• Zinsaufschub beim zweiten Rettungspaket: Die Laufzeit der im März vereinbarten Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF wird von 15 auf 30 Jahre verdoppelt. Die ersten zehn Jahre muss Athen zudem keine Zinsen zahlen. Laut EFSF-Chef Klaus Regling wird Athen so um 44 Milliarden Euro entlastet.
• Schuldenrückkauf: Die griechische Regierung bietet ihren privaten Gläubigern an, Staatsanleihen zu einem Preis von 35 Cent pro Euro Nominalwert zurückzukaufen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zwischen 20 und 30 Cent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden. Das Problem: Nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise schnell anziehen. Das wiederum könnte Investoren vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
• Zentralbank-Gewinne: Die Notenbanken der Euro-Länder verzichten auf Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Ankauf griechischer Anleihen auf dem Sekundärmarkt gemacht hat. Das soll den griechischen Haushalt um elf Milliarden Euro entlasten.

Dieser Katalog wird wohl reichen, um die Staatspleite Griechenlands noch eine ganze Weile abzuwenden - vorausgesetzt, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich nicht. Gelöst ist das griechische Dilemma damit aber nicht. Drei Jahre ist es her, dass die Athener Regierung mit ihrem Eingeständnis, das eigene Haushaltsdefizit verschleiert zu haben, die Euro-Krise auslöste. Zwei Rettungspakete, ein Schuldenschnitt bei Privatgläubigern und unzählige Sparprogramme später wächst der Schuldenberg immer noch. Im kommenden Jahr soll er laut Troika-Schätzung 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Aus Sicht von Ökonomen können die griechischen Staatsfinanzen nur durch einen zweiten Schuldenschnitt saniert werden. Vor diesem entscheidenden Schritt schreckten die Finanzminister aber erneut zurück. Denn dann würden die Euro-Länder zum ersten Mal Verluste auf ihre Griechenland-Kredite verbuchen. Vor allem die Bundesregierung will sich vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht vorwerfen lassen, deutsche Steuergelder in Griechenland verpulvert zu haben. Zwar wehrte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich in Brüssel gegen solche Schuldzuweisungen. Die anderen Partner lehnten den Schuldenschnitt genauso ab, sagte er. "Es ist eine Unart, dass dies zu einem typisch deutschen Problem gemacht worden ist."

Aber es bleibt dabei, dass die Bundesregierung der entscheidende Akteur in dieser Frage ist. Das sieht nicht nur IWF-Chefin Christine Lagarde so, die mit ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt bei Schäuble nicht punkten konnte. Früher oder später wird der Konflikt mit dem IWF wieder aufbrechen. Schäuble selbst fand nach der Sitzung in Brüssel vieldeutige Worte. Sobald Athen den ersten Primärüberschuss erziele, sagte er, könne man über weitere Maßnahmen zur Schuldensenkung reden.