Streit um Nord Stream 2 EU darf sich nicht bei umstrittener Pipeline einmischen

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland bringen, doch die EU-Kommission ist davon nicht begeistert. Ein neues Gutachten könnte den Bau nach SPIEGEL-Informationen nun erheblich erleichtern.

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2
DPA

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2


Die Europäische Union hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedstaaten über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das bestätigt ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates. Zuvor hatte die EU-Kommission den Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie vermuten, dass die Kommission das Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen will. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 40/2017
"Wir sind im freien Fall"

Nord Stream 2 ist in Europa hoch umstritten. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte dagegen, denn die Pipeline läuft vielen energie- und außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft entgegen. Während Deutschland argumentiert, es handle sich um ein Projekt von Privatunternehmen, darunter Gazprom, die E.on-Abspaltung Uniper und Shell, sehen andere EU-Länder und die Kommission durch den Bau das Ziel in Gefahr, unabhängiger von russischem Gas zu werden.

Die Juristen des Europäischen Rates stellten ihre 25-seitige Expertise ("EU restricted") am Donnerstag in der Arbeitsgruppe Energie vor. Der SPIEGEL konnte sie einsehen. Darin argumentieren die Experten, dass schon die Grundannahme der Kommission fraglich sei, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe. Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung.

Während sich EU-Länder wie beispielsweise Polen dafür ausgesprochen hatten, der Kommission das Mandat einfach zu erteilen, hatte Deutschland angeregt, das Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates einzuholen. Der für die Energieunion zuständige Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic hatte sich unlängst im SPIEGEL kritisch zu dem Projekt geäußert. Er finde es "beunruhigend, wenn über Nord Stream 1 und 2 ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommen soll".

Hinzu kommt, dass einer der Leidtragenden von Nord Stream 2 die Ukraine sein könnte, über die bisher viel russisches Gas nach Europa geleitet wird. Die EU unterstützt das kriegsgebeutelte Land mit hohen Hilfszahlungen, im Falle des Baus von Nord Stream 2 würden der Regierung in Kiew jedoch auf der anderen Seite hohe Einnahmen aus den Transitgebühren verlorengehen.

EU-Kommissar Sefcovic hatte den Mitgliedstaaten beim Energieministerrat Ende Juni daher ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten damals Unterstützung, Deutschland sagte nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Bestreben der EU-Kommission, die Verhandlungen mit Russland zu führen, offiziell eine Absage erteilt, intern jedoch, so heißt es in ihrem Umfeld, sei aber auch Merkel keine Freundin des Pipeline-Projektes.

