Europäische Zentralbank Panik paralysiert Prinzipien

Sind die Deutschen das geldpolitische Gewissen der westlichen Welt? Nein, diese Zeiten sind vorbei. In der Dauerkrise haben klassische Prinzipien der Bundesbank keine Chance mehr. Das kurzfristig Notwendige hat über das langfristig Richtige gesiegt - mit drastischen Konsequenzen für uns alle.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Bisher das monetäre Gewissen der westlichen Welt
dapd

Bundesbank-Präsident Weidmann: Bisher das monetäre Gewissen der westlichen Welt

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Hamburg - Eine Lösung! Es muss doch endlich eine Lösung für die europäische Schuldenkrise her! Diese Forderung ertönt immer lauter angesichts der fortschreitenden Vertrauenskrise.

Eine Lösung?! Ja, aber wie? Geben wir uns keinen Illusionen hin: Anderthalb Jahre Staatsschuldenkrise haben klargemacht, dass es kein sauberes Ende der Probleme geben dürfte, also den ordentlichen Abbau der Schulden durch Rückzahlung. Alles Sparen und alles Retten hat die Lage immer nur kurzfristig entspannt. Danach nahm die Krise stets wieder ihren Lauf und erreichte bald die nächste Eskalationsstufe: Aus der Geldmarkt- wurde die Banken-, wurde die Schulden-, wird womöglich noch eine Staatskrise.

Immer mehr Volkswirtschaften stecken in einem schmutzigen Kampf gegen ihre exorbitanten Verbindlichkeiten. Das ist der Kern der Probleme: Noch nie in der Geschichte waren die öffentlichen und die privaten Schulden zusammengenommen so hoch wie derzeit. Und von allein werden sie nicht verschwinden.

Die ökonomische Zuspitzung der Lage droht die Institutionen der westlichen Gesellschaften zu diskreditieren. Zu den Opfern der Krise zählen auch die Notenbanken. Nicht nur die US-Zentralbank Fed sieht sich gezwungen, ihre umstrittene Niedrigstzinspolitik mindestens bis 2013 fortzusetzen.

Gerade auch die Bundesbank hat derzeit einen schweren Stand. Traditionell ist die deutsche Notenbank der Hort der geldpolitischen Härte. Inzwischen ist sie Teil des europäischen Systems der Notenbanken mit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Mittelpunkt. Doch nach wie vor ist sie das monetäre Gewissen Europas, wenn nicht der westlichen Welt. Ihr Credo: Notenbanken sollen die Inflation bekämpfen, die Wirtschaft mit Bargeld versorgen - und sonst möglichst nichts. Unabhängig und halsstarrig sollen Notenbanker sein, hart und unbeugsam.

Das Problem ist nur: Angesichts der akuten Krise kommen die klassischen Bundesbank-Positionen unter die Räder.

Ihr neuer Präsident Jens Weidmann sieht sich in der Bundesbank-Tradition. Seit seinem Amtsantritt Anfang Mai hat er immer wieder deutlich gemacht, dass er es ablehnt, die Euro-Notenbank immer tiefer in die Krisenbekämpfung hineinziehen zu lassen. Anleihen bankrotter Staaten solle die EZB auf keinen Fall als Sicherheiten akzeptieren, auch solle sie keine Papiere zur Marktstützung kaufen.

Ordnungspolitisch richtige Position

Als der Euro-Krisengipfel Ende Juli eine Erweiterung der Rettungsschirme beschloss, kritisierte Weidmann öffentlich die Ergebnisse: Die "Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen" schwäche die "Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion". Künftig werde es "noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten". Es müsse sichergestellt werden, "dass keine zusätzlichen Risiken" auf die Notenbanken "übertragen werden und die Trennlinie zwischen Geld- und Finanzpolitik nicht weiter aufgeweicht wird".

Noch vorige Woche stemmte sich Weidmann anscheinend im EZB-Rat dagegen, das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen - diesmal zugunsten Italiens und Spaniens - wieder aufleben zu lassen. "Wir waren nicht einstimmig in unserer Entscheidung bezüglich der Anleihekäufe", musste EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in der anschließenden Pressekonferenz einräumen. Unter den Abweichlern war offenbar auch Weidmann. Darin setzt er den Kurs seines Vorgängers Axel Weber fort, der ebenfalls ein Gegner der Käufe war und deshalb zurücktrat.

Die Bundesbank-Haltung ist zweifellos ordnungspolitisch richtig - aber angesichts des Vertrauensschwunds an den Märkten ist sie nicht zu halten. Panik räumt Prinzipien ab.

Das zeigte sich vorige Woche binnen weniger Tage. Die EZB-Ratssitzung - das war Donnerstagvormittag. Am Sonntagabend musste der Bundesbank-Präsident bereits die Erklärung der Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Staaten mittragen. Darin heißt es, man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Finanzstabilität und Wachstum zu unterstützen" - Käufe von Staatsanleihen durch die Notenbanken inklusive.

So kurzlebig sind Überzeugungen in Zeiten der Krise.

Jahrzehntealte Bundesbank-Positionen werden angesichts der lawinenartig größer werdenden Probleme über den Haufen geworfen. Die Geldwertstabilität zu sichern, tritt als Ziel der Notenbanken vollkommen in den Hintergrund. Es geht nur noch darum, eine finanzielle Kernschmelze zu vermeiden, deren Folge aller Wahrscheinlichkeit nach ein Komplettzusammenbruch der Weltwirtschaft wäre.

