Brüssel Eurogruppe stimmt griechischen Reformplänen zu

Privatisierungen, Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug: Die griechische Regierung macht in ihrer Reformliste umfassende Zusagen. Die EU-Finanzminister haben den Vorschlägen jetzt zugestimmt. Der Überblick.

Griechische Flagge: Reformliste umfassend genug
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Griechische Flagge: Reformliste umfassend genug


Brüssel/Athen - Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland ausgesprochen. Am Freitagabend einigten sich Griechenland und die Eurogruppe grundsätzlich, Details sollten bis Montag nachgereicht werden.

Die Reformliste traf am Dienstag in Brüssel ein. Sie ist in vier Kapitel unterteilt. Die Reformen zielen auf Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik, finanzielle Stabilisierung des Landes und eine Erholung der griechischen Wirtschaft ab. Und sie haben gute Chancen, von der EU-Kommission abgesegnet zu werden.

Unter anderem kündigt Athen Folgendes an - der Überblick:

  • Die noch nicht realisierten Privatisierungsvorhaben sollen "überprüft" werden.
  • Privatisierungen, die schon in den Weg geleitet wurden, sollen Bestand haben.
  • Korruption und Steuerbetrug sollen mit harten Bandagen bekämpft werden.
  • Das Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns wird aufrecht erhalten, ohne jedoch ein Datum und die geplante Höhe zu nennen.

Mehrfach wird in dem Dokument betont, die Reformvorhaben müssten mit den "Institutionen" abgestimmt werden, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - also der bisherigen Troika, deren Arbeit in Griechenland die linksgeführte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ursprünglich beenden wollte.

Die vier Kapitel enthalten folgende Themen und Einzelaspekte:

I. Steuerliche Strukturmaßnahmen

  • Die Mehrwertsteuer wird reformiert. Es werden robuste Maßnahmen ergriffen, um die Steuererhebung zu verbessern und Steuerflucht zu bekämpfen. Dabei sollen elektronische und technologische Mittel zum Einsatz kommen. Die Reformen zielen darauf ab, die Steuererträge zu maximieren, ohne die soziale Gerechtigkeit negativ zu beeinflussen. Unangemessene Steuerrabatte sollen wegfallen
  • Auch die Einkommensteuer wird reformiert
  • Die Definition für den Steuerbetrug wird ausgeweitet, die steuerliche Immunität wird aufgehoben
  • Griechenland wird die Steuerverwaltung und das Zollwesen modernisieren
  • Griechenland wird die öffentliche Finanzwirtschaft verbessern, insbesondere die Kontrolle des öffentlichen Haushalts
  • Griechenland verpflichtet sich, die Sozialsysteme zu reformieren, insbesondere das Rentensystem
  • Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung. Das Land wird den Kampf gegen die Korruption zur Chefsache erheben
  • Griechenland wird den Schmuggel mit Tabak- und Kraftstoffprodukten bekämpfen. Die Regierung beabsichtigt, sich unverzüglich ehrgeizige Umsatzziele auf diesem Gebiet zu setzen
  • Reduziert werden: die Zahl der Ministerien wird (von 16 auf zehn), die Zahl der Regierungsberater, die Lohnzuschläge und betrieblichen Sozialleistungen für Minister sowie für Mitglieder des Parlaments und hohe Regierungsbeamte
  • Die gesetzlichen Richtlinien zur Gründung politischer Parteien werden gestrafft.
  • Umgehend in Kraft gesetzt werden die gegenwärtigen (zurzeit ruhenden) Gesetze, die Einnahmen aus der Medienbranche regulieren: Es wird sichergestellt, dass Medien die staatlichen Marktpreise für genutzte Frequenzen zahlen
  • Das Raster der Gehaltsstufen im öffentlichen Dienst wird reformiert

II. Finanzielle Stabilität

  • Griechenland verpflichtet sich, zügig die Gesetzgebung für die Rückvergütung von Steuern und Sozialversicherungsrückständen zu verbessern
  • Griechenland will niedrige Gehaltsstufen weniger belasten
  • Die Methoden des finanziellen Vollzugs sollen verstärkt werden, darunter auch die legalen Rahmenbedingungen, um nicht bezahlte Steuern zu erheben
  • Der Bankensektor wird reformiert. Griechenland setzt sich für Banken ein, die auf Grundlage gesunder, branchenüblicher Prinzipien arbeiten
  • Der griechische Finanzstabilitätsfonds wird voll ausgeschöpft. In Zusammenarbeit mit der Bankenaufsicht SSM ("Single Supervisory Mechanism"), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wird sichergestellt, dass der Fonds die Stabilität des Bankensektors gewährleistet
  • Griechenland wird sich um notleidende Kredite kümmern - auf eine Weise, die die Kapitalisierung der Banken berücksichtigt
  • Das Insolvenzrecht wird modernisiert

III. Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln

  • Um Investitionen in Schlüsselsektoren anzuziehen, verpflichten sich die griechischen Behörden, die Privatisierungen so lange fortzuführen, bis sie komplett vollzogen sind
  • Einrichtungen des Gemeinwohls werden nach Maßgabe der nationalen Gesetze und EU-Richtlinien geschützt - ebenso wie Dienste der öffentlichen Verwaltung, die durch private Firmen durchgeführt werden
  • Im Bereich der Arbeitsmarktreformen verpflichtet sich Griechenland, mustergültige Lösungen zu verwirklichen, die sich in der EU bewährt haben. In diese Prozesse soll die Expertise der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einfließen
  • Maßnahmen der vorübergehenden Beschäftigung für Arbeitslose werden ausgeweitet und neu entwickelt - mit dem Ziel, die Fähigkeiten von Langzeitarbeitslosen zu verbessern
  • Marktwirtschaft und Handel sollen gestärkt werden. Unter anderem wird Griechenland Wettbewerbsbarrieren abbauen und sich dafür an Richtlinien der OECD orientieren
  • Die griechische Wettbewerbskommission HCC (Hellenic Competition Commission) wird gestärkt
  • Die Bürokratie soll nach OECD-Richtlinien abgebaut werden
  • Griechenlands Regierung wird das staatliche Rechtssystem reformieren

IV. Humanitäre Krise - und Griechenlands Pläne dagegen

  • Die griechische Regierung wird Nothilfen gegen die in jüngster Zeit stark gestiegene Armut auf den Weg bringen
  • Die öffentliche Verwaltung wird reformiert, der Kampf gegen Bürokratie und Korruption ausgeweitet (beispielsweise soll eine sogenannte Citizen Smart Card ausgegeben werden, die als Identitätsnachweis genutzt werden kann, etwa im Gesundheitssystem)
  • Das Pilotprogramm für den gesetzlich garantierten Mindestlohn soll überprüft und künftig landesweit ausgebaut werden
  • Die Regierung stellt sicher, dass ihr Kampf gegen die humanitäre Krise keine negativen Folgen für das Steueraufkommen hat

Die kompletten Reformpläne finden Sie hier (auf Englisch):

Reformliste im Wortlaut
Wie geht es jetzt weiter?

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate zugestimmt, sofern sich Athen zu belastbaren Reformen verpflichtet. Die von Athen in der Nacht zum Dienstag nach Brüssel geschickte Reformliste wurde bereits von Experten der drei Institutionen im Schnellverfahren bewertet.

Nun müssen bis Ende der Woche die Parlamente in mehreren Mitgliedstaaten über die Verlängerung bis Ende Juni entscheiden, darunter in Deutschland.

Mit der Vorlage einer Reformenliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt.

bos/ssu/AFP/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 134 Beiträge
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Seite 1
cosmo9999 24.02.2015
1. War klar
rettet den Euro, egal wie!
großpatzer 24.02.2015
2. Abnicken
Bravo, jetzt braucht nur noch abgenickt zu werden und es kann auf Basis hohler und völlig unkonkreter Versprechungen weitergewurstelt werden. Zur Kasse bitte!
redepest 24.02.2015
3. wer glaubt denn nur
...dass diese Diskussion ein ernsthaftes Ringen ist? Griechenland wird gehalten werden, koste es, was es will. Schäuble macht den grimmigen bad guy, unsere Kanzlerin glättet die Wogen und am Ende bezahlen wir (alle) die griechische Hängematte. Das Ergebnis steht schon lange fest und die europäischen Steuerzahler dürfen sich das ansehen. Wie im Kino, nur eben ohne Happy end.
limauniform 24.02.2015
4. Toll!
Ich verspreche mich an Recht und Gesetz zu halten, nicht mehr zu rauchen, pünktlich meine Steuern zu bezahlen und mich nicht mehr bestechen zu lassen. mit wieviel kann ich rechnen, liebe Eurogruppe?
lenitti 24.02.2015
5. Es stellt sich die Frage ...
... was die letzten Jahre passiert ist in Griechenland. So wie es aussieht nichts oder zumindest nicht viel. Außer dass die Bürger belastet und die Banken gerettet wurden. Zusagen von der griechischen Seite gab es zuhauf und immer wieder. Und all die anderen Europäer wollten an die Zusagen glauben um weiterhin die Banken retten zu können. Aber es werden immer noch keine Steuern erhoben und es soll weiterhin der Rest Europas für Versprechungen zahlen, die noch nie eingehalten wurden. Ich glaube auch nicht mehr an die jetzt gemachten Zusagen. Schließlich will ich mich nicht auf die gleiche Stufe stellen wie die verantwortlichen Politiker, die jetzt den Vorschlägen zustimmen. Um in wenigen Monaten erneut mit den Griechen zu verhandeln wie es denn weitergehen soll, damit man wieder ein paar Milliarden überweisen darf. Im Sommer sprechen wir uns wieder, und der nächste Termin ist die nächste Wahl!
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