Europa auf Sparkurs Ökonomen beschwören die Euro-Auferstehung

Europa spart: Als Reaktion auf das Schuldendesaster haben sich die meisten Regierungen harte Sanierungsprogramme verordnet. Experten applaudieren, sie sehen den Euro wieder im Aufwind - und warnen vor einer neuen Krise in den USA.

Währungshandel (in Chicago): "Epizentrum der Krise in den USA"
REUTERS

Währungshandel (in Chicago): "Epizentrum der Krise in den USA"

Von Bahador Saberi und


Hamburg/Berlin - Die gute Nachricht kam am Mittwoch aus Frankfurt am Main: Das Haushaltsloch in der deutschen Staatskasse wird nach Einschätzung der Bundesbank nicht ganz so groß ausfallen wie von der Regierung befürchtet. 2010 sei angesichts der Konjunkturerholung lediglich eine Defizitquote von annähernd fünf Prozent zu erwarten, teilte die Notenbank in ihrem Monatsbericht mit. Im Stabilitätsprogramm hatte die Bundesregierung den Fehlbetrag im Januar noch mit 5,5 Prozent taxiert.

Die Bundesbanker forderten gleichwohl, jetzt bei den Sparbemühungen bloß nicht nachzulassen: "Angesichts der sehr hohen Defizite und der weiter schnell steigenden Schulden sollten mögliche positive Entwicklungen nicht als Haushaltsspielräume angesehen werden, sondern zu einer zügigeren Konsolidierung genutzt werden", mahnten sie - und lagen damit auf einer Linie mit den meisten Regierungen in Europa.

Beispiel Italien: Dort sorgte Silvio Berlusconi am Dienstagabend für eine große Überraschung. Dem Ministerpräsidenten war es vergleichsweise geräuschlos gelungen, ein Sparpaket im Umfang von 24 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Das Programm sieht Zumutungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst vor, Steuererhöhungen und Kürzungen auf regionaler und kommunaler Ebene. "Der Staat muss weniger kosten, darum geht es im Kern", verkündete Berlusconi kurz nach dem Kabinettsbeschluss.

Das sind beachtliche Worte für einen Premier in Rom.

Doch nicht nur Italien ringt den Beobachtern in diesen Tagen Respekt ab. Alle Staaten der Euro-Zone ziehen derzeit so stark an einem Strang wie schon lange nicht mehr. Und überall lautet das Ziel: Konsolidierung der Haushalte.

Spanien hat sein ursprüngliches Sparprogramm sogar verschärft. Die Regierung in Madrid will 2010 und 2011 nochmals 15 Milliarden Euro weniger ausgeben als geplant - eine Summe, die immerhin 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Auch hier gibt es den durchaus beliebten Mix aus Gehaltskürzungen für Beamte und dem Einfrieren der Renten und Pensionen. Auch die öffentlichen Investitionen sollen um Milliarden zurückgefahren und die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Noch härter geht Griechenland beim Sparen vor. Der südeuropäische Staat hat sich bereits vor Wochen dem Diktat der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterworfen. Die sozialdemokratische Regierung will bis 2014 rund 30 Milliarden Euro einsparen - das sind 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch hier trifft es Staatsdiener und Rentner besonders hart.

"Die Nachricht ist angekommen"

"In einer Krise liegt regelmäßig auch eine Chance. Und es sieht so aus, als ob die Europäer diese jetzt nutzen wollen", sagt der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Speziell die Ausgabenkürzungen auf breiter Front beurteilt der Ökonom positiv. "Viele Studien zeigen, dass damit die Basis für überdurchschnittliches Wachstum gelegt wird."

Ist Europa wieder auf Erfolgskurs? Gelingt es den Euro-Staaten, wieder zu alter Stärke zurückzufinden und den Weltmächten der Wirtschaft, USA, China und Japan, die Stirn zu bieten? Noch sind die Finanzmärkte skeptisch - ebenso wie die Deutschen. Laut einer Umfrage für den "Stern" haben mehr als drei Viertel von ihnen große oder sehr große Angst, dass die Staatsschulden nicht mehr zu bewältigen sind. 59 Prozent fürchten demnach, die Politiker könnten mit den aktuellen Problemen überfordert sein.

Doch viele Experten sehen angesichts der Anstrengungen der vergangenen Wochen inzwischen mehr Licht als Schatten. "Die Krise hat Europa zum gemeinsamen Handeln gezwungen, und die Länder haben tatsächlich in kurzer Zeit eine gemeinsame Linie gefunden", erklärt Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Tatsächlich gehen die Maßnahmen, die die EU-Finanzminister in Brüssel gemeinsam beschlossen haben, weit über das bisher bekannte Maß hinaus. Der gigantische Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro sollte vor allem eines signalisieren: Europa und seine Gemeinschaftswährung sind stark - und die europäische Politik ist handlungsfähig.

Kurzzeitig wirkte das Paket beruhigend und entkräftete das bedrohliche Szenario, dass die Euro-Zone zerbricht. Doch die Rettungsaktion ergibt mittel- und langfristig nur Sinn, wenn die hochverschuldeten Staaten der EU ihre Haushalte auch sanieren. Und es sieht so aus, als würde genau das nun passieren.

"Die Nachricht ist angekommen. Jetzt sind drastische Einschnitte erforderlich", sagt Josef Kaesmeier, Chefvolkswirt der Privatbank Merck Finck. Selbst wenn Spanien oder Griechenland aufgrund ihrer drastischen Sparmaßnahmen in eine Rezession geraten würden, sei ihr Weg alternativlos und richtig. Kaesmeier sieht die weitaus größeren Krisenherde außerhalb der Euro-Zone: "Ich mache mir Sorgen darüber, was in Großbritannien und den USA geschieht. Die Amerikaner sagen sich: Der Dollar ist die Weltwährung, und den drucken wir munter weiter. Anstatt zu sparen, wird ein Konjunkturpaket nach dem anderen beschlossen."

