S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Europa an der Grenze

Der Euro wackelt nach wie vor, das Schengen-System der offenen Grenzen ist de facto gescheitert. Beide europäischen Konstruktionen scheitern am selben Problem: Die EU konnte sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Eine Kolumne von


Für viele von uns, die jahrelang über innereuropäische Grenzen wandelten, war das Schengener Abkommen eine der konkretesten Errungenschaften der europäischen Einigung im täglichen Leben. Viele Jahre lang fuhr ich häufig mit dem Wagen von meinem damaligen Wohnort Brüssel nach Italien und passierte dabei je nach Fahrtroute vier und oder fünf Grenzen, die man kaum noch als solche wahrgenommen hat. Auch der Euro war für den Europendler ein Akt der Vereinfachung. Wer zwischen den Staaten wandelte, hatte ganz plötzlich ein bequemeres Leben.

Euro und Schengen haben aber noch etwas anderes gemeinsam. Sie waren beide Schönwetterkonstruktionen. Der Euro zerbricht an einem kaum noch überbrückbaren Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden. Und Schengen zerbricht an Flüchtlingen und Terrorismus.

Wie beim Euro hat man die Probleme unterschätzt und maßlos geschludert, vor allem im Austausch von Daten über Terroristen. Präsident François Hollande hat nach den Attentaten von Paris sofort den Notstand ausgerufen und für die nächsten drei Monate die Grenzkontrollen wieder eingeführt. So wie Deutschland jetzt auch die Grenze nach Österreich wieder kontrolliert.

Notsituationen sind im Schengener System ausdrücklich vorgesehen und sind somit nicht an und für sich Beweis seines Scheiterns. Aber die Notsituationen, von denen wir jetzt reden, werden über die kurzfristigen Maßnahmen hinausgehen. Die Grenzkontrollen werden verlängert. Der Ausnahmezustand wird zur Regel. Und währenddessen wird man von offizieller Seite weiter verlautbaren, das Schengener Abkommen sei nach wie vor gültig und relevant.

Man machte bei der Konstruktion von Schengen eine ganze Reihe von Fehlern. Damit so ein Abkommen langfristig funktioniert, benötigt es das Vertrauen aller Bürger in allen Staaten. Eine Mindestvoraussetzung dafür muss sein, dass die gemeinsame Außengrenze mindestens so gut kontrolliert wird wie die vorher am besten kontrollierte Grenze seiner Mitglieder. So funktioniert es allerdings nicht. Die griechische Grenze wird von griechischen Zöllnern bewacht, die unter Anweisung ihrer Regierung handeln. Und wenn die entscheidet, Flüchtlinge nicht oder nur ungenügend zu registrieren, dann funktioniert das System nicht mehr.

Man kreierte nur das Mindeste, was nötig war

Auf meinen häufigen Flugreisen zwischen Großbritannien und Ländern aus dem Schengengebiet fällt mir immer wieder auf, wie professionell die Briten ihre Grenzkontrollen organisieren im Verhältnis zu den Schengenländern. Der Grenzbereich in den Flughäfen sind große Hallen. Dort werden Reisende aus EU-Ländern plus Schweiz, Norwegen und Island von Reisenden aus dem Rest der Welt getrennt. Die Beamten sitzen nicht wie in Deutschland in Kabinen, in denen sie häufig mehr miteinander reden als mit den Reisenden. Jeder Pass wird kontrolliert. Niemand wird durchgewinkt.

Die verhältnismäßig laxen Schengener Grenzkontrollen sind erstaunlich angesichts der Größe des Schengenraums. Auch hier gibt es Parallelen zum Euro. Man kreierte nur das Mindeste, was nötig war: eine gemeinsame Zentralbank für den Euro, einen gemeinsamen Computer für Schengen. Man schaffte sogar einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz, Frontex, der die EU-Außengrenze kontrollieren soll, aber die Behörde hat nur die Hälfte des Personals, die es bräuchte, um allein die Flüchtlinge zu kontrollieren.

