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Euro-Zone: Merkel schmiedet Plan für gemeinsame Wirtschaftsregierung

Angela Merkel macht Tempo beim Thema Euro-Rettung: Die Bundeskanzlerin treibt nach Informationen des SPIEGEL die Pläne für eine Wirtschaftsregierung in der Währungszone voran - so soll das Misstrauen der Finanzmärkte zerstreut werden.

Bundeskanzlerin Merkel: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

Hamburg - Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen konkrete Züge an. Die Kanzlerin will den Mitgliedstaaten der Währungsunion nach Informationen des SPIEGEL einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorschlagen. Die Vereinbarung solle "konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen", heißt es in einem Konzept des Bundeskanzleramts.

Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, sei "eine engere Verzahnung der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig". Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollen "anhand objektiver Ziele" bewertet werden.

Merkels Beamte schlagen vor, Indikatoren zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen.

Um die Ziele möglichst schnell zu erreichen, müssten "erste Maßnahmen in einem Sofort-Programm vereinbart werden, das binnen 12 Monaten national umgesetzt werden soll". Als Beispiel führt das Papier "die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung" an. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen.

In der Euro-Zone wird derzeit darüber beraten, wie die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestärkt werden kann, um kriselnden Staaten zu helfen. Die 750 Milliarden Euro im Rettungsschirm sind derzeit nicht komplett zur Auszahlung an Krisenstaaten vorgesehen. Offiziell sind es zwar bis zu 440 Milliarden Euro. Doch weil Rating-Agenturen zusätzliche Absicherungen verlangen, dient ein Teil der Milliarden lediglich als Sicherheit - unterm Strich bleiben somit nur etwa 250 bis 260 Milliarden Euro, die wirklich an bedürftige Länder vergeben werden können.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Ankauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten durch den Euro-Rettungsschirm als eine Option bezeichnet. "Wir sollten für alles offen sein, was geeignet und effizient ist", sagte Lagarde am Freitag. "Wir sollten das Pro und Contra abwägen und entscheiden, was am wirksamsten ist."

wit

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insgesamt 254 Beiträge
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1. Noch mehr Zentralismus?
Hardliner 1, 29.01.2011
Zitat von sysopAngela Merkel macht Tempo beim Thema Euro-Rettung: Die Bundeskanzlerin treibt nach Informationen des SPIEGEL die Pläne für eine Wirtschaftsregierung in der Währungszone voran - so soll das Misstrauen der Finanzmärkte zerstreut werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742359,00.html
Was meint denn unserer wandelnder Hosenanzug? Sollen Rumänien, Portugal, Griechenland oder Estland Hartz IV einführen. Sollen die Löhne in Deutschlands denen von Polen angeglichen werden? Und sollen alle EU-Staaten die Flat-Tax-Sätze der Slowakei oder Irlands übernehmen? Noch mehr Zentralismus durch eine demokratisch nicht legitimierte Kommission in Brüssel? Geht die Demokratie vollends baden?
2. Ob sich von dieser neuen Merkel'schen Basteleinheit
Roßtäuscher 29.01.2011
Zitat von sysopAngela Merkel macht Tempo beim Thema Euro-Rettung: Die Bundeskanzlerin treibt nach Informationen des SPIEGEL die Pläne für eine Wirtschaftsregierung in der Währungszone voran - so soll das Misstrauen der Finanzmärkte zerstreut werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742359,00.html
die Zocker dieser Welt beeindrucken lassen? Einer Wirtschaftsregierung in der €-Zone. Deswegen haben sich die Haupt-Pleite-Kandidaten nicht über Nacht in solvente Staaten wie Schweiz oder Monte Carlo verwandelt. Taube Nüsse sind hohle Nüsse, werden sogar vom Eichhörnchen erkannt.
3. Frau Merkel ....
Dr. Martin Hofmann, 29.01.2011
Zitat von sysopAngela Merkel macht Tempo beim Thema Euro-Rettung: Die Bundeskanzlerin treibt nach Informationen des SPIEGEL die Pläne für eine Wirtschaftsregierung in der Währungszone voran - so soll das Misstrauen der Finanzmärkte zerstreut werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742359,00.html
... vergisst dabei, dass wir schon mal versucht haben, Regeln für das gemeinsame Wirtschaften auf Basis einer gemeinsame Währung festzulegen: den Maastricht - Verlag. Gegen die Lügen der Griechen, die Verstöße der Deutschen und Franzosen und gegen die faktische Nichtbeachtung der Maastricht-Verträge durch die EU-Staaten haben diese Regeln nicht geholfen. Genauso wird es mit einer "Europäischen Wirtschaftsregierung" gehen .... die wird nur ein weiterer Mechanismus, der nur solange gilt, wie die Deutschen dafür zahlen. Sobald es Konsequenzen für andere Staaten hat (siehe die Weigerung Tschechiens, sich am Rettungsschirm zu beteiligen), wird auch die Wirtschaftsregierung keine Rolle mehr spielen. Regeln kann man nur dort durchsetzen, wo Konsense darüber herrscht, dass sie gelten. In Europa ist das nur bei Biegungswinkeln von Bananen möglich .... und wenn es um die Verteilung unserer Steuergelder geht.
4. Tempo, ist gut
lbm1958, 29.01.2011
das wird ein Wettlauf gegen den Verfall der Währungen, der grasiereden Inflation und dem Widerstand der Bevölkerungen in den EU Staaten. Ich weiss nicht ob es nicht einfach billiger wird Staaten aus der EU ausscheiden zu lassen, als auf Teufel komm raus alles retten zu wollen.
5. auch Emanzipation?
felixcm 29.01.2011
Das ist ja tatsächlich ganz hübsch. Ich hoffe aber SEHR, dass mit dieser gemeinsamen Wirtschaftsregierung auch eine gewisse Emanzipation gegenüber den Finanzmärkten verbunden ist. Sprich: Ein Ende der Verschuldungsdynamik, die ja sehr im Interesse der Banken ist, eine starke Aufsicht und Regulierung, Größenbegrenzungen für Banken, so dass keine mehr "too big to fail" ist, klare Insolvenzregeln für Banken und Staaten unter finanzieller Beteiligung privater Gläubiger, etc. Ob das mit der Angleichung der Lohnniveaus so hinhaut... Ich hatte es immer für eine Stärke der EU gehalten, dass sie auch Gebiete mit niedrigeren Löhnen hat, so dass man nicht immer gleich nach Asien gehen muss. Die Frage von Arbeitnehmer-, Güter- und Kapitalmobilität innerhalb der Union ist das viel drängendere Problem.
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