Urteil zu Anleihekäufen der EZB Karlsruhe scheut den Euro-Eklat

Geht die Europäische Zentralbank in ihrer Krisenpolitik zu weit? Drei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage gerungen. Die Antwort ist ein zähneknirschendes Bekenntnis zu einem geeinten Europa.

Verfassungsrichter in Karlsruhe
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Verfassungsrichter in Karlsruhe

Aus Karlsruhe berichtet


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Da stehen sie nun in der ersten Reihe: Gregor Gysi, Peter Gauweiler und Herta Däubler-Gmelin - Ex-Linken-Fraktionschef, Ex-CSU-Vize und Ex-Justizministerin. Eine Garde der Gewesenen, die ihren vielleicht letzten großen politischen Kampf führen. Gegen den Verlust deutscher Hoheitsrechte in Europa, und gegen die Allmacht der Europäischen Zentralbank (EZB).

Sie haben geklagt gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen, das EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012 angekündigt hatte. Damals stand die Währungsunion kurz vor dem Auseinanderbrechen. Um überhaupt noch an frisches Geld zu kommen, mussten Staaten wie Italien und Spanien Zinsen von sieben Prozent pro Jahr bieten - eine Last, die sie auf Dauer kaum tragen konnten. Hedgefonds wetteten bereits auf den Kollaps der Währungsgemeinschaft.

Mit der Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufzukaufen, schaffte Draghi damals die Wende. Das Programm wirkt bis heute, ohne dass die EZB auch nur eine einzige Staatsanleihe kaufen musste. Schon die Drohung mit der unendlichen Schlagkraft der EZB reichte aus, um die Krise zu entschärfen.

Ein gigantischer Erfolg also - doch was bedeutet schon eine kurzfristige Erholung, wenn die demokratisch nicht legitimierte EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet und Deutschland ein gewaltiges Haushaltsrisiko einbrockt? So sehen es jedenfalls die Kläger um Gauweiler, Gysi und Däubler-Gmelin.

Erfolglose Kläger Gauweiler, Däubler-Gmelin, Gysi (v.l.)
DPA

Erfolglose Kläger Gauweiler, Däubler-Gmelin, Gysi (v.l.)

Als Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle um 10 Uhr den Sitzungssaal in Karlsruhe betritt, ahnen die drei wohl schon, was sie erwartet: eine Abfuhr. Das Gericht weist ihre Verfassungsbeschwerden als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurück.

Es hält sich damit an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Jahr. Die obersten europäischen Richter hatten damals entschieden, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Befugnisse nicht überschreite und auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße.

Zweifel "nicht vollständig" beseitigt

Die deutschen Richter sehen das zwar nicht unbedingt genauso. Noch im Februar 2014 hatten sie konstatiert, dass die EZB mit dem Anleihekaufprogramm ihre Grenzen überschreite. "Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein", werteten sie damals. Doch sie selbst wollten nicht allein darüber entscheiden - und überwiesen den Fall zur Klärung europarechtlicher Fragen an den EuGH. Nun wollen sie offenbar keinen Eklat riskieren, indem sie sich quer zum Urteil der Luxemburger Richter stellen.

Voßkuhles Worte verraten, wie sehr die Richter mit diesem Konflikt gerungen haben. Die Zweifel am wirtschaftspolitischen Charakter des OMT-Programms seien "nicht vollständig" beseitigt, sagt der Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Man habe "hier weiterhin Bedenken", sehe sich aber an die Rechtssprechung des EuGH gebunden, weil diese "den Rahmen zulässiger Interpretation nicht überschreitet". Mit anderen Worten: Wir sehen es anders als die Richter des EuGH, aber ihre Interpretation ist nicht so absurd, als dass wir uns dagegen stellen könnten.

Auch eine andere Überlegung könnte eine Rolle gespielt haben: Mit einem Nein zum OMT-Programm hätten die Richter eine europafeindliche Entscheidung getroffen - und das zwei Tage bevor die Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen. Nicht nur an den Finanzmärkten, auch auf der politischen Bühne hätte das zu ernsten Verwerfungen führen können.