Zwischen Schengen und dem Euro gibt es aber auch einen bedeutenden Unterschied. Schengen kann man leichter suspendieren und am Ende sang- und klanglos scheitern lassen. Mit dem Euro geht das nicht. Den hat man, oder man hat ihn nicht.

Die Niederländer haben den Vorschlag gemacht, das Schengener Abkommen auf nur eine kleine Reihe von Ländern zu beschränken - Deutschland, Österreich, Benelux und Frankreich. Solche Abspaltungsfantasien gibt es zwar auch für den Euro, aber die lassen sich nicht umsetzten. Der Euro hat feste Rechtsgrundlagen, die in den europäischen Verträgen verankert sind. Man kann Länder nicht mal so eben "rausschmeißen".

Auch Schengen basiert auf EU-Recht, aber es gibt die Möglichkeit der Suspendierung. Damit kann man Fakten schaffen. Man könnte den Vertrag lange genug suspendieren und dann parallel dazu eine neue außervertragliche passfreie Zone kreieren. Wenn die EU überhaupt noch eine Chance hat in der Zukunft, dann als Gemeinschaft der zwei Geschwindigkeiten. Die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten ist mit allem, was sie tut, überfordert - Euro, Ukraine, Syrien, Flüchtlinge, Terrorismus. Nur eine Kerngruppe kann das alles am Ende stemmen.

Der Vorschlag der Niederländer ist nicht zu Ende gedacht. Man kann Schengen nicht so einfach ändern. Ich würde ihn trotzdem nicht verwerfen. Schengen hat fundamental versagt. Man sollte über Alternativen nachdenken.

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insgesamt 183 Beiträge
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cum infamia 20.11.2015
1. Schengenversagen
Das Schengenversagen ist Ergebni des Absolutversagens von Merkel, die ganz persönlich diese Staats- und Flüchtlingskrise ausgelöst hat und leider bis heute nicht zu diesen, Ihren Taten, steht...
sag-geschwind 20.11.2015
2. Kleinster gemeinsamer Nenner
Ist der durch Selbstermächtigung der Kanzlerin herbeigeführte fortgesetzte Zustand der Gesetzlosigkeit (Dublin) ein Nenner der EU? Dann weg mit dieser EU! Sofort! Kein Bürger Europas weiß, was Merkels "Pläne" mit all den Migranten sind. Sie hat es nicht nötig, sich dem Volk zu erklären. Für die anderen Länder sowie für die Bürger hierzulande bleibt deshalb nur, sich an den Taten der Dame zu orientieren. Und das Ergebnis heißt endweder "naive Muttihaftigkeit" oder aber "Destabilisierung der Nationalstaaten". Erst wurde die Finanzkriese betrieben, jetzt hat man eine Flüchtlingskriese veranstaltet, um den Druck das Chaos zu erhöhen. Entfernt diese Frau und ihre Hintermänner endlich aus allen Ämtern!
burkhard.salz@web.de 20.11.2015
3. Schengen sollte bleiben
und sich primär an den Zielgruppen orientieren und dann die Vorstellungen der EUKommission mit den EUMitgliedstaaten damit harmonisieren. Mit dem Kopf durch die Wand bringt gar Nichts.
agua 20.11.2015
4.
Die EU ist grenzenlos überfordert(wird in diesem Falle doppeldeutig:) Warum wurden so viele Länder aufgenommen?Ging und geht es nicht letztendlich immer um die Vorteile einiger weniger Länder,wozu auch Deutschland gehört?Ich habe seit der Krise und deren Politik von der EU die Nase voll.Es hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren.Die Vereinigten Staaten von Europa werden da auch nicht weiterhelfen,denn es wird lediglich ein Name sein,die Probleme werden somit nicht gelöst.
kritischer-spiegelleser 20.11.2015
5. Schengen gescheitert?
Man muss nur Frau Merkel wieder zur Raison und von ihren Träumereien wieder abbringen. Frau Merkel wurde zur stärksten Frau Europas hochstilisiert und meint jetzt über Europa bestimmen zu können. Dabei bestimmt sie nicht einmal über Deutschlands Bürger. Die wollen sie nicht mehr!
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