Eurokrise Die Angst ist zurück

Unsolides Wirtschaften in Frankreich und Italien, juristischer Zoff um die EZB-Rettungsmaßnahmen und ein zunehmend isoliertes Deutschland: Die Eurokrise meldet sich mit Wucht zurück.

Börsenhändler in Frankfurt am Main: Angst vor einer tiefen Rezession
REUTERS

Börsenhändler in Frankfurt am Main: Angst vor einer tiefen Rezession

Von , Brüssel


Gespräche über Europas Wirtschaftslage klingen derzeit fast so martialisch wie ein "Tatort" mit Ulrich Tukur. Zwischen Berlin, Paris, Rom, Brüssel ist die Rede von drohenden "Atombomben" und einem "Stellungskrieg". Ein hochrangiger EU-Beamter warnt: "Uns kann das ganze Euro-System bald wieder um die Ohren fliegen".

Dabei stehen in der Eurozone eigentlich nur technische Wegmarken an. Am Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage von CSU-Politiker Peter Gauweiler und anderen zur Zulässigkeit der so genannten Ankäufe der Staatsanleihen von verschuldeten Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Bis Mittwoch müssen alle EU-Staaten, darunter auch Frankreich und Italien, ihre Budgetentwürfe für das Jahr 2015 der EU-Kommission vorlegen.

Und am 26. Oktober, Punkt 12 Uhr mittags, teilt die EZB die Ergebnisse ihrer Stresstests der 128 größten europäischen Banken mit.

Aber technisch ist gar nichts mehr in den Diskussionen über diese Etappen, sie kreisen längst um nationalen Stolz, um politische Symbolik - und vor allem um die Angst, die an die Märkte zurückkriecht.

"Man findet einfach kein Wachstum in Europa", klagt Anshu Jain, Co-Chef der Deutschen Bank. Die Eurozone droht nach 2012 erneut in die Rezession zurückzufallen. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), beziffert die Wahrscheinlichkeit dafür auf bis zu 40 Prozent.

Mögliche Milliardenstrafe

Selbst für Deutschland, das lange unverwundbar schien, gehen Experten davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt auch im Sommerquartal geschrumpft ist.

Noch düsterer sieht es in Frankreich aus. "Die Zahlen, die wir aus Paris hören, sind nicht sehr hoffnungsvoll", sagt Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Zwar bastelt die Regierung in Paris derzeit noch an Zugeständnissen bei der Budgetplanung. Doch dass ihr fertiger Haushaltsplan den Stabilitätskriterien genügen wird, erwartet kaum jemand in Brüssel. Die Kommission muss aber einen Etatplan binnen vierzehn Tagen ablehnen, wenn dieser die Vorgaben des EU-Defizitverfahrens verfehlt - und kann zumindest theoretisch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Strafe verhängen.

Das wären Milliarden Euro und die "Zündung einer Atombombe" ("Le Figaro"), die größtmögliche Demütigung für Frankreich - die nach der jüngsten Schlammschlacht um den französischen EU-Kommissar Pierre Moscovici gerade in Berlin niemand will.

Umgekehrt ist aber schwer zu rechtfertigen, dass ein großes Land ungestraft Regeln brechen darf - zumal französische Politiker derzeit auch noch tönen, Frankreich müsse sich von Brüssel nichts sagen lassen. "Wie kommen solche Aussagen wohl in Griechenland oder Portugal an, die sich nun streng an Regeln halten müssen?", zürnt ein Kommissionsbeamter.

"Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden wird", beharrt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Tatsächlich könnte die Kommission sich statt auf überzogene Budgets eher auf Spar-und Reformanstrengungen in Paris konzentrieren und bloß auf moderaten Anpassungen bestehen.

Renzis Entzauberung

Nach diesem Kunstgriff ließe sich behaupten, dass die strengeren Regeln zwar grundsätzlich eingehalten werden - wichtig für Berlin und die neue Kommission - und doch Flexibilität denkbar bleibt - wichtig für das deutsch-französische Verhältnis. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht sich dazu an einer gemeinsamen Reforminitiative für beide Länder.

