Europas Schuldenkrise Schäuble warnt vor Gipfel-Optimismus

Der Nachtgipfel von Brüssel sollte der große Wurf zur Euro-Rettung sein. Doch nun dämpft Finanzminister Schäuble im SPIEGEL die Beschluss-Euphorie. Es gebe noch viel zu tun, vor allem in Italien. Den Banken rät der CDU-Politiker mit drastischen Worten zu einem Schuldenschnitt für Griechenland. 

Bundesfinanzminister Schäuble: "Nicht das letzte Treffen zu diesem Thema"
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Bundesfinanzminister Schäuble: "Nicht das letzte Treffen zu diesem Thema"


Hamburg - Elf Stunden hatten Europas Top-Politiker am vergangenen Mittwoch getagt: Am Ende präsentierten Angela Merkel und Co. stolz ein Rettungsprogramm mit umfangreichen Sofortmaßnahmen gegen die wohl schwerste Krise in der Geschichte des Euro. Doch nun warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor allzu großen Erwartungen, dass mit den Beschlüssen des jüngsten europäischen Gipfels die europäische Währungskrise beigelegt sein könnte.

"Der Gipfel der vergangenen Woche hat uns ein gutes Stück vorangebracht", sagte er dem SPIEGEL. "Es wird aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein." Europa müsse noch einen langen Weg gehen, bis alle Probleme gelöst seien.

Eine Menge Arbeit sieht Schäuble vor allem auf Italien zukommen. Die Regierung in Rom müsse die angekündigten Maßnahmen nun zügig realisieren. "Italien hat seine Bereitschaft zu Reformen erklärt, jetzt müssen sie umgesetzt werden", sagte Schäuble. "Ankündigungen allein helfen nicht."

So müsse das Land zunächst das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückschrauben, den Schuldenstand drücken und die Wachstumskräfte stärken. "Italien benötigt strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen", sagte der CDU-Politiker. "Italien muss die Märkte davon überzeugen, dass es gewillt und entschlossen ist, die erforderlichen Reformen zügig anzugehen und umzusetzen."

Mahnung an Italien - und an die Banken

Am Donnerstag hatte der italienische Premier Silvio Berlusconi ein 14-seitiges Schreiben an die Runde der Euro-Staaten geliefert. Der "Corriere della Sera" nannte es das "größte Wirtschaftsreform-Programm, das in Italien je zu Papier gebracht wurde". Es umfasst unter anderem das Versprechen, das Rentensystem zu reformieren. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland vehement konkrete Maßnahmen zur Haushaltssanierung gefordert.

Doch nicht nur für Italien fand Schäuble deutliche Worte, auch an die Banken richtete der Minister eine klare Botschaft: So schloss er Zwangsmaßnahmen gegen die Geldhäuser nicht aus, sollten sie sich dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland verweigern. "Wir haben immer erklärt, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt vorziehen", sagte Schäuble dem SPIEGEL.

"Wir haben aber auch erklärt, dass ein weniger konsensualer Weg nicht ausgeschlossen ist." Die Alternative zu einer Einigung sei die Nichteinigung, sagte Schäuble. Das hätte für die privaten Gläubiger erhebliche Konsequenzen, Einzelheiten nannte er aber nicht.

Neue Demos in Frankfurt und Berlin

In Deutschland gehen die Proteste gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der westlichen Welt weiter. Mehrere tausend Menschen sind am Samstag zum dritten Mal in Folge auf die Straße gegangen. Die größte Protestaktion fand in Berlin statt, wo rund 3000 Menschen dem Aufruf folgten. In Frankfurt am Main ebbte indes der Zuspruch deutlich ab. Das dortige Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) soll jedoch länger bestehen bleiben als bislang geplant.

Die Demonstration in Berlin stand unter dem Motto "Die Krise heißt Kapitalismus". "Uns geht es nicht nur um eine Begrenzung der Macht von Banken", sagte der Sprecher des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Michael Prütz.

Er nannte als weitere Forderung unter anderem eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Vergesellschaftung der Banken. Aufgerufen zum Protest hatte ein Bündnis aus rund 30 Organisationen, Parteien und Gewerkschaften.

