Euro-Krise: Oberste EU-Richter billigen Rettungsfonds ESM

Der Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung.

EuGH-Gebäude in Luxemburg: Klage zurückgewiesen Zur Großansicht
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EuGH-Gebäude in Luxemburg: Klage zurückgewiesen

Luxemburg - Das oberste EU-Gericht hat den neuen europäischen Rettungsschirm ESM abgesegnet. "Das Unionsrecht steht dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen", teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Er wies die Einwände des unabhängigen irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Pringle sieht im ESM einen Bruch des europäischen Vertragstextes, weil Regierungen dadurch gezwungen würden, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen. Laut Pringle verletze das die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Lissaboner Vertrags, wonach die Haftung für Schulden anderer Staaten verboten ist. Der Oberste Gerichtshof Irlands hatte Pringles Beschwerden zwar abgelehnt, die Klage aber an den EuGH verwiesen.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter nun. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dieses Verbot gelte lediglich für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank (EZB), erklärte der EuGH. Die EZB hat in der Krise Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder am sogenannten Sekundärmarkt aufgekauft und begründet dies mit ihrem Auftrag der Geldpolitik. Dem ESM hingegen ist es auch erlaubt, Anleihen am Primärmarkt zu erwerben, also direkt von den Staaten.

Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien, urteilten die Richter.

Der ESM hatte Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen. Er soll Euro-Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, mit Krediten und Anleihenkäufen helfen. Dafür stehen dem Fonds insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen bereits im September gebilligt.

stk/dpa/dapd

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1. optional
traurigewelt 27.11.2012
Es is doch total sinnfrei, dass die richterentscheiden, die halt doch die größte nähe zu dieser politik haben... Ansich müsste darüber ein unabhängiges gremium entscheiden, dass es leider nicht gibt
2. Überall -
Pinin 27.11.2012
Das war doch klar - schon mal gehört dass ein Mafiosi einen anderen Mafiosi verurteilt?
3. Dieses Urteil überrascht...
pantapan 27.11.2012
Zitat von sysopDer Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung. Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Rettungsfonds ESM ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeischer-gerichtshof-weist-klage-gegen-rettungsfonds-esm-ab-a-869504.html)
... nicht sehr. Immerhin sind die EU-Politiker und ihre Claqueure nun auch rechtlich voll und ganz abgesichert. Aber sieht der ESM Vertrag ohnehin ein Ausscheiden einzelner Staaten NICHT vor. Klagen konnte man doch auch schon vorher nicht dagegen...
4.
Shaft13 27.11.2012
Tschuldigung,aber hat irgendjemand was anderes erwartet?? Als ob diese Bande bei sowas wirklich Recht sprechen würden. Zumal es ja absolut offensichtlich ist,das die ganzen Rettungspakete eine vergemeinschaften von Schulden sind. Oder wer zahlt die Gelder,wenn der Gläubiger zahlungsunfähig ist?? Siehe Griechenland,wo jetzt ständig aktuell über schulödenerlass gefaselt wird. Das ist alles eine Mafia dort. Aber jetzt gibt es mal wieder 44 Milliarden Euro,obwohl man direkt weiß,das man ihnen einen Schuldenerlass demnächst geben wird. Wie pervers ist das eigentlich??
5. was anderes erwartet?
sportsman_g 27.11.2012
EU-Regeln sind sowieso nahezu beliebig auslegbar. Was will man bei der Kompromissfindung bei 27 und bald mehr Mitgliedern anderes erwarten? Und sind die Gesetze breit auslegbar dann bestimmt bei den Richtern wie in allen anderen EU-Gremien die Mehrheit der Nehmerländer.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.