Vor allem deutsche Firmen sind konkurrenzfähig

Auch Eugen Keller, Devisenstratege der Metzler Bank, sieht das "Epizentrum der Krise" in den USA. Die größte Volkswirtschaft der Welt habe 20 Jahre über ihre Verhältnisse gelebt. "Das geht eben nicht gut". Ehrbare Kaufmänner würden in der gegenwärtigen Situation den Gürtel enger schnallen und die Bilanz reparieren. "Nur passiert das in Washington nicht", sagt Keller. Die Lage in Europa hat sich nach Meinung des Experten in den vergangenen Wochen entspannt.

Die derzeitigen Sparbemühungen der Euro-Länder sind das eine. Nur ist damit eine Wiederholung der Schuldenkrise noch nicht ausgeschlossen. Deshalb will die EU die Haushalte der Mitgliedstaaten schärfer kontrollieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Amtskollegen sogar das deutsche Modell einer Schuldenbremse als Vorbild empfohlen.

Sollten Haushaltsdefizite in der EU in Zukunft tatsächlich weitaus härter bestraft werden als bisher, dürften die Finanzmärkte schon bald wieder Vertrauen in Europa und seine Währung gewinnen. "Was die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen betrifft, brauchen sich die Europäer nicht zu verstecken", sagt Jörg Hinze vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Vor allem die deutsche Industrie könne es mit der Konkurrenz weltweit problemlos aufnehmen.

Allerdings sind auch die Deutschen darauf angewiesen, dass die Euro-Zone an den Finanzmärkten wieder als Hort der Stabilität wahrgenommen wird - schon allein weil Unsicherheit die Kredite für notwendige Investitionen verteuert. Aber viele wichtige Schritte in diese Richtung sind bereits gemacht - auch dank Silvio Berlusconi.

Mit Material von Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
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monokultur 27.05.2010
1. Abwärts
Willkommen in der Deflation. Die Ökonomen nehmen also auch eine Rezession in Kauf? Wer sind die Ökonomen, dass sie millionen menschen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzen? Wir haben keine Schuldenkrise. Wir haben eine Vermögenskrise. Die Erkenntnisse sind vor über 70 Jahren schonmal gemacht worden. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und höhere Steuersätze auf spitzeneinkommen. Das Kapital richtet ein Desaster sondergleichen an und der Staat streicht den Leuten Teile der Versorgung, um damit die zinsen an die krisengewinner zu zahlen. Arbeitnehmer dieser Welt seid wachsam. Man bringt euch gegen rentner und öffentlich Bedienstete in Stellung und Ende müsst ihr euch die gestrichenen Leistungen als pauschale dazukaufen. Wie eine derart schamlose Umverteilung von unten nach oben die Basis für einen neuen Aufschwung sein kann, weiß wohl nur Herr Hüther und die Jubeljournalisten vom SPON. Gruss mono
california2000, 27.05.2010
2. Zweckoptimismus
Zitat von sysopEuropa spart: Als Reaktion auf das Schuldendesaster haben sich die meisten Regierungen harte Sanierungsprogramme verordnet. Experten applaudieren, sie sehen den Euro wieder im Aufwind - und warnen vor einer neuen Krise in den USA. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696939,00.html
Der Chefvolkswirt einer unbedeutenden Privatbank übt sich in Zweckoptimismus. Und schon wird hier ein Expertenartikel daraus gemacht als wenn das Orakel von Delphi gesprochen hätte. Bislang ist alles in Europa nur Gerede und Planungen wie viel man sparen will. Ob's passiert? Ich hab da meine Zweifel weil Politiker eben nur in 4-Jahres Zyklen denken. Wie war das doch: Der Wille ist da doch das Fleisch ist schwach.
schwarzer Schmetterling, 27.05.2010
3. alle sparen
Zitat von sysopEuropa spart: Als Reaktion auf das Schuldendesaster haben sich die meisten Regierungen harte Sanierungsprogramme verordnet. Experten applaudieren, sie sehen den Euro wieder im Aufwind - und warnen vor einer neuen Krise in den USA. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696939,00.html
am eigenen volk! die eigentlichen verursacher der krise haben ja bereits ihr geschenk auf kosten aller bekommen! weiter so - europa! in deutschland sind wir ja auch gerade dabei auf kosten des kleinen mannes den staat kaputt zu sanieren.
running_on_empty 27.05.2010
4. Kosmetik für Investoren und Anleger
"Gelingt es den Euro-Staaten, wieder zu alter Stärke zurückzufinden..." Zu welcher Stärke sollen denn Griechenland, Portugal, Irland, Rumänien, Albanien usw. zurückfinden? Anders als z.B. bei Großbritannien, Spanien, Frankreich und Deutschland gibt es in den Ländern kein hohes volkswirtschaftliches Niveau, womit auch nur im Ansatz gepunktet werden kann, solange diese Länder mit den großen Industriestaaten im Verbund sind. Die kleinen Länder werden auch weiterhin am Tropf hängen. Und das in einer Situation, in der die wirtschaftlich starken Länder ihre Ausgaben zurückfahren, wobei auch das nur Kosmetik ist: mehr als eine Einschränkung bei der Neuverschuldung ist nicht drin. Währenddessen tickt die Schuldenuhr unerbittlich weiter und allein die Zinsabschläge fressen die eingesparten Beträge locker auf.
Roueca 27.05.2010
5. Dann macht Merkel...
... das was sie bis jetzt immer gemacht hat: Sie spannt einen Rettungsschirm für USA auf und wir Deutschen zahlen, zahlen, zahlen dann dafür!
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