Italiens Premier Matteo Renzi drohen zwar keine Milliardenstrafen, weil sein Land die Defizitgrenze nicht reißen dürfte. Aber die Kommission wird notieren, dass Italiens Schulden rund sechsmal so hoch wie die Griechenlands sind - und Renzi bislang wenig Reformfortschritte vorweisen kann. Stattdessen fällt er mit immer neuen Forderungen nach Wachstumsprogrammen auf, vor allem gen Berlin. Schäuble stellt sich dazu aber bislang taub, er will bestenfalls eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) erwägen.

Doch die Forderungen nach einem Ende des deutschen Sparkurses werden lauter, auch in der SPD - zumal die EZB-Beruhigung der Märkte an ihre Grenzen zu stoßen scheint. Zwar will die Bank Anleihen aufkaufen, sogenannte ABS, Asset Backed Securities. Dahinter verbergen sich Kredite, die von Banken zu Paketen gebündelt und als Wertpapiere verkauft werden.

Kritikern ist das Aufkaufprogramm jedoch zu gefährlich, weil die EZB den Banken damit Risiken abnimmt. Sie werden genau verfolgen, ob die EuGH-Richter am Dienstag Verständnis für eine Deckelung des Anleihenkaufs signalisieren.

Genug Stress also noch vor den Banken-Stresstests, die gleichfalls Böses zutage fördern könnten. Laut einer IWF-Studie sind 70 Prozent der Geldinstitute in der Eurozone nicht gefestigt genug, um Darlehen an Investoren zu erteilen. Immer mehr Kapitalvergabe verlagert sich daher etwa in Hedgefonds - und diese Schattenbanken sind noch kaum reguliert.

Die Märkte jedenfalls haben die neue Angst schon eingepreist. Der Dax notiert rund 12 Prozent niedriger als im Juli, der niedrigste Stand seit Ende 2013.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 181 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mainzelmännchen 1 14.10.2014
1. Jahrzehnte über die Verhältnisse leben...
...kann man nicht durch weitere Jahrzehnte über die Verhältnisse leben korrigieren, magere Jahrzehnte sind die einzige Lösung.
Stronius 14.10.2014
2. Plötzlicher Umschwung
Auf einmal wird von "unsolidem Wirtschaften", natürlich nur in unseren Nachbarländern geredet. Woher dieser plötzliche Umschwung? Vor 2-3 Monaten galt die Konjunktur noch als robust, und wer etwas gegenteiliges sagte, wurde als Schwarzmaler gebrandmarkt.
pasajo 14.10.2014
3.
Bitte kein Gejammer über die Banken. Die Politik hatte reichlich Zeit diese Casinos an die Kandare zu nehmen, hat es aber nicht gemacht.
tsaag 14.10.2014
4. Nicht nur die Angst ist zurück
sondern inzwischen wurde viel (Steuer-) Geld wirkungslos verbrannt. Wirkungslos für die große Mehrheit, nicht jedoch für Zockerbanken und private Großzocker, die bestens mit der Politik "vernetzt" sind. Diese haben ihre Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt und drehen inzwischen noch viel größere Räder - in der Gewissheit, dass die Politiker sie schon retten werden, wenn was schief geht. Wenn man die Korruptionsnachrichten der Südländer liest oder dass Frankreich nicht mal in der Lage ist eine LKW-Maut einzuführen, dann kann man Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Schäuble nur als gewissenlos und nicht dem Amtseid verpflichtet bezeichnen, denn diese haben die Deutsche Allgemeinheit kaltschnäuzig in die Haftungsmechanik für die nicht reformierbaren EU-Länder eingebunden. Deshalb giftet Herr Schäuble auch so gegen die AfD, denn jetzt bewahrheitet sich einmal mehr, dass diese Recht hatte mit ihren Aussagen zum EURO und der EU.
braintainment 14.10.2014
5. Dr.
Wieso? Laut Schäuble und der Kanzlerin ist die Eurokriese doch ausgestanden und die von der AfD sind alle Spinner...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.