EZB-Entscheidung Griechenland auf Crashkurs

Die Europäische Zentralbank greift in den Konflikt zwischen Griechenland und seinen Geldgebern mit einer Drohung ein: Wenn das Land das Reformprogramm aufkündigt, dreht die EZB den Banken den Geldhahn zu. Ein riskantes Manöver.

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Griechischer Premier Tsipras: EZB-Chef Draghi erhöht den Druck
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Griechischer Premier Tsipras: EZB-Chef Draghi erhöht den Druck


Hamburg - Die Lage in Griechenland erinnert zunehmend an die finstersten Zeiten der Eurokrise - nur dass die politischen Fronten diesmal noch stärker verhärtet sind.

Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein schillernder Finanzminister Giannis Varoufakis touren durch Europa, um den internationalen Geldgebern klarzumachen, dass Griechenland sich künftig nicht mehr an die Reformvereinbarungen halten will. Im Gegenzug droht die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken nun mit Geldentzug. Die Investoren an den Finanzmärkten reagieren schockiert.

Was ist passiert?

Die EZB hat eine Sonderregelung für griechische Staatsanleihen ausgesetzt und den Banken des Landes damit eine wichtige Geldquelle genommen.

Wie alle Banken in der Eurozone können sich griechische Finanzinstitute bei der EZB fast zum Nulltarif Geld leihen. Sie müssen dafür allerdings Sicherheiten hinterlegen, oft sind das Staatsanleihen des eigenen Landes. Weil die griechischen Anleihen von den Rating-Agenturen schon seit Längerem nur noch mit Ramschstatus bewertet werden, hatte die EZB eine Sonderregelung erlassen: Sie akzeptierte die Papiere zwar als Sicherheiten, knüpfte diese Ausnahme aber an die Teilnahme Griechenlands an einem europäischen Spar- und Reformprogramm. Zugleich nahm sie hohe Abschläge auf den Wert der Anleihen vor, die Banken mussten also mehr Anleihen einreichen, um die gewünschten Summen zu bekommen.

Mit dieser Sonderregelung soll nun Schluss ein. Am Mittwochabend teilte die EZB mit, ab 11. Februar keine vom griechischen Staat ausgegebenen oder garantierten Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren. Die Begründung: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde. Damit reagierte die Notenbank auf die Kurswende der neuen Regierung, die die Vereinbarungen zur Sparpolitik aufkündigen will.

Was bedeutet das für die griechischen Banken?

Für die griechischen Banken heißt das zwar nichts Gutes, eine Pleite droht ihnen aber erst einmal nicht. Sie kommen immer noch an frisches Geld, und zwar über zwei Wege: Erstens können sie andere Wertpapiere bei der EZB als Sicherheiten einreichen, zum Beispiel Unternehmenskredite. Zweitens hat die EZB den Weg für höhere Notfallhilfen (ELA) der griechischen Notenbank frei gemacht. Sie kann die heimischen Banken nun mit bis zu 60 Milliarden Euro frischem Geld versorgen - allerdings auf eigenes Risiko.

Trotzdem müssen die Banken nun zittern: vor allem vor der Reaktion der Investoren und Sparer. Die Investoren machten am Donnerstag deutlich, wie gering ihr Vertrauen in die griechischen Finanzinstitute noch ist. An der Börse verloren die größten griechischen Banken zeitweise mehr als zehn Prozent an Wert.

Noch wichtiger dürfte allerdings die Reaktion der Sparer sein. Sie hatten bereits in den vergangenen Wochen verstärkt Geld von den griechischen Instituten abgehoben oder ins Ausland überwiesen. Noch waren die Summen allerdings nicht so hoch wie zum bisher letzten Höhepunkt der Krise, im Sommer 2012. Ob das so bleibt, ist offen.

Nun muss die griechische Regierung dafür sorgen, dass keine Panik entsteht. Am Donnerstag versuchte sie bereits zu beruhigen. In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums hieß es, die Entscheidung der EZB werde "keine negativen Entwicklungen" auslösen. Das Bankensystem Griechenlands sei durchfinanziert und durch die Möglichkeit von Notfallkrediten gesichert. Ein Regierungssprecher sagte im griechischen Fernsehen, es gebe "keinen Grund zur Beunruhigung".

Was sind die Konsequenzen für die Regierung in Athen?

Mehr als auf die griechischen Banken, zielt die Aktion der Europäischen Zentralbank auf die griechische Regierung. EZB-Chef Mario Draghi und seine Kollegen wollen offenbar den Druck auf Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Varoufakis erhöhen, an den Reformvereinbarungen festzuhalten. Damit begibt sich die eigentlich politisch neutrale Notenbank tief hinein in den Machtkampf, der aktuell in der europäischen Politik tobt - möglicherweise könnte sie ihn sogar entscheiden.

Finanziell gesehen steht Griechenland das Wasser bis zum Hals. Das Land braucht dringend Geld, um alte Schulden zurückzuzahlen. Das ist durch die Entscheidung der EZB nicht leichter geworden. Die Strategie der griechischen Regierung, immer wieder Staatspapiere mit sehr kurzen Laufzeiten aufzulegen, die dann von griechischen Banken gekauft werden, funktioniert nicht mehr, wenn die Institute diese Papiere nicht mehr bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen dürfen. Zudem hat die EZB die Ausgabe dieser Papiere begrenzt.

Auch die Hoffnung, bald wieder längerfristig Geld an den Kapitalmärkten geliehen zu bekommen, schwinden zusehends. Für Anleihen mit zweijähriger Laufzeit verlangten Anleger am Donnerstag fast 20 Prozent Rendite - so viel kann Griechenland unmöglich zahlen.

Zudem hat die EZB noch ein weiteres Druckmittel in der Hand: Sie kann die Notkredite, die die griechische Notenbank an die Banken vergibt, jederzeit verbieten, wenn sie den Eindruck hat, dass die griechischen Institute nicht mehr sicher sind.

Also wird die Regierung in Athen in irgendeiner Form politische Zugeständnisse machen müssen. Noch gibt sie sich allerdings kämpferisch: "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Donnerstag im griechischen Fernsehen zum EZB-Beschluss. "Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten."

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insgesamt 389 Beiträge
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zynik 05.02.2015
1.
"Wenn das Land das Reformprogramm aufkündigt, dreht die EZB den Banken den Geldhahn zu. Ein riskantes Manöver." Nur mal so ganz grundsätzlich: Wer hat die EZB demokratisch legitimiert um so massiv in politische Prozesse einzugreifen? Und: Fällt das unter das klassische Prinzip der Erpressung? Offenbar werden wir gerade Zeuge vom Ende der Demokratie in Europa.
rbwntr 05.02.2015
2. Geisterfahrer
Die europäischen Finanzregeln dulden halt keinen Linksverkehr!
Zentrus 05.02.2015
3. Manöver
ich denke mal das ist völlig ok so. Mittlerweile haben sie ja erklärt was sie wollen und für die EZB geht das nicht. Sie brauchen einen Warnschuss und es muss sich sehr sehr real anfühlen. Reden reicht halt nicht.
lscpilot 05.02.2015
4. Es bleibt zu hoffen....
dass auch in diesem Fall der alte Erfahrungsatz gilt: "Schon viele, die als Tiger gesprungen sind landeten als Bettvorleger "
einquerdenker 05.02.2015
5. Herr Draghi
wird mir plötzlich richtig sympathisch.
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