Mehr Zeit für Defizitabbau: Europa lockert die Sparzügel

In Spanien sind die Zinsen bedenklich gestiegen, weil der Staat das marode Bankensystem stützt. Jetzt stärkt die EU dem Land den Rücken: Die Regierung soll offenbar mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Kommissionschef Barroso will den Stabilitätspakt "intelligent anwenden".

EU-Kommissionspräsident Barroso: Stabilitätspakt "intelligent" anwenden Zur Großansicht
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Stabilitätspakt "intelligent" anwenden

Brüssel - Zum Stopp der Spirale aus Sparen und Schrumpfen bereitet Brüssel eine Kurskorrektur vor. Ländern wie Spanien, deren Wirtschaft vom Sparen abgeschnürt wird, soll offenbar mehr Zeit zum Defizitabbau gegeben werden. Die ganze Kommission sei sich einig, "dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt intelligent anwenden", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Was genau das bedeute, werde seine Behörde am 30. Mai erklären: Dann werden konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Regeln des Stabilitätspaktes lassen es zu, dass bei wirtschaftlichen Verwerfungen die Defizitkorrektur aufgeschoben wird, ohne das Sanktionen folgen. Allerdings müssen die EU-Finanzminister dafür ihr Plazet geben.

Die britische "Financial Times" hatte am Freitag unter Berufung auf EU-Offizielle berichtet, die spanische Regierung solle ein Jahr länger Zeit bekommen, um ihre Sparziele zu erreichen. Im Gegenzug mache die EU-Kommission der Regierung in Madrid allerdings neue Vorschriften - etwa, bei der Sanierung des Bankensektors externe Experten mit einzubeziehen.

Der kriselnde spanische Bankensektor entwickelt sich zu einer immer größeren Belastung für die Euro-Zone. Die Institute sitzen seit dem Ende des Baubooms im Land auf großen Mengen fauler Kredite aus der Immobilienbranche. Ministerpräsident Mariano Rajoy will den Sektor mit einer Bankenreform stützen.

Für Spanien ist es laut Ministerpräsident Mariano Rajoy zurzeit "sehr schwierig", sich am Markt zu einem angemessenen Preis zu finanzieren. Vor Journalisten erklärte der konservative Regierungschef, die Lage des Landes sei "sehr kompliziert". Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen waren am Mittwoch auf 6,46 Prozent gestiegen - einen neuen Rekordstand.

ssu/dapd/dpa-AFX/Reuters

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insgesamt 14 Beiträge
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1. War doch klar!
doc 123 16.05.2012
Zitat von sysopAFPIn Spanien sind die Zinsen bedenklich gestiegen, weil der Staat das marode Bankensystem stützt. Jetzt stärkt die EU dem Land den Rücken: Die Regierung soll offenbar mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. In Griechenland dagegen droht offenbar mehrere Banken die Pleite. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,833636,00.html
Dass der Fiskalpakt so mit all diesen Pleite-Ländern nicht durchgehalten werden konnte. Diese Lockerung der Defizitkriterien ist an Absurdität jedenfalls einfach nicht mehr zu überbieten, da diese von Merkel und Konsorten immer und immer wieder entsprechend ausgeschlossen wurden, trotzdem jedem "normal" denkenden Menschen klar sein musste, dass diese Währung NUR mit einer Schulden- und Transferunion und dies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers funktionieren kann. - Wie lagen lässt sich das deutsche Wahlvolk eigentlich noch von Merkel und Konsorten verdummen?
2.
jus94 16.05.2012
Zitat von doc 123Dass der Fiskalpakt so mit all diesen Pleite-Ländern nicht durchgehalten werden konnte. Diese Lockerung der Defizitkriterien ist an Absurdität jedenfalls einfach nicht mehr zu überbieten, da diese von Merkel und Konsorten immer und immer wieder entsprechend ausgeschlossen wurden, trotzdem jedem "normal" denkenden Menschen klar sein musste, dass diese Währung NUR mit einer Schulden- und Transferunion und dies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers funktionieren kann. - Wie lagen lässt sich das deutsche Wahlvolk eigentlich noch von Merkel und Konsorten verdummen?
Bis die anziehende Inflation nicht mehr geleugnet werden kann. Solange spielt die Kanzlerin auf Zeit und wird uns vermutlich auch noch Euro-Bonds einbrocken.
3. Wen schlagen Sie denn
Flufwuppich 16.05.2012
Zitat von doc 123Dass der Fiskalpakt so mit all diesen Pleite-Ländern nicht durchgehalten werden konnte. Diese Lockerung der Defizitkriterien ist an Absurdität jedenfalls einfach nicht mehr zu überbieten, da diese von Merkel und Konsorten immer und immer wieder entsprechend ausgeschlossen wurden, trotzdem jedem "normal" denkenden Menschen klar sein musste, dass diese Währung NUR mit einer Schulden- und Transferunion und dies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers funktionieren kann. - Wie lagen lässt sich das deutsche Wahlvolk eigentlich noch von Merkel und Konsorten verdummen?
als politische Alternative vor?
4. Die Inflation ist seit Jahren kleingelogen worden,
Flufwuppich 16.05.2012
Zitat von jus94Bis die anziehende Inflation nicht mehr geleugnet werden kann. Solange spielt die Kanzlerin auf Zeit und wird uns vermutlich auch noch Euro-Bonds einbrocken.
dieses bewährte Vorgehen wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Interessanter wird sein, wie die überbordenden Belastungen für den deutschen Steuerzahler aus dem bislang weitgehnd totgeschwiegenen Target II - Saldo erklärt werden. Eine Lockerung der „Sparzügel” wird den betrüblichen Trend hier weiter verstärken. Bezüglich der Eurobonds haben wir in der Kanzlerin noch eine vertretbare Volksvertreterin: die möglichen Alternativen sprechen sich offen dafür aus. Solange Transfer die einzige Basis für eine EU sein soll, wird es gegen die Wand fahren.
5. Totgespart?
ritotschka 16.05.2012
Hier wird mal wieder sehr deutlich, man macht einen Schritt und stellt hinterher fest, es war der zweite vor dem ersten. Dann kommt man natürlich ins stolpern. Sparmaßnahmen sind gut, aber an den richtigen Stellen und mit Augenmaß. Bisher wurde an Wirtschaft, Bildung und Sozialem gespart, damit genügend Geld für die Banken bereit gestellt werden kann. Das war eine Sackgasse, die uns noch teuer zu stehen kommen wird.
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