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tumatsch 29.10.2011
1. Langsam wirds warm.
Zitat von sysopDer Nachtgipfel von Brüssel sollte der große Wurf zur Euro-Rettung sein. Doch nun dämpft Finanzminister Schäuble im SPIEGEL die Beschluss-Euphorie. Es gebe noch viel zu tun, vor allem in Italien. Den Banken rät der*CDU-Politiker mit drastischen Worten zu einem Schuldenschnitt für Griechenland.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794808,00.html
Sozialismus kann man fordern, bekommen wird man ihn so aber nicht. Da ist immer noch der lange Weg durch die Instanzen gefragt. Und auf dem Weg dahin haben sich schon viele verheddert. Aber das ist wie mit Merkel: die kommt langsam, aber dann gewaltig.
HappyLuckyStrike 29.10.2011
2. Den Banken rät Schäuble.
Lasset uns raten, was sie nun tun ? Was sie tun müssen. Die Banken in Europa scheißen sich mittlerweile alle in die Hosen. Mag sein, saß sie es mitlosgetreten haben, aber sie wissen auch, daß Schäuble bald zum Schuldenschnitt für Alle raten wird. Hier in Spanien erzählen mir Bekannte, daß sie (keine Schulden und guter Job) nicht mal eine neue Playstation o. ä. mehr auf Pump bekommen - auch nicht, wenn die in 3 Monaten locker abbezahlt ist. Das sagt mir alles, knick-knack... irgendwie ist das doch verdächtig, wenn Finanzhaie so extrem vorsichtig werden. Aber macht Ihr Nordlichter nur weiter so: Umverteilung ist angesagt, allz dann man tau ! Der heulende Ton im Hintergrund ist kein Tinnitus, es ist Karl Marx, der irre lachend im bereits rotglühenden Grab rotiert...
jowmosc 29.10.2011
3. der Skandal
der die Republik Österreich erschüttern müsste: (siehe Kommentare unten von jowmosc jeremijah) http://kurier.at/nachrichten/wien/4310098.php unterliegt der Gefahr verschwiegen zu werden.
Fliegenderspeer 29.10.2011
4. Hosentaschen nach aussen
Zitat von sysopDer Nachtgipfel von Brüssel sollte der große Wurf zur Euro-Rettung sein. Doch nun dämpft Finanzminister Schäuble im SPIEGEL die Beschluss-Euphorie. Es gebe noch viel zu tun, vor allem in Italien. Den Banken rät der*CDU-Politiker mit drastischen Worten zu einem Schuldenschnitt für Griechenland.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794808,00.html
Rein in die Kartoffeln - raus mit den Hosentaschen - welch Überaschung - nix drin. Wann kann man schon mal sagen, daß man reicher ist als Griechenland oder Italien. Ist ja auch schon was! Ansonsten - alles Seifenblasen und leeres Geschwätz. Herr "Schäumle" läßt grüssen. Bin schon gespannt, ob morgen wieder alle Zeitungen mit der Finanzkrise titeln. Hat schon mal einer der Zeitungsoberen gemerkt, daß dann kaum einer noch eine Zeitung kauft? Gilt übrigens auch für die elektronischen Medien. Finanzkrise---Billionen mit wieviel Nullen?? Gääähhhn....Gääähnnn!!
HBRSS 29.10.2011
5. Müssen wir jetzt Amtshilfe in Italien leisten?
Zitat von sysopDer Nachtgipfel von Brüssel sollte der große Wurf zur Euro-Rettung sein. Doch nun dämpft Finanzminister Schäuble im SPIEGEL die Beschluss-Euphorie. Es gebe noch viel zu tun, vor allem in Italien. Den Banken rät der*CDU-Politiker mit drastischen Worten zu einem Schuldenschnitt für Griechenland.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794808,00.html
Was denn nun, ist er gerettet oder nicht? Er "rät" den Banken. Na dann kann ja nichts mehr passieren, denn die werden dem Rat mit Sicherheit folgen. Oder denken: Seit wann wedelt der Schwanz mit dem Hund?
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