"Die EZB wird sich jetzt freuen"

Die Richter hätten diplomatisch entschieden, kritisiert denn auch Gauweiler im Anschluss an die Verkündung, obwohl das eigentlich nicht ihre Aufgabe sei. Das Gericht begebe sich in eine "selbst gewählte Verlegenheitsfalle". "Die EZB wird sich jetzt freuen."

Auch Gysi, der vor Gericht noch einmal die Linksfraktion des Bundestages vertreten durfte, gelingt es nicht, das Karlsruher Urteil schön zu reden. Er sei "einigermaßen zufrieden", gibt er zu Protokoll. Immerhin gebe es keinen Freibrief für EZB-Chef Draghi. "Ob das Urteil des EuGH wirklich so zu verstehen ist, wie es das Bundesverfassungsgericht jetzt getan hat, da kann man ein Fragezeichen hinter setzen."

Die Kläger stützen ihren Restoptimismus vor allem auf die Rahmenbedingungen, die schon der EuGH formuliert hatte, und die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil nun zu Grenzen für künftige Anleihekäufe der EZB erhoben hat:

  • So dürfen die Käufe nicht vorher angekündigt werden;
  • das Volumen muss im Voraus begrenzt sein;
  • zwischen Ausgabe einer Staatsanleihe und Aufkauf durch die EZB muss eine ausreichend lange Frist liegen, um die Ausgabebedingungen nicht zu verfälschen;
  • es dürfen nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich noch selbst am Markt finanzieren können;
  • und die Anleihen dürfen nur im Ausnahmefall bis zum Ende der Laufzeit von der EZB gehalten werden, sobald sich die Lage bessert, müssen sie wieder verkauft werden.

In der Urteilsbegründung machten die Richter klar, wie ernst sie es mit diesen Grenzen meinen: "Sollten die Bedingungen nicht eingehalten werden, wären Bundesregierung und Bundestag verpflichtet, dagegen vorzugehen", heißt es dort.

Die Kläger ziehen daraus neue Hoffnung für weitere Verfahren. Gauweiler etwa hat bereits Beschwerde gegen ein weiteres Anleihekaufprogramm der EZB eingereicht, das sogenannte "Quantitative Easing" (QE), mit dem die Notenbank seit Anfang 2015 gegen eine drohende Deflation und Wirtschaftsflaute kämpft.

"QE verstößt gegen die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat", sagt Gauweilers Prozessbevollmächtigter Dietrich Murswiek denn auch zum Abschied. Er sei deshalb schon "gespannt auf das neue Verfahren."

Der Kampf der alten Garde ist noch längst nicht zu Ende.

Zusammengefasst: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank mit ihrem Anleihekaufprogramm aus dem Jahr 2012 ihre Grenzen nicht offensichtlich überschreitet. Die Richter betonen dabei aber einige einschränkende Bedingungen.

insgesamt 111 Beiträge
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Putin-Troll 21.06.2016
1. EU-Hass hat Gründe...
Die EZB ist einer der Hauptgründe, warum die EU von den Menschen derart abgelehnt wird. Zur (vorläufigen) Euro-Rettung kann ich sie nur beglückwünschen: Operation erfolgreich, Patient tot.
maria.brandt 21.06.2016
2. Die Verfassungskasper
sind nur mutig,wenn es gegen die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht...
marthaimschnee 21.06.2016
3.
Die Bedingungen lesen sich dann aber eher wie ein Sieg der Kläger. Besonders "es dürfen nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich noch selbst am Markt finanzieren können;". Das begrenzt den Spielraum drastisch und verhindert im Notfall das Eingreifen durch die EZB, wenn der heilige Markt den Daumen gesenkt hat.
derhey 21.06.2016
4. Abgeschafft
hat sich das BVerfG nunmehr selbst. Draghi wird sich freuen und noch extremer Aufkaufen und den Markt mit € fluten, dlle Dämme sind gerissen. Auch CETA und TTIP wird nicht´s mehr entgegenzusetzen sein, das Ergebnis evtl. Klagen ist absehbar. Also bitte das BVerfG auflösen, die Kosten können wir der EZB überweisen.
harigr 21.06.2016
5. Die lustige Truppe in Rot ist vergleichbar
mit einem Purpurträger-Faschingszug. Im Endeffekt heißt das, gewählte Politiker können tun, was sie wollen, es wird hinterher irgendwie gebügelt.
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