Die Märkte zu stabilisieren, wird für die Notenbanken in dieser Situation zur obersten Priorität. Dafür gehen sie das Risiko ein, künftig die Inflation nicht mehr kontrollieren zu können. Aber im Moment scheint das reichlich egal zu sein. Hauptsache, der Systemabsturz wird verhindert. Nur die Notenbanken, nicht die Rettungsschirme oder der Internationale Währungsfonds, verfügen über jene unbegrenzten Mittel, die nötig sind, um große, hochverschuldete Volkswirtschaften wie Italien zu stabilisieren.

Das kurzfristig Notwendige ist wichtiger als das langfristig Richtige.

Wie gesagt: Angesichts der gigantischen Schuldenberge gibt es keine sauberen Lösungen mehr - nur noch schmutzige.

insgesamt 55 Beiträge
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GerhardFeder 11.08.2011
1. Marionetten
Die Regierungen sind nur noch Marionetten der Finanz-"Industrie", die keine Werte schafft, aber massenhaft reale Werte vernichtet. Jetzt zeigt sich, was hinter der jahre-(jahrzehnte-)langen "Deregulierung" steckte. Es wird Zeit, dass Historiker (bitte keine "Wirtschaftwissenschaftler" mit ihrer Kaffeesatz-Wissenschaft) die Hintergründe aufarbeiten; hier sind Ross und Reiter der Krisenenstehung zu nennen. Dass die G-7, G-8 oder G-20 nur Quasselhansel ohne Einfluss zu sein scheinen, wird langsam deutlich. Noch problematischer scheinen mir die Gefahren für die Demokratie: Wenn die Gewählten keinen Einfluss haben, was soll dann noch die ganze (teure) Veranstaltung?
heldenmut 11.08.2011
2. Ezb
Die EZB hat ihre Vertrauenswürdigkeit verloren. Ebenso unsere Politiker. Von den überschuldeten Südländern, wahrscheinlich einschließlich Frankreich, werden wir Deutsche ausgezogen bis aufs Hemd ( Transfer-u. Haftungsunion, Ankauf von Schrottanleihen etc.). Jeder sollte selbst vor seiner Haustüre kehren. Also Trennung in Euro-Süd und Euro-Nord oder noch besser Wiedereinführung der DM. Hätten wir noch die DM gäbe es diese uns ruinierenden Verwerfungen im Euro-Raum nicht. Das alles haben hunderte von Volkswirten bereits vor Euroeinführung vorausgesehen. Aber unsere schuldenmachenden, besserwisserischen Politiker wollten davon nichts wissen.
47/11 11.08.2011
3. Ganz ruhig ...
Zitat von GerhardFederDie Regierungen sind nur noch Marionetten der Finanz-"Industrie", die keine Werte schafft, aber massenhaft reale Werte vernichtet. Jetzt zeigt sich, was hinter der jahre-(jahrzehnte-)langen "Deregulierung" steckte. Es wird Zeit, dass Historiker (bitte keine "Wirtschaftwissenschaftler" mit ihrer Kaffeesatz-Wissenschaft) die Hintergründe aufarbeiten; hier sind Ross und Reiter der Krisenenstehung zu nennen. Dass die G-7, G-8 oder G-20 nur Quasselhansel ohne Einfluss zu sein scheinen, wird langsam deutlich. Noch problematischer scheinen mir die Gefahren für die Demokratie: Wenn die Gewählten keinen Einfluss haben, was soll dann noch die ganze (teure) Veranstaltung?
... alles wird gut . Zum einen waren Regierungen noch nie nützlich - für die Bürger - und immer schon Ziel von Korruption und Einflussnahme .Auch die diversen elitären Zirkel - G-xxx waren für die Katz . Zum anderen gibt es keine Gefahr für die Demokratie, da diese erst eingeführt werden muss . Was uns aufgeschwatzt wurde ist ein System, das die Fortführung der Monarchie durch " politische Parteien " mit scheindemokratischer " Verbrähmung " durch regelmäßige " Wahlspektakel" unter der Bezeichnung parlamentarische " Demokratie " .Es soll ja Leute geben, die glauben auch, dass im Leberkäs Leber enthalten sei . Deshalb immer wieder : wir brauchen die ( System)-WENDE .
kck 11.08.2011
4. Staatsanleihen über Nacht wertlos?
Die schmutzigste aller schmutzigen Lösungen wird sein, angesichts der gigantischen Schuldenberge, die Staatsanleihen über Nacht plötzlich wertlos zu machen.
Litajao 11.08.2011
5. Welch ein Quatsch
"..Nur die Notenbanken, nicht die Rettungsschirme oder der Internationale Währungsfonds, verfügen über jene unbegrenzten Mittel, die nötig sind, um große, hochverschuldete Volkswirtschaften wie Italien zu stabilisieren.........." So, so, also die Notenbanken verfügen über "unbegrenzte Mittel". Leider schreibt SPON aber nicht, welche Notenbanken und vor allem schreibt SPON nicht, dass dann eben die Banken die Notenpressen anwerfen müssen, also zuerst Bad-EZB-BANK, dann "Bad-Bank auslagern" und die Schulden durch satte Inflation "bekämpfen". Sehr bald werden wohl die 500-€-Scheine nicht mehr reichen. Sorry, aber vor ein paar Jahren hätte wohl noch jeder über dieses Horrorszenario gelacht. Heute lacht keiner mehr!
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