Hoffnungen in Brüssel, die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 könnte sich in einer neuen Bundesregierung ändern, wenn die eher russlandfreundliche SPD nicht mehr beteiligt sei, könnten sich jedoch als verfrüht herausstellen. Denn jetzt kann sich die Bundesregierung erstmal auf das neue Gutachten berufen. Den Verwaltungsrat von Nord Stream 2 führt übrigens der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
denkdochmal 30.09.2017
1. Es sind die rechtsgerichteten Polen...
die sich gern einmischen, wenn ein "Segen" wie z.B. Durchleitungskosten u.U. direkte Belieferungen an Ihnen vorbei geht. Sie sollten die deutsche Souveränität eigentlich als sebstverständlich ansehen. Ich wünschte, daß sie sich dieselbe Zurückhaltung auferlegten wie bei ihrer großzügigen Flüchtlingsaufnahme.
Lankoron 30.09.2017
2. In der Verhandlungskommision
dürften aber Polen und die Baltikstaaten ebenfalls nicht vertreten sein, ihnen entgehen nämlich auch Einnahmen. Und ganz ehrlich...die Ukraine ist doch eine Totgeburt. Die EU kann sich niemals unabhängig mit Erdgas versorgen.....und wo soll es denn dann herkommen? Aus den Fracking-Verseuchungen der USA per Schiff? Von Norwegen? Oder verlassen wir uns auf eine stabile Golfregion?
Skepsi 30.09.2017
3. Wen wundert's
dass die EU Kommission einen US-freundlichen oder soll man sagen -gesteuerten Kurs vertritt? Russland ist seit jeher ein verlässlicher Handelspartner. Wenn man deutsche oder europäische Erzeugnisse nach Russland liefert, bekommt man reale Werte z.B. in Rohstoffen zurück. Wen man hochwertige Industriegüter nach USA liefert, erhält man Dollar, eine kranke Währung einer im Niedergang befindlichen Volkswirtschaft. Wenn der Dollar keine Ölwährung wäre, würde er wohl rasant an Wert verlieren. Weil das die Amis wissen, ist es besser für die ölproduzierenden Staaten, wenn sie nicht versuchen, ihr Erdöl für eine andere Währung zu verkaufen. Es kann sein, dass man dann sehr bald einen Bürgerkrieg im Land hat mit Sturz der Regierung und Ermordung des Staatsführers. Was sage ich immer: Raus aus der Nato, Russlandsanktionen sofort beenden und in den Handelsbeziehungen zu Russland retten, was noch zu retten ist. Im Übrigen, Finger weg von TTIP, CETA und ähnlichen Konstrukten, die Deutschland und Europa noch weiter in die Abhängigkeit des angelsächsischen Raubkapitalismus treiben. Immer daran denken: Die USA wollen die Weltherrschaft alleine, nicht etwa zusammen mit Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Wenn die USA ihre geostrategischen Pläne verwirklicht haben, wird es Westeuropa in der jetzigen Form nicht mehr geben.
moerre 30.09.2017
4. "Unabhängig von russischem Gas"
Mit anderen Worten, wir wären lieber von Lieferungen von verflüssigtem Gas per Schiff aus den USA abhängig. Die beiden größten Erdgasproduzenten sind USA und Russland, Kanada auf Platz drei folgt erst mit großem Abstand (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Erdgas/Tabellen_und_Grafiken). Warum wäre eine Abhängigkeit von den USA, zusätzlich auch noch mit einer aufwändigeren Liefermethode, besser für Europa? Gerade im Licht aktueller Entwicklungen?
whitewisent 30.09.2017
5.
Zum Glück gibt es noch solche Experten, welche mit Realismus und juristischem Sachverstand an die Sache herangehen. Denn das Grundproblem ist doch, daß hier nicht politisch reguliert, sondern politisch verhindert werden soll. Und das ziemlich offen durch einige wenige osteuropäische Regierungen. Denn Portugal und Irland ist diese Trasse doch ziemlich egal, die würden nur zustimmen, um beim nächsten Geschacher in ihrem Interesse die Stimmen dieser Länder zu haben. Ansonsten zeigt sich doch der Widerspruch. Es ist erstmal gar nicht geplant, mehr russisches Gas zu kaufen und zu verbrauchen. Sondern es soll eine Alternative zur Ukrainetrasse geschaffen werden, damit sowohl Russland als auch die EU nicht mehr von den politischen Wirren in diesem Land abhängig sind. Angesichts der Gasfelder und Transportwege geht es aber erstmal nur um eine Reduzierung, nicht die Unterbrechung dieser Linie. Gerade Deutschland mit seinem immensen Energiebedarf ohne ausreichende eigene Vorkommen sollte das Eigeninteresse schützen, flexibel auf allen Wegen Gas beziehen können. Denn wenn man derzeit die Beziehungen mit der Türkei schleifen lässt, steht auch South Stream auf wackligen Füßen. Und wenn am Ende keine von Beiden verwirklicht ist, wird es zwar nicht in Deutschland kalt und duster, aber bei unseren südöstlichen Nachbarn sieht das schon ganz anders aus, und die betrachten Österreich und Deutschland, und nicht Polen und das Baltikum, als ihre Interessenvertreter in Brüssel.
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