Europa streitet über Einsatz des Euro-Rettungsfonds ESM für Banken

Anlass zum Feiern hatten die 17 Euro-Finanzminister in den zweieinhalb Jahren seit Beginn der Schuldenkrise eher selten. Am Montag jedoch trafen sie sich schon zwei Stunden vor ihrem regulären Euro-Gruppen-Treffen in Luxemburg, um den Start ihres neuesten Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gebührend zu begehen. Es floss zwar kein Sekt, aber die Minister hatten das Gefühl, etwas erreicht zu haben.

Man komme Schritt für Schritt voran, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufrieden. Die Einrichtung des ESM zeige: "Wir sind verlässlich, wir sind berechenbar. Irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen". Man sei zwar nicht in Party-Stimmung, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Aber es gebe Grund zur Zuversicht.

Mit 700 Milliarden Euro Stammkapital und einer Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro ist der ESM die bislang größte Waffe der Währungsretter. Von einem "Meilenstein" sprach der neue Chef des Fonds, Klaus Regling, nach der ersten Sitzung des ESM-Gouverneursrats. Der Rat besteht aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten, die Aktionäre im ESM sind.

Der permanente Rettungsfonds ist einer der Gründe, warum zuletzt eine gewisse Ruhe an den Finanzmärkten eingekehrt ist. Noch stärker beeindruckte die Börsianer allerdings die jüngste Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen.

Diese doppelte Versicherung gegen Staatspleiten verschafft den Euro-Rettern nun eine gewisse Atempause. Die Lage sei heute viel ruhiger als vor zwei Jahren, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden.

Unverständnis für harte Haltung von Union und FDP

Die nächsten Stürme ziehen jedoch bereits auf: Ein zentraler Streitpunkt in Luxemburg ist die Bankenrettung durch den ESM. Am Pranger stehen Schäuble und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden. Das Trio hatte vor zwei Wochen in einem gemeinsamen Brief erklärt, dass der Euro-Fonds nicht für Altlasten aufkommen werde. Für Banken, die in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten waren, seien weiterhin die nationalen Behörden zuständig, so die Botschaft der drei Nordländer. Vom ESM gebe es dafür kein Geld.

Die Erklärung schlug große Wellen in Spanien, Irland und Zypern, deren Regierungen sich mit der Rettung ihrer überdimensionierten Finanzsektoren überfordert sehen und auf Hilfe vom ESM gehofft hatten. Der irische Finanzminister Michael Noonan appellierte vor dem Luxemburger Treffen an die Kollegen, sich an den jüngsten EU-Gipfelbeschluss zu halten.

Auf ihrem Juni-Gipfel hatten die EU-Regierungschefs im Grundsatz beschlossen, dass der ESM künftig Geld direkt an Banken überweisen kann. Damit entfiele der Umweg über die jeweilige nationale Regierung, der Staatshaushalt des betreffenden Landes würde nicht belastet. So soll der Teufelskreis von Bankenpleiten und Staatsverschuldung durchbrochen werden. Auf deutsches Drängen hatten die Regierungschefs die umstrittenen Hilfen jedoch davon abhängig gemacht, dass zunächst eine effektive gemeinsame Bankenaufsicht eingerichtet wird.

Union und FDP haben sich außerdem darauf verständigt, dass der ESM nur für Probleme haften soll, die unter der neuen Aufsicht entstehen. Die harte Haltung stößt auf Unverständnis bei den meisten Partnern. Spanien und Irland setzen weiterhin darauf, dass sie bei der Bankenrettung entlastet werden. Auch viele Experten sind der Meinung, dass die beiden Länder ihre Staatsfinanzen sonst nicht in den Griff bekämen. Das Thema werde die Finanzminister noch Monate beschäftigen, prognostizierte Juncker.

Griechische Regierung verhandelt auch in Luxemburg weiter

Auf den anderen Großbaustellen haben die Euro-Finanzminister bei diesem Treffen nichts zu entscheiden. Der seit Wochen erwartete Hilfsantrag von Spanien lässt weiter auf sich warten, und auch die Verhandlungen der Troika-Aufseher mit der griechischen Regierung sind noch nicht abgeschlossen.

Die Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) und der griechische Finanzminister Yannis Stournaras werden in Luxemburg eine Zwischenbilanz ihrer Gespräche vorlegen. Die Troika verlangt von Griechenland weitere Einsparungen in Höhe von insgesamt 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Das Ziel eines primären Haushaltsüberschusses von 4,5 Prozent muss aber voraussichtlich dennoch verschoben werden - die griechische Regierung plädiert für 2016 statt 2014, um die Wirtschaft nicht noch weiter abzuwürgen. Stournaras reiste zusammen mit den Troika-Vertretern aus Athen an und verhandelte in Luxemburg weiter. Erst wenn die Troika grünes Licht gibt, fließt die nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro nach Griechenland. Ende November wäre laut griechischer Regierung die Kasse leer.

Auch der spanische Finanzminister Luis de Guindos wird den Kollegen einen Ausblick auf seine Spar- und Reformpläne geben. Die Euro-Gruppe hat Spanien bereits 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung zugesagt. Laut der Unternehmensberatung Oliver Wyman brauchen die spanischen Banken 60 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird erwartet, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy in den kommenden Wochen noch einen Antrag auf eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM stellt. Das würde der EZB erlauben, spanische Staatsanleihen zu kaufen und die Zinsen zu drücken. Bislang macht die spanische Regierung jedoch keine Anstalten, einen Antrag einzureichen. Als Grund wird die Regionalwahl in Galizien am 21. Oktober genannt, die Rajoy noch abwarten möchte.

Der Bundesregierung ist das zögerliche Vorgehen Rajoys nur recht. Sie sähe es am liebsten, wenn die nächsten Hilfen für Griechenland, Spanien und Zypern alle gleichzeitig im Bundestag abgestimmt werden können.