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Euro-Krise: Europäische Bankenaufsicht startet im November 2014

Dijsselbloem, Sadzius: Wichtiger Bestandteil der Bankenunion verabschiedet Zur Großansicht
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Dijsselbloem, Sadzius: Wichtiger Bestandteil der Bankenunion verabschiedet

Das Ziel ist, neue Schieflagen von Banken zu verhindern: Von November 2014 an sollen 130 Geldhäuser in der Euro-Zone direkt von der EZB kontrolliert werden. Das haben die EU-Finanzminister nun beschlossen.

Luxemburg - Die neue europäische Bankenaufsicht soll in einem Jahr die Arbeit aufnehmen. "Ich bin sehr froh, dass wir bereit sind, den gemeinsamen Aufsichtsmechanismus heute endgültig zu beschließen", sagte Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Bei anderen Bauteilen der Bankenunion steht der EU jedoch noch viel Arbeit bevor.

Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die rund 130 größten Banken der Euro-Zone direkt überwachen und ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist für November 2014 geplant.

Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen.

"Das ist ein wichtiger Tag, ein guter Tag", sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. "Dann können wir richtig anfangen zu arbeiten, Leute anstellen, Gebäude mieten. Also ganz praktische Dinge, damit wir in einem Jahr die Arbeit aufnehmen können."

Streit über Abwicklungsmechanismus

"Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regelungen für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion "so rasch wie möglich" entschieden werden.

Große Meinungsunterschiede gibt es etwa noch beim geplanten gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken. Deutschland fordert dafür eine Änderung der EU-Verträge. Neben einer Behörde zur Bankenabwicklung ist auch ein Krisenfonds aus Beiträgen der Finanzbranche geplant. Die Einzahlungen werden sich hinziehen, die volle Einsatzfähigkeit könnte erst in einigen Jahren erreicht werden.

Umstritten ist, wie ein finanzielles Sicherungsnetz aussehen soll, falls der Fonds schon eher gebraucht wird. Eine Idee ist, dafür den Euro-Rettungsfonds ESM zu nutzen. Offen ist auch, wie mögliche Finanzlücken gestopft werden, falls ein Stresstest im kommenden Jahr Kapitalprobleme von Banken offenbart. Diesen Test will die EZB im Frühjahr durchführen, um den Zustand der Banken zu kennen, bevor sie die Aufsicht übernimmt.

cte/AFP

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Und wie geheim wird die Nummer hernach gehandhabt?
Dr.pol.Emik 15.10.2013
Das ganze Gewese darum, den Oberbock auch noch zum Obergärtner zu machen, schafft nach meiner Meinung kein besonderes Vertrauen. Die derzeitige EZB Politik ist ohnehin mehr oder minder eine Banken-Philosophie, weiß man doch auch woher die meisten unserer „Retter” sich rekrutieren. Da ist nirgends einer, der nicht einem der größten Geldhäuser entstammt und noch heute entsprechend „gute Beziehungen” dorthin unterhält. ESM - die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt (http://qpress.de/2011/09/02/esm-die-neue-eu-heilslehre-kindgerecht-erklart/) … wer erinnert sich noch an den ESM? Zwar gab es ein wenig Gerangel zu Beginn, die ganze Diskussion darum ist inzwischen abgestorben, aber entschärft wurde dieses Enteignungsinstrument keinesfalls. Nur der kleine Mann durchblickt die ganzen Spielchen nicht mehr und die „Rechtsfreiheit” die inzwischen im Bankensektor herrscht, macht die Sache nicht angenehmer. Diese ganzen Institutionen lösen keine Probleme, sie verwalten die nur und sorgen am Ende für die Durchsetzung der Interessen der Banken. Und die europäische Bankenaufsicht ist auch nichts weiter als eine Nebelbombenattacke. Mal sehen, ob die Ende 2014 überhaupt noch gebraucht wird, oder ob wir bis dahin schon den Schutthaufen haben.
2. da haben wirs
roland.vanhelven 15.10.2013
Zitat von sysopAFPDas Ziel ist, neue Schieflagen von Banken zu verhindern: Von November 2014 an sollen 130 Geldhäuser in der Euro-Zone direkt von der EZB kontrolliert werden. Das haben die EU-Finanzminister nun beschlossen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeische-bankenaufsicht-startet-im-november-2014-a-927957.html
aha, kontrolle direkt von der EZB. das wars dann ja endgueltig. aber Sie koennen hier gern weiter ueber parteien diskutieren...
3. Dr.
braintainment 15.10.2013
"zudem sollen Steuerzahler NACH MÖGLICHKEIT nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen." "nach Möglichkeit" heißt im Juristensprech: unverbindlich hoch 10. Ist so ähnlich wie Wahlversprechen "unter Finanzierungsvorbehalt" ! Aber wenigstens wieder 100 Eurokraten mehr in Lohn und Brot...
4. ------------
brux 15.10.2013
Natürlich ist eine europäische Bankaufsicht sinnvoll, aber die faulen Kredite sind wohl eher die vielen Staatsanleihen Italiens, Griechenlands, Frankreichs oder Spaniens, die bei den Banken liegen und die diese mit frischem billigem EZB-Geld gekauft haben. Das war der Wille der Euro-Pleitestaaten, die nur die Staatsfinanzierung über die Notenpresse der Zentralbank kennen. Und niemand wird ernsthaft überprüfen wollen, ob diese Kredite wirklich am Ende zurückgezahlt werden. Diese schmutzige Wahrheit wird niemals ans Licht gelangen, denn das wäre das Ende des Euro und der EU, so wie sie heute existiert.
5. Wie ja schon berichtet,
einwerfer 15.10.2013
wird die BRD Großbrittanien für deren Beihilfe -anders kann ich es nicht nennen- bei der Verhinderung schärferer Abgasnormen, nun bei der Bankenregulierung entgegenkommen. Es ist also abzusehen, wie das Ganze ausgeht.
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